„Jetzt ist erst mal schwitzen angesagt“: Scholz stellt sich im Haushaltsstreit an die Seite von Lindner

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich inmitten des Haushaltsstreits an die Seite von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gestellt und an die Verantwortung der Bundesminister appelliert. „Der Finanzminister hat den Ressorts Limits genannt – das war mit mir abgesprochen“, sagte Scholz dem „Stern“ laut Vorabmeldung vom Dienstag.

Bis Anfang Juli müssten nun Wünsche und Wirklichkeit in Einklang gebracht werden. „Ich setze darauf, dass sich alle ihrer Verantwortung bewusst sind und wir das gemeinsam hinkriegen“, fuhr Scholz fort. „Der Finanzrahmen für den Bundeshaushalt ist klar, den geben die Steuereinnahmen und die Verfassung vor.“

Ausnahmen von der Schuldenbremse lehnte Scholz ab. „Wir sollten uns das Leben nicht zu leicht machen. Jetzt ist erst mal schwitzen angesagt.“ Die Koalition streitet seit Monaten über den Bundeshaushalt 2025. Mehrere Ministerien wollen Sparvorgaben von Finanzminister Lindner nicht hinnehmen.

Scholz zeigte sich derweil zuversichtlich, dass die Koalition trotz des Haushaltsstreits den Sommer überstehe und machte seinen Anspruch deutlich, trotz schlechter Umfragewerte für die Ampel-Koalition nach der nächsten Bundestagswahl weiter Kanzler bleiben zu wollen. „Ich möchte auch über Herbst 2025 hinaus Bundeskanzler bleiben“, sagte er.

Scholz fordert Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro

Zudem sprach sich Scholz im „Stern“ für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro aus. „Ich bin klar dafür, den Mindestlohn erst auf 14 Euro, dann im nächsten Schritt auf 15 Euro anzuheben.“ Gleichzeitig übte er Kritik an der Mindestlohnkommission.

„Die Arbeitgeber haben nur auf einer Mini-Anpassung beharrt.“ Außerdem hätten sie mit der Tradition gebrochen, einvernehmlich zu entscheiden, so der SPD-Politiker. Aktuell ist vorgesehen, den Mindestlohn im kommenden Jahr von derzeit 12,41 Euro auf 12,82 Euro anzuheben.

Die Forderung nach einer Lohnuntergrenze von 15 Euro war zuvor auch aus den Reihen von Grünen, Linken sowie der Gewerkschaft Verdi gekommen. Damit alle mit ihrem Einkommen auskommen könnten, sei ein gesetzlicher Mindestlohn noch in diesem Jahr von 14 Euro und im nächsten Jahr von 15 Euro geboten, sagte die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt kürzlich. Auch aus der SPD wurde Kritik laut, die geplante Anhebung sei zu niedrig.

Der Mindestlohn wird von einer dafür zuständigen Kommission festgelegt, in der die Sozialpartner vertreten sind. Im Jahr 2022 hatte ihn die Regierung in einem bisher einmaligen Schritt per Gesetz auf 12 Euro angehoben – ein zentrales Wahlversprechen von Scholz vor der vergangenen Bundestagswahl.

„Damit haben wir die größte Gehaltsverbesserung seit Jahren für Beschäftigte im Niedriglohnsektor geschaffen“, sagte Scholz dem „Stern“ weiter. Alle Warnungen vor Jobverlusten hätten sich als haltlos erwiesen.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hatte die SPD bereits im Dezember bezichtigt, beim Mindestlohn den nächsten Wortbruch vorzubereiten. Scholz habe nach der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro zugesagt, dass dies eine einmalige Aktion gewesen sei. Die SPD aber bereite bereits den nächsten Eingriff in die Autonomie der Kommission vor. Auch die FDP-Bundestagsfraktion sprach sich zuletzt gegen politische Eingriffe in die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission aus. (AFP/dpa)