Scholz will bei Senioren nicht sparen: Ampelkoalition streitet weiter über Rente – FDP stellt Forderungen

Die Verhandlungen der Ampelkoalition zum Haushalt für das Jahr 2025 werden schwierig – nicht zuletzt, weil Regierungspartner FDP deutliche Forderungen formuliert. Dabei geht es auch um die Rentenpolitik. Im Fokus dabei: ein freiwilliges Eintrittsalter über 67 Jahre hinaus und vor allem die Rente mit 63.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der „Bild am Sonntag“: „Die Statistik zeigt, dass die Rente mit 63 dem Arbeitsmarkt wertvolle Fachkräfte entzieht.“ Wer länger arbeiten möchte, solle dies „unter attraktiven Bedingungen machen können“.

Der Rentenexperte der Bundestagsfraktion der Liberalen, Pascal Kober, sprach sich dafür aus, die sogenannte Rente mit 63 Jahren einzuschränken. „Sie ist sehr teuer und schadet dem Arbeitsmarkt“, sagte er dem Blatt. „Das muss jetzt einfließen in die parlamentarischen Beratungen zum Rentenpaket II.“ Die Rentenkosten müssten runter.

Denkbar ist zum Beispiel, dass die Rente mit 63 künftig nur noch für Geringverdiener möglich ist.

Max Mordhorst, FDP-Finanzexperte

FDP-Finanzexperte Max Mordhorst ergänzte: „Solche demografisch widersinnigen Wahlgeschenke sollten wir uns nicht leisten.“ Er forderte für die Nachverhandlungen mit SPD und Grünen konkrete Änderungen: „Denkbar ist zum Beispiel, dass die Rente mit 63 künftig nur noch für Geringverdiener möglich ist.“ Mittelfristig müsse sie ganz weg.

Während die SPD mit Kanzler Olaf Scholz bisher betont, an der Rente mit 63 werde nicht gerüttelt, geben sich die Grünen inzwischen nachdenklicher. Sie sprach sich vor dem Wochenende im „Spiegel“ dafür aus, die Rente mit 63 zu reformieren. Es gehe nicht ums Abschaffen, sondern darum, Anreize zu setzen, sagte Co-Parteichefin Ricarda Lang. „Wir verlieren heute bei Renteneintritt viele Arbeitnehmer mit guter Expertise, die teilweise ja auch noch Lust haben, weiterzuarbeiten.“

FDP-Rentenexperte Kober begrüßte das: „Es ist schön, dass die Entwicklung nun auch bei den Grünen zum Nachdenken führt.“

Djir-Sarai hofft nun, dass die Debatte „fair und sachlich“ bleibe. Sein Appell an SPD und Grüne bei den anstehenden Beratungen: „Wer länger arbeiten möchte, soll dies unter attraktiven Bedingungen machen können.“

FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr hatte zuvor ebenfalls für ein flexibles Rentenalter geworben – er hatte sogar Arbeiten bis zum Alter von 72 Jahren ins Spiel gebracht und war damit auf heftige Kritik gestoßen.

Scholz machte am Samstag in Potsdam klar, dass er nicht bei den Rentnerinnen und Rentnern sparen wolle. „Auf deren Kosten sollte das nicht gehen“, sagte er bei einer Talkrunde des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Der Kanzler lehnte dabei auch den Vorschlag eines höheren Renteneintrittsalters ab und nannte diesen „absurd“. Das sei „nicht der richtige Weg, um einen Haushalt zu sanieren“, sagte Scholz. „Das würde auch gar nichts bringen.“

Am Dienstag war bekannt geworden, dass die Ampelkoalition den Beschluss ihres geplanten Rentenpakets verschiebt. Mit dem eigentlich schon von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) ausgehandelten Rentenpaket soll ein Rentenniveau von 48 Prozent bis 2039 garantiert werden.

Das kostet zusätzliches Geld, sodass der Beitragssatz steigen wird. Dieser Anstieg soll durch eine schuldenfinanzierte Milliardenanlage am Kapitalmarkt abgebremst werden. Aus den Erträgen sollen ab Mitte der 2030er-Jahre jährlich Zuschüsse an die Rentenversicherung gezahlt werden. (lem)