Kanzler Olaf Scholz hat einen Planungsturbo beim Infrastrukturbau versprochen. Nun ist die Ampel einen Schritt weiter gekommen. Beim Immissionsschutz soll viel Bürokratie abgebaut werden.
Politik
Der Klinik-Transparenz-Atlas von Bundesgesundheitsminister Lauterbach, bringe keine neuen Erkenntnisse, kritisiert der DKG-Chef. Lob kommt unterdessen von der AOK.
Um das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition wurde lange gerungen. Nun hat es die letzte Hürde genommen. Der Bundesrat billigte aber noch ein weiteres Gesetz.
Die verbalen Angriffe von Anton Hofreiter auf Bundeskanzler Olaf Scholz sollen in der vergangenen Woche ein besonderes Ausmaß angenommen haben. Das berichtet der „Spiegel“.
Die Ampel will stärker gegen Geldwäsche vorgehen. Doch das Vorhaben ist ins Stottern geraten – gleich zwei Gesetze sind in der Warteschleife.
Der Umbau der Krankenhauslandschaft ist richtig. Doch die Großoperation kann nur gemeinsam klappen! Lauterbach muss seine Kritiker rasch überzeugen.
Das jüngste Urteil zur AfD hat eine neue Debatte über deren Verbot angestoßen. Für FDP-Chef Lindner und Justizminister Buschmann ist das der falsche Weg.
Die AfD schneidet im „Politbarometer“ so schlecht ab, wie seit einem Jahr nicht mehr. Für CDU-Chef Friedrich Merz ist die Umfrage erfreulicher.
Thüringens AfD-Chef ist für ein kleines Vergehen scharf bestraft worden und geht in die nächste Instanz. Da wird er juristisch wohl wenig erreichen – aber ein Erfolg ist ihm trotzdem sicher.
Nach ihrer scharfen Kritik an Uni-Dozenten im Zuge pro-palästinensischer Proteste steht die FDP-Politikerin in der Kritik. Die Wissenschaft entfremdet sich schon länger.
In Mecklenburg-Vorpommern ist der AfD-Politiker Martin Schmidt angegriffen und verletzt worden. Der mutmaßliche Täter soll sich selbst dem linken Spektrum zuordnen.
Inzwischen ist Cannabis für Erwachsene unter Auflagen legal. Nun sollen nachträgliche Änderungen und Regeln für Autofahrer hinzukommen.
Panzer, Munition und Raketen aus deutscher Produktion sind gefragt, die Industrie verdient gut. Wenn es nach Thüringens Ministerpräsident geht, soll damit Schluss sein.
Die Fachwelt hatte viel Kritik geübt am Strafmaß für die Verbreitung von sogenannter Kinderpornografie, das erst vor drei Jahren reformiert worden war. Die Politik hat nun reagiert.
Der Staat wird im kommenden Jahr deutlich weniger einnehmen als erwartet. Kein Grund für harte Sparpolitik, wie sie Finanzminister Lindner vorschwebt, findet der SPD-Vorsitzende.
Geht es nach einer Reihe von AfD-Kommunalpolitikern in Thüringen, soll Björn Höcke aus der AfD ausgeschlossen werden. Grund sei vor allem Höckes Umgang mit AfD-Mitgliedern, die ihm nicht passten.
Eine Plattform, Werbung und Forschung: Das sind im Kern die bisher bekannten Elemente der finanziellen Bildungsstrategie der Bundesregierung. Die Linke sieht darin einen falschen Ansatz.
Täglich sehen sich Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland mit Hass konfrontiert. Erstmals legt das Bundesinnenministerium nun Zahlen vor, darunter sind auch schwere Gewalttaten.
Der Bund muss mehr tun, um die Klimaziele zu erreichen. Die bisherigen Maßnahmen reichten nicht aus, so das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg.
Das Parlament hat Hannes Gnauck am Donnerstagabend die Immunität entzogen. Nach ARD-Informationen soll es um eine Disziplinarklage aus seiner Zeit bei der Bundeswehr gehen.
Der Mangel an Spenderorganen ist in Deutschland dramatisch. Stefan Schwartze, Patientenbeauftragter der Bundesregierung, wirbt nun mit ungewöhnlichen Mitteln.
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