Am Samstagnachmittag wollen rund 1000 Islamisten von „Muslim Interaktiv“ durch Hamburg ziehen. Bei der letzten Demo vor zwei Wochen hetzten sie gegen Juden.
Politik
Der frühere Bundesfinanzminister erklärt, warum er als einer der Vordenker die Schuldenbremse für reformbedürftig hält. Sozialkürzungen dürften für die SPD kein Tabu sein.
Russland-Nähe und mutmaßliche Spionage für China: Die Populisten stehen massiv in der Kritik. Vor der Europawahl scheint ihr Aufwärtstrend gebrochen. Dies zeigt auch eine aktuelle Umfrage.
Er fühle sich trotz der Attacken nicht bedroht, werde weiter Selfies mit Bürgern machen, sagt der Finanzminister. Lindner sieht aber eine allgemeine Stimmungsänderung.
Der Streit um den Etat 2025 ist voll entbrannt. Der Finanzminister nimmt besonders das Außen- und Entwicklungsministerium ins Visier. Projekte wie Radwege in Peru müsse man hinterfragen.
Am 9. Juni steigt die Europawahl. Warum diese so wichtig ist, begründet der Bundespräsident zusammen mit Österreichs Präsident van der Bellen und Italiens Präsident Mattarella.
Der IS-Ableger ISPK hat zu Anschlägen in Berlin, Dortmund und München aufgerufen. Für die Fanmeile in der Hauptstadt wurde Innensenatorin Spranger zufolge Sicherheitspersonal nachgeordert.
Der Angriff vor einer Woche sei „eine Sache von wenigen Sekunden“ gewesen, berichtet der SPD-Politiker. Die Verrohung werde vor allem durch „die extreme Rechte“ vorangetrieben, so Ecke.
Strafbarer Hass und Hetze gegen Politiker sind ein Problem bei Social Media – aber Kritik, Spott oder Häme sind davon zu trennen. Im Zweifel gilt Meinungsfreiheit.
Nachwuchsärzte üben Amputationen, Mütter trauern, der Terror aus der Luft gehört zum Alltag. Kliniken und Therapiezentren gehören zum Wiederaufbauplan der Ukraine – inmitten des blutigen Krieges.
Das Verteidigungsministerium hat drei Wehrdienst-Vorschläge erarbeitet, berichtet die „Welt“. Eines der Modelle sieht eine „geschlechtsneutrale Wehrpflicht“ vor.
Die massiven Probleme bei der Bahn sind bekannt. Die bisherigen Bemühungen um Verbesserungen nennt der Bundesrechnungshof allerdings einen „Anschein einer Reform“.
Die USA wollen im Falle einer israelischen Großoffensive in Rafah keine Waffen mehr an Jerusalem liefern. SPD-Mann Stegner sieht darin ein Vorbild für die Bundesregierung.
Eine Zuhörerin wird bei einer Veranstaltung zu Judenfeindlichkeit plötzlich geschlagen. Die angegriffene Frau soll Vorstandsmitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft sein.
Die Bundeswehr braucht angesichts der angespannten Sicherheitslage weiterhin viel Geld. Darin ist sich die Koalition einig. Weniger dagegen, woher es kommen soll.
In den vergangenen Tagen kam es vermehrt zu Angriffen auf Politikerinnen und Politiker. Am Mittwoch traf es bei einer Veranstaltung nun zwei AfD-Landtagsabgeordnete aus Baden-Württemberg.
Geht es nach dem Gesetz, müsste es 20 Prozent Soldatinnen in der Truppe geben. Aber die Bundeswehr verfehle seit Jahren ihre Ziele, kritisiert Högl. Das gelte vor allem für Führungskräfte.
Der AfD-Vorsitzende sieht in einer Verschärfung des Strafrechts kein geeignetes Mittel gegen die zunehmende Gewalt. Eine Mitverantwortung seiner Partei an den Angriffen auf Politiker wies er zurück.
Die Bezieher der staatlichen Leistung müssten so schnell wie möglich in Arbeit gebracht werden, so der Präsident des Landkreistages. Deshalb sollten neue Kriterien eingeführt werden.
Am Montag hört der Familienausschuss des Bundestages Sachverständige zum Thema Gehsteigbelästigung an. Es ist eine Sitzung unter ungewöhnlichen Vorzeichen.
Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt lud häufiger Journalisten ein, um ihnen die „richtige“ Sicht auf den Kanzler nahezubringen. Damit ist wohl vorerst Schluss. Macht er als Privatmann weiter?
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