Übergriffe auf Politiker oder deren Androhung sind Terror. Der Rechtsstaat muss sich mit allen Mitteln dagegen wehren. Dazu gehört vielleicht sogar ein neuer Straftatbestand.
Alle Tagesspiegel-Artikel vom 13.05.2024
Jahr
Das umstrittene Abschiebegesetz in Großbritannien wird in Gänze nicht in Nordirland gelten. Ein Richter am obersten Gericht hat den Text aus London aus Menschenrechtsgründen für ungültig erklärt.
Nächste Etappe im Nominierungsmarathon von Julian Nagelsmann: Als nächste bekommen die Mittelfeldspieler Chris Führich und Kai Havertz die EM-Tickets ausgestellt.
„Lasse mich nicht zum Schweigen bringen“: SPD-Politiker Ecke absolviert ersten Auftritt nach Angriff
Mit rot-blauen Schatten unter dem Auge besucht Matthias Ecke eine Parteiveranstaltung in Leipzig. Eine Woche nach dem Angriff auf ihn zeigt er sich kämpferisch.
Abschlagsfrei früher in Rente – das nutzen viele. Die FDP will das abschaffen oder beschränken. Fakten und Argumente im Überblick
Millionen Menschen folgen Fußballer Mats Hummels in den sozialen Netzwerken. Ein kleiner Fake-Account mit dem gleichen Namen verbreitet nun eine Falschmeldung.
Entsprechend der Lohnentwicklung erhalten Bundestagsabgeordnete sechs Prozent mehr. Kritik an der Diätenerhöhung kam von den Linken.
Der iranische Regisseur gilt als kritischer Filmemacher, kürzlich wurde er zu Haft verurteilt. Nun hat er sein Heimatland heimlich verlassen – und könnte zum Filmfest von Cannes kommen.
Zehn Filialen der Fast-Food-Kette für mexikanisches Essen, Taco Bell, und der Donut-Kette Krispy Kreme sollen entstehen. Los gehen soll es bereits im Sommer.
Der Präsident der FU Berlin vermisst einen „adäquaten Umgang“ der Ministerin mit den Protesten und der heiklen und schwierigen Lage der Universitäten.
Ein Jugendlicher wollte am Potsdamer Platz in Berlin einem 43-Jährigen eine Israel-Flagge entreißen. Polizisten beobachteten die Tat.
Altkanzlerin Angela Merkel macht sich öffentlich rar. Ausgerechnet zur Verabschiedung von Ex-Umweltminister Jürgen Trittin hält Merkel jedoch eine Rede – und überrascht die Anwesenden.
Schwarz-Rot wollte die Sicherheitsbehörden stärken. Ein schwieriges Unterfangen angesichts der bestehenden Sparzwänge.
Mehr als 50 Jahre war der Grüne Jürgen Trittin politisch aktiv. Nun würdigte Altkanzlerin Angela Merkel den früheren Umweltminister. Ein Gespräch über Kompromisse und Theaterstücke.
Zwei Prozent ihres Etats muss Iris Spranger (SPD) einsparen, 2025 sogar noch mehr. Nun eröffnet Berlins Innensenatorin die Koalitionsdebatte über die Folgen des Rotstiftkurses und appelliert an die CDU.
Kurz vor dem Ende der Sommerferien wird ein 14-Jähriger auf einem Schulgelände in Franken mit einem Kopfschuss getötet. Der mutmaßliche Mörder, ein heute 15-Jähriger, äußert sich erstmals zur Tat.
Zum ersten Mal seit Jahrzehnten ist eine kommerzielle Trägerrakete eines deutschen Unternehmens gestartet. Nun ist sie auf dem Rückweg nach Deutschland.
Das Europe Symphony Orchestra gibt einen Tag nach dem 76. Gründungstag Israels in Potsdam ein Solidaritätskonzert. Es werden verschiedene Werke jüdischer Musiker gespielt.
Als Verdachtsfall darf die Rechtsaußen-Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Alice Weidel und Tino Chrupalla kündigen weitere juristische Schritte an.
Heinz Hoenig wurde mehrere Stunden an der Speiseröhre operiert. Der 72-jährige Schauspieler war nicht versichert und ist derzeit von Spenden abhängig.
Mit der zunehmenden Trockenheit steigt auch wieder die Waldbrandgefahr. In Brandenburg rückten die Feuerwehren am Montag schon mehrfach aus.
Von Lichterfelde aus will das DRK die Lage auf Fanmeilen und in Stadien im Blick behalten – und flexibel auf Probleme reagieren. Für das Großereignis sieht man sich gut vorbereitet.
Die Massenproteste in Georgien gegen ein geplantes Gesetz gegen „ausländische Einflussnahme“ halten an. Kritiker der Regierung werfen ihr vor, „russische Verhältnisse“ einführen zu wollen.
