Der Verteidigungsminister will erheblich mehr Geld. Er profiliert sich, nicht nur als Anwalt der Soldaten. Vielen gilt er inzwischen als „Ersatzkanzler“.
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Olaf Scholz
Olaf Scholz wurde am 14. Juni 1958 in Osnabrück geboren. Er ist ein deutscher SPD-Politiker. Seit dem 8. Dezember 2021 ist Olaf Scholz Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.
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Der Kampf ums Geld für die Verteidigung ist mehr als das. Er wird zum Machtkampf. Das ist keine gute Idee. Am Ende verlieren alle. Wir alle.
Kanzler Olaf Scholz hat einen Planungsturbo beim Infrastrukturbau versprochen. Nun ist die Ampel einen Schritt weiter gekommen. Beim Immissionsschutz soll viel Bürokratie abgebaut werden.
Die verbalen Angriffe von Anton Hofreiter auf Bundeskanzler Olaf Scholz sollen in der vergangenen Woche ein besonderes Ausmaß angenommen haben. Das berichtet der „Spiegel“.
Der Staat wird im kommenden Jahr deutlich weniger einnehmen als erwartet. Kein Grund für harte Sparpolitik, wie sie Finanzminister Lindner vorschwebt, findet der SPD-Vorsitzende.
Der Bund muss in diesem und im kommenden Jahr mit elf Milliarden Euro weniger auskommen als bisher angenommen. Der Finanzminister setzt nun alles auf Wachstum.
Sicherheit geht vor – das ist ein Versprechen. Nicht nur von Wehrminister Boris Pistorius, auch vom Kanzler. Das Versprechen muss gehalten werden.
Kanzler Scholz hat sich für eine Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro ausgesprochen. Der Arbeitsminister verteidigt ihn indirekt gegen Kritik von Arbeitgebern und FDP.
Bundeskanzler Olaf Scholz fordert perspektivisch 15 Euro Mindestlohn. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert will vorerst zwar keine politische Festlegung des Lohnniveaus – droht aber der Mindestlohn-Kommission.
Drei Experten analysieren die Lage an der neuen Front im Norden bei Charkiw und erklären, was die Ukraine jetzt braucht, um der Offensive standzuhalten.
Die SPD-Spitze sträubte sich noch vor wenigen Monaten gegen einen Beschluss für den Mindestlohn. Selbst der linke Generalsekretär war dagegen. Plötzlich prescht der Kanzler vor. Das steckt dahinter.
Verdi, Grüne und Linke hatten bereits eine deutlichere Anhebung der Lohnuntergrenze gefordert. Nun schließt sich der Kanzler an. Arbeitgeber und Ökonomen widersprechen.
Der Bundeskanzler holt das erfolgreiche Wahlkampfthema von 2021 aus der Kiste, weil ihm die Arbeitgeber dazu die Vorlage lieferten. Die haben sich dadurch selbst in eine Falle manövriert.
Kanzler Scholz unterstützt die Sparvorgaben des Finanzministers. Lindner habe den Ressorts mit ihm abgesprochene Limits genannt. Zudem fordert er eine Erhöhung des Mindestlohns.
Der US-Autobauer Tesla meldet sich nach mehreren Protestaktionen in Brandenburg zu Wort. Er sieht sich von Umweltaktivisten falsch wiedergegeben.
Die Wende hat eine erstaunliche Karriere hinter sich, der Begriff verspricht Veränderung zum Besseren und wirkt zugleich bedrohlich. Warum er gerade wieder inflationär verwendet wird.
Tagelang protestierten Aktivisten in Brandenburg gegen Tesla. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat dafür kein Verständnis.
Viele Menschen, die wegen des Kriegs aus der Ukraine geflohen sind, hätten schon einen Job in Deutschland, sagt Kanzler Scholz. Doch es brauche noch ein paar Hunderttausend mehr.
Olaf Scholz hält zwar viel von Hamburg, aber auch in Potsdam fühlt er sich wohl. Schließlich haben die Hansestadt und Brandenburgs Landeshauptstadt etwas gemeinsam.
SPD, Grüne und FDP haben den Beschluss des Pakets zur Altersversorgung verschoben. Vor den Nachverhandlungen rücken die Liberalen vor allem die Rente mit 63 in den Fokus.
Sein Verhältnis zum CDU-Chef bezeichnete der Bundeskanzler jüngst als „gut“. Eine Kanzlerkandidatur von Merz hält Scholz mittlerweile für „sehr wahrscheinlich“.
