Der Thüringer AfD-Chef nutzte einen verbotenen SA-Slogan bei einem Auftritt. Wissend um die Strafbarkeit, attestiert das Gericht – und verurteilt den Politiker.
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Europawahl
Im Frühjahr 2024 findet die zehnte Direktwahl zum Europäischen Parlament in allen Mitgliedsländern statt. In Deutschland kann erstmals bereits ab 16 Jahren gewählt werden. Zusammen mit dem Ministerrat ist das Parlament für das Beschließen von Gesetzen in der EU zuständig.
Aktuelle Artikel
In der „Katargate“-Affäre geht es um schwerwiegende Vorwürfe gegen EU-Parlamentarier wie die Griechin Eva Kaili. Daniel Freund von den Grünen kritisiert den mangelnden Aufklärungswillen des Parlaments.
In Brüssel fiel die endgültige Entscheidung über die Reform des EU-Asylsystems. Der Migrationsforscher Gerald Knaus rechnet kaum damit, dass die EU dadurch ihre bisherigen Probleme gelöst bekommt.
Schon jetzt ist er beliebter als Marine Le Pen: Der 28-jährige Jordan Bardella präsentiert sich im EU-Wahlkampf offen und volksnah. Wird er zum Influencer der französischen Rechten?
Vor der Europawahl rufen 30 Großkonzerne zur Stimmabgabe für demokratische Parteien auf. Die Chefs von Deutscher Bahn, Deutscher Bank und Siemens warnen kaum verhohlen vor der AfD.
Checkpoint-Service vor der Wahl: Wir wissen, warum neue Daten auf den Stimmzetteln sind, wie man seine Wahlunterlagen schneller bekommt und welche Servicenummer die richtige ist.
Immer mehr Rentner leiden unter Altersarmut und können sich Zahnbehandlungen, Hörgeräte oder Brillen kaum leisten.
In Berlin starten die Grünen offiziell in den Europawahlkampf und demonstriert dafür Geschlossenheit. Doch die Sorge vor weiteren Angriffen ist groß.
Die europaweiten Proteste hatten Erfolg: Die EU beschließt eine Entlastung für Landwirte. Das könnte das Ende des Green Deal sein, befürchten die Grünen.
Inhalt? Nein danke! Die Wahlplakate zur Europawahl triefen vor Worthülsen und Lustlosigkeit. Ist den Parteien im Wahlmarathon die Puste ausgegangen? Unsere Autorin regt sich auf.
Am 9. Juni findet die Europawahl statt. Wolfgang Balint, Vorsitzender der Europa-Union Potsdam und Potsdam-Mittelmark, über die Wahl und die Bedeutung der EU für Potsdam.
Am Sonntag wählt Litauen einen neuen Präsidenten, im Oktober das Parlament. Die Europawahl im Juni findet dagegen kaum Beachtung – weder bei Wählern, noch bei Politikern.
Russland-Nähe und mutmaßliche Spionage für China: Die Populisten stehen massiv in der Kritik. Vor der Europawahl scheint ihr Aufwärtstrend gebrochen. Dies zeigt auch eine aktuelle Umfrage.
AfD, Le Pen, Meloni: Für eine wachsende Zahl junger Menschen sind das keine Feindbilder mehr, sondern wählbare Alternativen. Sie schaffen es immer häufiger, cool zu wirken.
Am 9. Juni steigt die Europawahl. Warum diese so wichtig ist, begründet der Bundespräsident zusammen mit Österreichs Präsident van der Bellen und Italiens Präsident Mattarella.
Eigentlich sollte es ganz einfach sein, per QR-Code die Briefwahl zu beantragen. Weil ein Kästchen nicht aktivierbar war, konnten die Anträge jedoch nicht abgeschickt werden.
Die jüngsten Vorfälle seien Angriffe auf die Demokratie und „gehen uns alle an“, sagt der Kanzler. Er appelliert auch an die Erstwähler, am 9. Juni mitzumachen, und betont die Bedeutung der EU.
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bemüht sich um gute Beziehungen zu den europäischen Partnern. Doch ihr Stellvertreter wettert gegen die EU − und sucht die Nähe zu Russland.
Heute haben wir wie immer mittwochs unseren Bezirksnewsletter aus Mitte gesendet. Barrierefreiheit ist eins der Themen darin, weitere hier im Überblick samt Newsletter-Bestellung.
Die CDU will aus ihrem Parteitag einen Schub für die Europawahl mitnehmen. Aber das komplizierte Verhältnis zur eigenen Spitzenkandidatin ist offensichtlich.
