Der Thüringer AfD-Chef nutzte einen verbotenen SA-Slogan bei einem Auftritt. Wissend um die Strafbarkeit, attestiert das Gericht – und verurteilt den Politiker.
Politik
Zahlreiche Prozesse gegen die AfD und ihre Vertreter beschäftigen die deutschen Gerichte. Die Partei versucht, die Verfahren lahmzulegen − doch der Rechtsstaat zeigt sich enorm wehrhaft.
Der Thüringer AfD-Chef verwendete vor drei Jahren eine verbotene SA-Parole, gab sich vor Gericht jedoch unwissend. Um eine von der Staatsanwaltschaft geforderte Bewährungsstrafe kommt er herum.
Im Etatstreit der Koalition stellt sich Olaf Scholz hinter den FDP-Chef – auf den ersten Blick. Denn was nach Hilfe klingt, ist auch eine Führungsansage.
Die SPD-Spitze sträubte sich noch vor wenigen Monaten gegen einen Beschluss für den Mindestlohn. Selbst der linke Generalsekretär war dagegen. Plötzlich prescht der Kanzler vor. Das steckt dahinter.
Zur Verabschiedung von Grünen-Politiker Jürgen Trittin hielt die Kanzlerin a. D. eine Rede. Darin bemängelte sie die fehlende Verschwiegenheit im politischen Berlin. Doch es gab auch Lob.
AfD-Politiker pflegen regelmäßig Kontakte zur rechtsextremistischen „Identitären Bewegung“. Dabei steht die Gruppierung nicht nur im Visier des Verfassungsschutzes.
Verdi, Grüne und Linke hatten bereits eine deutlichere Anhebung der Lohnuntergrenze gefordert. Nun schließt sich der Kanzler an. Arbeitgeber und Ökonomen widersprechen.
Für kriminelle Banden wie die ‘Ndrangheta ist die Bundesrepublik der zweitwichtigste Markt nach Italien. Der Journalist Sandro Mattioli warnt in seinem Buch „Germafia“ vor dem Netzwerk.
Wegen Spionageverdachts gegen einen Ex-Mitarbeiter und möglicher China- und Russland-Verbindungen steht AfD-Spitzenkandidat Krah im Fokus. Aus der AfD-Führung will er sich zurückziehen.
Der Bundeskanzler holt das erfolgreiche Wahlkampfthema von 2021 aus der Kiste, weil ihm die Arbeitgeber dazu die Vorlage lieferten. Die haben sich dadurch selbst in eine Falle manövriert.
Vor der Europawahl rufen 30 Großkonzerne zur Stimmabgabe für demokratische Parteien auf. Die Chefs von Deutscher Bahn, Deutscher Bank und Siemens warnen kaum verhohlen vor der AfD.
Verdi-Chef Frank Werneke kritisiert die von der FDP geforderten Einschränkungen bei der Rente mit 63 scharf. Die Liberalen wollen an den Plänen festhalten.
Kanzler Scholz unterstützt die Sparvorgaben des Finanzministers. Lindner habe den Ressorts mit ihm abgesprochene Limits genannt. Zudem fordert er eine Erhöhung des Mindestlohns.
Für die Bundestagswahl 2025 fehlt es der Werteunion noch an Personal, gibt Parteichef Hans-Georg Maaßen zu. Zuletzt wurde der brandenburgische Verband gegründet.
Anders als die FDP plädiert das BSW für deutlich höhere Rentenausgaben. Die Partei von Sahra Wagenknecht will zudem eine Umstrukturierung des aktuellen Rentensystems.
„Lasse mich nicht zum Schweigen bringen“: SPD-Politiker Ecke absolviert ersten Auftritt nach Angriff
Mit rot-blauen Schatten unter dem Auge besucht Matthias Ecke eine Parteiveranstaltung in Leipzig. Eine Woche nach dem Angriff auf ihn zeigt er sich kämpferisch.
Abschlagsfrei früher in Rente – das nutzen viele. Die FDP will das abschaffen oder beschränken. Fakten und Argumente im Überblick
Entsprechend der Lohnentwicklung erhalten Bundestagsabgeordnete sechs Prozent mehr. Kritik an der Diätenerhöhung kam von den Linken.
Katarina Barley hofft, dass ihr Einsatz für Demokratie in Europa endlich wahrgenommen wird. Union und FDP wirft sie einen anti-europäischen Wahlkampf vor. Warum dringt die SPD-Kandidatin kaum durch?
Altkanzlerin Angela Merkel macht sich öffentlich rar. Ausgerechnet zur Verabschiedung von Ex-Umweltminister Jürgen Trittin hält Merkel jedoch eine Rede – und überrascht die Anwesenden.
Sie wollen mehr Artikel sehen?
Jahr