„Wahlkampf muss gewaltfrei bleiben“: Brandenburgs Innenminister Stübgen verurteilt Attacken auf Wahlkämpfer

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat die jüngsten Angriffe auf Wahlkämpfer beim Anbringen von Wahlplakaten verurteilt. „In der Demokratie wird mit Argumenten gerungen und nicht mit Fäusten. Der Wahlkampf muss gewaltfrei bleiben und wer sich daran nicht hält, wird bestraft“, sagte Stübgen der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. „Alle Parteien und politischen Strömungen sind jetzt gefordert, ihren Beitrag zu friedlichen Wahlen zu leisten und sich von solchen Übergriffen klar zu distanzieren.“ In Schöneiche im Oder-Spree-Kreis waren Kandidaten der Linkspartei im Kommunalwahlkampf von einem Angriff beim Aufhängen von Plakaten betroffen, in sächsischen Städten mehrere Parteimitglieder der Grünen.

Der Ortsverband der Linken in Schöneiche teilte am Montag mit: „Diese Attacke ist eine neue Qualität der Gewalt in unserer Gemeinde.“ In den vergangenen Wochen sei es bereits öfter zur Zerstörung von Wahlplakaten verschiedener Parteien gekommen. Die Linke werde entschieden gegen Hass, Gewalt und Rechtsextremismus vorgehen. Am Wochenende berichtete die Polizei aus mehreren Orten Brandenburgs, dass Wahlplakate mehrerer Parteien abgerissen und beschmiert worden seien.

Im Wahlkampfjahr in Ostdeutschland ist die Besorgnis groß, dass politische Straftaten noch zunehmen. Am 9. Juni finden die Europawahl sowie in Brandenburg Kommunalwahlen statt. Am 22. September wird zudem ein neuer Landtag gewählt. (dpa)