Der Umbau von Arbeitswelt und Wirtschaft muss auch sozial funktionieren, sagt Reiner Hoffmann. Der frühere DGB-Chef erwartet hier mehr Ehrlichkeit vom Kanzler.
Im Kabinett rumort es: Minister der SPD und der Grünen wollen mehr Geld, FDP-Finanzminister Lindner aber blockt ab. Kann eine Haushaltsnotlage erklärt werden? Oder hilft ein neues Sondervermögen?
Deutschland verliere laut Lang viele mit guter Expertise – auch solche, die noch weiterarbeiten möchten. Denen müssten Angebote gemacht werden. Außerdem hat sie die Beamten im Blick.
Mit dem Protest des US-Präsidenten gegen Netanjahus Rafah-Offensive wächst auch der Druck auf Deutschland, seinen Umgang mit dem Kriegsverlauf zu überdenken.
Eigentlich soll der Gesetzentwurf noch im Mai vom Parlament verabschiedet werden, das hatte Kanzler Scholz gerade erst bekräftigt. Doch die Liberalen fordern erhebliche Nachbesserungen.
Die jüngsten Vorfälle seien Angriffe auf die Demokratie und „gehen uns alle an“, sagt der Kanzler. Er appelliert auch an die Erstwähler, am 9. Juni mitzumachen, und betont die Bedeutung der EU.
Finnlands neues Staatsoberhaupt kommt heute nach Deutschland. Angesichts der Bedrohung durch Russland empfiehlt Stubb „weniger reden, mehr vorbereiten“ – und dringt auf klare Signale der Nato an die Ukraine.
Ein wenig hat CSU-Chef Markus Söder mit seiner Rede auf dem CDU-Parteitag Friedrich Merz die Show gestohlen. Der kontert gut – sicher sein kann er sich in der „K-Frage“ aber nicht.
Die Zahl hochverschuldeter Entwicklungsländer habe sich rasant erhöht, so der Bundeskanzler. Demnach müsse China als einer der größten Gläubigerstaaten dieser Dynamik entgegenwirken.
Seit über 60 Tagen hungert ein Ingenieur in Berlin. Ein Mitstreiter ist laut eigenen Angaben nun akut lebensbedroht. Die Kampagne fordert eine Regierungserklärung zur Klimakrise.
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Im Nest der Falkinnen: Vier Gründe, warum Olaf Scholz im Baltikum so hofiert wurde
Das Baltikum gilt als mögliches Kriegsziel Putins. Die baltischen Regierungschefinnen fordern deshalb mehr Härte gegen Russland. Olaf Scholz empfangen sie trotzdem herzlich, auch weil solvente Partner knapp sind.
Er entscheidet offiziell nichts, hat aber in der Frage um Krieg und Frieden das Ohr des Kanzlers. Daher steht Sicherheitsberater Jens Plötner wegen Scholz’ Russlandpolitik in der Kritik – und erklärt sich nun öffentlich.
Olaf Scholz besucht die größte Nato-Übung seit dem Ende des Kalten Krieges, nur 20 Kilometer von der Grenze zu Belarus. Ihn verfolgt die Debatte um das Geld für die Bundeswehr. Reichen schöne Fotos?
Der chinesische Staatspräsident besucht seit Sonntag Frankreich, Serbien und Ungarn. Was es mit diesen Reisezielen auf sich hat und welche Agenda China damit verfolgt, erklärt Experte Noah Barkin im Interview.
Zum 60-jährigen Bestehen ihrer diplomatischen Beziehungen kommt Xi für zwei Tage nach Frankreich. Macron nimmt ihn mit an einen Ort seiner Jugend.
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident sieht darin einen ersten Schritt zu einer allgemeinen Dienstpflicht. Die CSU will zunächst wieder nur Männer einziehen.
Aufmerksam werden die Sozialdemokraten den CDU-Parteitag verfolgen. „Ein Kanzlerkandidat Merz ist gut für uns“, heißt es. Die wachsende Trennschärfe zwischen den Parteien ist nicht der einzige Grund.
Zur Europawahl wollen die europäischen Sozialdemokraten vor allem die Bedrohung der Demokratie durch Rechtsextreme thematisieren. Der Kanzler warnt die Union vor Bündnissen.
Der Kanzler lehnt die Lieferung von Marschflugkörpern an Kiew nach wie vor ab, so auch bei einer Bürgerveranstaltung. Dort macht er dazu einen Witz – die Opposition findet das nicht lustig.