Ein Populist und Putin-Freund: Wer ist der schwer verletzte slowakische Regierungschef?

Es war kein überzeugender Sieg, den Robert Fico im vergangenen Herbst bei den Parlamentswahlen errang. Nur rund 23 Prozent der Stimmen konnte seine Partei Smer (Die Richtung) erringen, die nur dem Namen nach sozialdemokratisch ist. In Wahrheit verfolgt sie einen rechtskonservativen, populistischen Kurs.

Fico gelang es aber rasch, ein Bündnis mit Parteien im rechten Spektrum zu schmieden. Der gemeinsame Nenner waren die Sympathien für Putins Russland, der Hass auf Minderheiten wie die Roma, Migranten und die LGBTIQ-Comunity. Es ist Ficos vierte Amtszeit.

Sein politisches Leben begann er 1987 in der Kommunistischen Partei. Doch die eigentliche politische Karriere startete nach dem Ende des Realsozialismus um die Jahrtausendwende mit der Gründung von Smer, angeblich mit dem Anspruch einer Nähe zur SPD.

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Doch an demokratischen Werten orientierte politische Programmatik war sein Ding nie. Schon er 2006 zum ersten Mal die Wahl gewann koalierte er kurz darauf mit der rechtsextremistischen Slowakischen Nationalpartei.

Seine dritte Amtszeit endete in einem Skandal, nicht dem ersten seiner politischen Laufbahn. Doch dieser war der größte. Im Februar 2018 waren der Journalist Jan Kuciak und seine Verlobte ermordet worden.

Kuciak hatte zuletzt über die Verbindungen der Mafia bis in höchste slowakische Regierungskreise recherchiert. Der Innenminister trat zurück, aber in den Straßen Bratislavas forderten Zehntausende tagelang auch den Rücktritt von Regierungschef Fico.

Der musste sich im Parlament einem Misstrauensvotum stellen, bot dann jedoch selbst seinen Rücktritt an. In seiner Zeit in der Opposition verbündete er sich erneut mit den Rechtsextremen, die ihm zurück an die Macht verhalfen.

Auch wenn über die Motive des Täters noch nichts Näheres bekannt ist: Der Anschlag wirft ein Schlaglicht auf die Polarisierung der politischen Landschaft in der Slowakei, zu der Fico selbst einen entscheidenden Beitrag leistete. Der Opposition, vor allem aber den Medien erklärte Fico faktisch den Krieg und heizte die Spannungen in der Gesellschaft permanent auf.