In der Fortsetzung, die jetzt bei MagentaTV zu sehen ist, schwenkt die Geschichte von New Orleans nach Europa. Und ist weiterhin ein großer Schauer-Spaß.
Der US-Autobauer Tesla meldet sich nach mehreren Protestaktionen in Brandenburg zu Wort. Er sieht sich von Umweltaktivisten falsch wiedergegeben.
Zerknickt, beschmiert, abgerissen: Im Wahlkampf in Potsdam sind alle Parteien Ziel von Plakate-Vandalismus. Im Vergleich mit anderen Regionen ist die Lage aber moderat.
Beim Start der offiziellen Erdbeersaison in Brandenburg sind nicht alle Erdbeerhöfe dabei. Späte Fröste haben teils die Ernte ruiniert oder verzögert.
Nach der geplatzten Tarif-Schlichtung im Baugewerbe wird jetzt gestreikt. Am Montag begann der Ausstand in Niedersachsen, am Dienstag soll es bundesweit zu Arbeitsniederlegungen kommen.
In Berlin starten die Grünen offiziell in den Europawahlkampf und demonstriert dafür Geschlossenheit. Doch die Sorge vor weiteren Angriffen ist groß.
Ukraine tauscht Oberbefehlshaber in Region Charkiw aus, Russland meldet größeren ukrainischen Luftangriff. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Am Mittwoch geht es schweigend und weiß gekleidet durch die Stadt, Startpunkt ist am Roten Rathaus. Ein sogenanntes Geisterrad wird an das Deutsche Technikmuseum übergeben.
Mannschaften und Fans reisen aus dem ganzen Land an für das Floorball Final4. Die Community des Randsports wächst rasant, und hat große Ziele.
In Sachen Rente galt gerade noch Einigkeit, doch nun tobt der Koalitionsstreit. Warum die Sozialdemokraten es sich dabei zu einfach machen.
Die landeseigene Förderbank bescheinigt der hauptstädtischen Wirtschaft gute Aussichten. Wenngleich sie das rasante Wachstum von 2022 wegen der Zinswende nicht fortsetzen konnte.
Das Stadteilzentrum in der Reinickendorfer Rollbergsiedlung soll ein Anker für die Bewohner sein. Besonders die Nachfrage für die Sozialberatung ist groß.
Der irakische Hassprediger radikalisierte junge Islamisten. Dem Verwaltungsgericht Düsseldorf zufolge rechtfertigt die nationale Sicherheit seine Ausweisung.
Deutlich kleiner, flexibler und themenbezogener soll der neue Start-up- und Digitalbeirat von Robert Habeck sein. In der Gründerszene begrüßt man den Schritt.
Eine kämpferische Pro-Palästina-Rede bei einem Treffen im Vatikan sorgt für massiven diplomatischen Ärger. Die Botschaft Israels beim Heiligen Stuhl spricht von „flagrantem Antisemitismus“.
Mit blockierten Straßen oder Farbattacken sorgte die Klima-Protestgruppe Letzte Generation für Aufsehen und Strafverfahren. Nun geht es um elf Vorwürfe gegen Sprecherin Carla Hinrichs.
Nach dem Aufsteigen vom FC St. Pauli und Holstein Kiel gibt es künftig vier Klubs aus dem Norden in der höchsten deutschen Fußballklasse. Doch nicht nur das wird die Bundesliga verändern.
Wohnen, Verkehr, Soziales: Was sind hier die wichtigsten Ziele der Parteien und Gruppierungen, die in Potsdam zur Kommunalwahl antreten? Die PNN geben in einer Serie Antworten. In dieser Folge: Bündnis 90/Die Grünen.
Die europaweiten Proteste hatten Erfolg: Die EU beschließt eine Entlastung für Landwirte. Das könnte das Ende des Green Deal sein, befürchten die Grünen.
Im Land Brandenburg war zuletzt unklar, ob es genügend Wasser gibt, um daraus zusätzlich noch Wasserstoff herstellen zu können. Eine neue Studie gibt nun Entwarnung.
Im ehemaligen Staatsratsgebäude der DDR durchlaufen Firmen aus der Gesundheitsbranche ein Programm, das sie fit für den Markt machen soll. Das Training überstehen nicht alle.
In Fahrland fällt die Neugestaltung eines Sportplatzes aufgrund der schlechten Potsdamer Haushaltslage deutlich kärglicher aus als geplant. Nicht nur dort ist der Unmut groß.
Lennart K. lässt sich beim Medienboard Berlin-Brandenburg ausbilden. Folge 73 unserer Kolumne „Meine Lehre“.
Eine 23-Jährige hat in Charlottenburg eine Frau verletzt. Sie warf zwei Pflastersteine aus ihrem Fenster.
Noch ist unklar, ob es sich um einen Unfall handelt oder ob ein Verbrechen vorliegt. Der Notruf kam von einem Familienmitglied.