Gesetzesänderung in Berlin: Mindestlohn wird erhöht

Das Berliner Vergabegesetz wird novelliert – so steht es im Koalitionsvertrag. Der Senat wird sich am kommenden Dienstag mit dem Gesetz befassen. In mehreren Punkten ist sich die Koalition bereits einig: Der Vergabemindestlohn von neun Euro wird deutlich angehoben, soziale und ökologische Kriterien werden berücksichtigt.

Linkspolitiker Harald Wolf, Sprecher für Verkehr, Energiewirtschaft und Beteiligungen, fordert einen Mindestlohn nicht unter 10,50 Euro. „Das ist die unterste Grenze“, sagte Wolf am Mittwoch. Dies ist bei SPD und Grünen auch nicht mehr strittig.

Senkung der Wertgrenzen auf unter 10.000 Euro

Die Linke hatte am Dienstag ihre Vorschläge für ein novelliertes Vergabegesetz in der Fraktion verabschiedet. Demnach sollen die Wertgrenzen von derzeit 10.000 Euro deutlich gesenkt werden. Wolf führte als Beispiel Brandenburg an, wo eine Wertgrenze von 3.000 Euro festgelegt ist.

Unterhalb von festgesetzten Wertgrenzen kann vom Grundsatz des öffentlichen Wettbewerbs abgewichen werden. Es gibt Wertgrenzen für verschiedene Bauleistungen oder Liefer- und Dienstleistungen.

Vergabeverfahren zu bürokratisch

Um Vergaben zu entbürokratisieren, schlagen die Linken ein sogenanntes Präqualifizierungsverfahren vor. „Unternehmen müssen bei der Vergabestelle zum Beispiel ihre Tariftreueerklärung nur einmal im Jahr einreichen. Dann gelten sie als qualifiziert“, sagte Wolf.

Und nur noch der Bestanbieter müsse noch alle Unterlagen wie Tariftreueregelung, Mindestentlohnung oder Nachweise über soziale und ökologische Standards einreichen.

Im Bewerbungsverfahren müssten diese Nachweise nicht vorgelegt werden. Verbände kritisieren seit Jahren, dass die Vergabeverfahren der öffentlichen Hand zu kompliziert und mit hohen bürokratischen Hürden versehen seien.

Ausweitung der Kontrollmechanismen

Auch die Kontrollmöglichkeiten will die Koalition verbessern. Bisher arbeitet eine 8-köpfige Kontrollgruppe in der Wirtschaftsverwaltung. Die Linke will diese personell aufstocken und sie strukturell verändern.

„Bisher konnte die Gruppe nur auf Aufforderung einer Vergabestelle aktiv werden. Künftig sollen sie stichprobenartige Kontrollen unternehmen und weitere Auskünfte über andere Behörden einholen dürfen“, sagte Wolf.

Koalition weitgehend einig

Die Grünen begrüßen das Eckpunktepapier der Linken, das im Wesentlichen schon den Eckpunkten der Grünen-Wirtschaftssenatorin Ramona Pop gefolgt ist.

„Wir sind uns einig, dass Berlin beim Mindestlohn Spitzenreiter unter den Bundesländern werden soll und damit sogar Brandenburg und Thüringen überholt. Auch bei den Vorschlägen für neue ökologische Kriterien haben wir die Linke komplett überzeugt“, sagte Fraktionschefin Antje Kapek.

Besserer Zugang für kleine und mittlere Unternehmen

Diskussionsbedarf gebe es noch bei den Vergabekriterien, die nicht unberücksichtigt bleiben dürften. SPD-Wirtschaftspolitiker Frank Jahnke sagte, man sei sich in der Koalition weitgehend einig und wolle sich nächste Woche mit dem Vergabegesetz befassen.

Der Senat will mit einer Gesetzesnovellierung nicht nur eine Entbürokratisierung für Unternehmen erreichen, sondern auch den Zugang für kleine und mittlere Unternehmen zu öffentlichen Aufträgen erleichtern.