Treffen mit Chinas Staatschef Xi in Paris: Macron und von der Leyen fordern „gleiche Regeln für alle“

Frankreich und die Europäische Union setzen zu Beginn der Europareise von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping auf gemeinsame Anstrengungen mit China zur Lösung zentraler globaler Probleme.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte insbesondere wirtschaftlich „gleiche Regeln für alle“ und bezeichnete dies als wichtig für Europa. „Die Zukunft unseres Kontinents hängt auch von unserer Fähigkeit ab, ausgeglichene Beziehungen zu China zu entwickeln“, sagte Macron zum Auftakt eines Dreiertreffens mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Montag in Paris.

„Die internationale Situation macht den europäisch-chinesischen Dialog notwendiger denn je“, fügte Macron hinzu. „Wir befinden uns an einem Wendepunkt unserer Geschichte, der es erfordert, sich den strukturellen Herausforderungen zu stellen.“ Mit Blick auf die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen sagte Macron, die Koordination mit China sei „absolut entscheidend“.

Von der Leyen bezeichnete bei dem Treffen im Pariser Élyséepalast die Beziehungen zwischen China und der EU als „Herausforderung“ und nannte als Beispiel „staatlich geförderte Überkapazitäten“ in China und die Frage des „gleichen Marktzugangs“.

Zugleich betonte sie China Schlüsselrolle, „um die großen globalen Herausforderungen anzugehen“. Als Beispiel nannte sie den gemeinsamen Kampf gegen die Klimakrise.

„Zusätzlich haben sowohl China als auch die EU ein gemeinsames Interesse an Frieden und Sicherheit und an dem effektiven Funktionieren der regelbasierten internationalen Ordnung“, so von der Leyen. Dies gelte gerade mit Blick auf sehr turbulente Umfelder.

Die EU-Kommissionschefin forderte Xi angesichts russischer Atomdrohungen auf, seinen Einfluss auf Russland zu nutzen. Xi habe eine wichtige Rolle gespielt, „Russlands unverantwortliche Atomdrohungen zu deeskalieren“, sagte von der Leyen. „Ich bin zuversichtlich, dass Präsident Xi dies weiterhin tun wird, vor dem Hintergrund der anhaltenden Atomdrohungen“, fügte sie hinzu.

Auch Xi betont Kooperationswillen

Xi sprach ebenfalls davon, dass die Welt turbulente Veränderungen erlebe. China und Europa sollten deshalb ihre Partnerschaft vertiefen und das gegenseitige Vertrauen stärken. Der Chinese forderte weiter, dass China und die EU eine stabile und gesunde Entwicklung ihrer Beziehungen fördern sollten, um zum Frieden und zur Entwicklung der Welt beizutragen.

Der chinesische Präsident befindet sich derzeit auf seiner ersten Europareise seit der Corona-Pandemie. Am Sonntag war er in Paris eingetroffen, wo am Montagnachmittag offiziell der Staatsbesuch beginnt.

In den Gesprächen solle es zunächst um die Beziehungen zwischen Europa und China auf Handelsebene gehen, mit einem fairen Wettbewerb und Zugang zu Märkten und Investitionen, sagte Macron. „Im Anschluss gehe es um die Ukraine, den Nahen Osten, zwei große Krisen, bei denen die Koordination zwischen uns absolut entscheidend ist.“

Gegen Xis Besuch hatte es Proteste unter anderem wegen der Menschenrechtslage in China gegeben. Die Organisation Reporter ohne Grenzen demonstrierte am Montag in Paris mit Transparenten, auf denen sie die „Inhaftierung von 119 Journalisten“ anprangerte. (dpa, AFP, Reuters)