Scholz-Vorstoß zur Lohnuntergrenze: Heil will an Mindestlohn-Kommission festhalten

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil setzt für weitere Erhöhungen des gesetzlichen Mindestlohns auf die in der Kritik stehende zuständige Kommission aus Gewerkschaften und Arbeitgebern. Es sei an der Zeit, „im Einklang mit dem deutschen Gesetz und der europäischen Mindestlohn-Richtlinie dafür zu sorgen, dass es einen deutlichen Anstieg des Mindestlohns im kommenden Jahr gibt“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in der Regierungsbefragung des Bundestages.

Die Kommission sei laut Gesetz gehalten, in der ersten Hälfte 2025 Vorschläge zur Weiterentwicklung des Mindestlohns zu machen.

Die Mindestlohn-Kommission entscheidet alle zwei Jahre über Anpassungen der Lohnuntergrenze. Ihre jüngste Entscheidung im Juni vorigen Jahres war vielfach auf Kritik gestoßen, da sich die Arbeitgeber mit der Stimme der Kommissions-Vorsitzenden durchgesetzt hatten.

Der Mindestlohn wurde für die Jahre 2024 und 2025 um jeweils 41 Cent auf derzeit 12,41 Euro erhöht. Die von Heil erwähnte europäische Mindestlohn-Richtlinie geht von einem Mindestlohn etwa in Höhe von 60 Prozent eines mittleren Lohns aus. Das wären in Deutschland gut 14 Euro.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich am Dienstag für eine stufenweise Anhebung auf 15 Euro ausgesprochen. Die Arbeitgeber reagierten empört und warfen dem Kanzler einen Tabubruch vor.

Heil verteidigte den Vorstoß des Kanzlers indirekt. Er sage „im Einklang mit dem Bundeskanzler, es ist richtig, auch Erwartungen an die Mindestlohn-Kommission zu stellen“. Diese müsse künftig wieder einheitlich entscheiden.

Arbeitgeber und Gewerkschaften müssten sich zusammensetzen, um sich zu einigen und sich nicht unilateral durchzusetzen, so Heil. Er stelle die Kommission aber nicht infrage.

Zuvar hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner den Vorstoß von Scholz zurückgewiesen. Der FDP-Vorsitzende sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, es sei legitim, dass sich auch der Bundeskanzler als Wahlkämpfer betätige. „Der Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode regelt aber klar, dass die Lohnfindung keine Sache der Parteien ist.“ Auf Dauer würde es für Arbeitsplätze gefährlich, wenn sich die Politik hier einmische.

Die SPD mache fortwährend Vorschläge, die nicht zum Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode passten, sagte Lindner. „Das einzig Neue ist, dass sich daran nun auch der Kanzler beteiligt. Ich hoffe, dass damit nun auch die gespielte Empörung der SPD endet, wenn die FDP eigenständig Ideen vorträgt.“ (Reuters, dpa)