Kurz vor der Europawahl hat die Berliner Stadtmission Menschen, die von Armut betroffen sind, für ein Gespräch mit Kandidaten eingeladen. Gesucht wurden Lösungen zur Armutsbekämpfung.
In Prenzlauer Berg werden in der Nacht zu Mittwoch zwei Frauen dabei beobachtet, wie sie zwei Wahlplakate von einer Laterne abnehmen. Die Polizei rückt aus und erwischt die Verdächtigen.
Wer einen Rollstuhl nutzt, kann nicht überall in Mitte problemlos wählen. Die Zahl der barrierefreien Wahllokale im Bezirk ist zuletzt sogar gesunken.
Der Präsident des Landkreistags sieht nach den Angriffen auf Mandatsträger auch die Justiz in der Verantwortung. Zudem fordert er eine einheitliche Regelung für die Bezahlkarte.
Tag zwei des CDU-Treffens in Berlin beschäftigt sich mit der Neuausrichtung der Partei. Lust und Mut für Auseinandersetzung und Konflikt scheinen dabei aber zu fehlen.
Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag das Büro von AfD-Politiker Krah im Europaparlament durchsucht. Hintergrund sei das Verfahren gegen seinen ehemaligen Mitarbeiter.
35 Parteien treten in Deutschland bei der Europawahl an. Der Wahl-O-Mat hilft bei der Orientierung. Nutzen Sie das Tool auf Tagesspiegel.de und lesen Sie die wichtigsten Fakten.
Die Meloni-Regierung verhält sich uneins gegenüber den Rechten aus Deutschland. Außenminister Tajani schließt eine Kooperation aus. Das belastet den EU-Wahlkampf der italienischen Dreierkoalition.
Nach dem Angriff auf Matthias Ecke sind alle vier Tatverdächtigen ermittelt. Einer von ihnen wird dem rechten Spektrum zugeordnet. Nun meldet sich der Politiker selbst aus dem Krankenhaus.
Am Freitag war SPD-Politiker Matthias Ecke angegriffen worden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wirft der Rechtsaußenpartei nun vor, Menschen würden „von der ganzen AfD-Ideologie“ aufgestachelt.
Der Europapolitiker war am Freitag beim Plakatieren angegriffen worden. Nun hat sich ein 17-Jähriger in Dresden gestellt. Ecke wurde inzwischen operiert, es gehe ihm den Umständen entsprechend gut.
Das internationale Kulturprojekt La Nomad House ist auf der Reise durch sechs Länder. In kostenlosen Veranstaltungen erzählt es die Geschichten von Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer.
Irland gehört zu den wenigen europäischen Ländern, in denen rechte Parteien kaum Erfolg haben. Dennoch wird die Europawahl für das Land zur Herausforderung. Denn kaum jemand interessiert sich dafür.
Die SPD-Spitze sieht einen Angriff auf die Demokratie. Der Finanzminister spricht von einer Enthemmung, die alle angehe. Faeser kündigt eine Sondersitzung der Innenminister an.
Der Vorfall ereignete sich am Freitagabend auf offener Straße, vier Unbekannte schlugen auf Matthias Ecke ein. Auch bei anderen Plakatierteams gab es Einschüchterungsversuche, Angriffe und Beleidigungen.
Bei der Europawahl könnten die rechten Parteien in vielen Ländern stark an Stimmen gewinnen. Was das für Europa bedeutet und wie sich die progressiven Kräfte dagegen rüsten, erklärt Nicolas Schmit im Interview.
Bei der Europawahl könnten die Radikalen laut Prognosen zwar zusätzliche Sitze gewinnen, nicht aber an Einfluss in Brüssel. Strategische Gewinner dürften die moderat Konservativen werden.
Für das BSW zählt’s bei der Europawahl. Unverblümte Worte einer möglichen Wählerin – und scharfe Kritik an Wagenknecht: Unterwegs mit den Spitzenkandidaten ist beides zu erleben.
Immer mehr Menschen machen sich auf den Weg in Richtung Europa. Die EU hat lange zu wenig getan. Nun schließt sie Abkommen mit Mittelmeerländern. Die Aussichten auf Erfolg? Ungewiss.
Der Bundesarbeitsminister geht die Populisten bei einer DGB-Kundgebung hart an. Die Partei versuche, vor allem mit dem Thema Migration zu spalten und aus Ängsten Profit zu schlagen.