Vertagung auf „finale Runde“ am Freitag: Rot-Rot-Grün ringt um Einigung beim Berliner Mietendeckel

Rot-Rot-Grün in Berlin steht kurz vor einer Einigung zum Mietendeckel. Nach einer sechsstündigen Koalitionsrunde am Donnerstag vertagten sich die Verhandlungsführer jedoch am Abend auf eine Fortführung an diesem Freitagmittag. Zeitweilig stand das Treffen wohl auf der Kippe. „Wir haben uns heute vorgenommen, zu einer Einigung zu kommen. Das ist in weiten Teilen gelungen. Wir sind einer Lösung sehr nah, aber brauchen noch Berechnungen für letzte Details“, sagte Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek dem Tagesspiegel. Am Freitag werde man sich „für die finale Runde“ treffen.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte, es gehe um eine schwierige und neue Rechtsmaterie. „Das muss rechtssicher sein. Man darf hier kein juristisches Abenteuer eingehen“, sagte Müller im RBB-Fernsehen.

„Wir sind uns schon sehr weitgehend einig“, sagte Müller weiter. „Wir wollen auf jeden Fall einen fünfjährigen Mietenstopp. Wir wollen gemeinsam auch an die Wuchermieten ran. (...) Überhöhte Mieten müssen auch abgesenkt werden können.“ Die Frage sei indes, wie das rechtssicher formuliert werden könne.

Mit „Nachdruck“ habe man auf die Kompromissbereitschaft aller Beteiligten gesetzt, sagte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne): „Wir sind kurz vor einem Abschluss.“ Letzte Details müssten aber noch geklärt werden. Der SPD- Fraktionschef Raed Saleh bestätigte diese Einschätzung: „Ich bin guter Hoffnung, dass es eine Einigung gibt, von Seiten der SPD-Fraktion steht dem nichts entgegen.“ Und Tobias Schulze, stellvertretender Landeschef der Linken, sagte, man wolle die „soziale Mischung in der Stadt stabilisieren und Verdrängungsprozesse verhindern“. Deshalb habe das Land Berlin überhaupt eine Gesetzgebungskompetenz. Die Koalition habe darüber „konstruktiv diskutiert“.

Dem Vernehmen nach geht es jetzt noch um technische Details. Die Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) wurde beauftragt, die Tabellen für die Mietobergrenzen in ihrem Gesetzentwurf zu überarbeiten. Offen ist allerdings noch, ob eine gesetzliche Regelung für Mietsenkungen im Laufe des nächsten Jahres erst noch geprüft wird, oder ob die Koalition sich schon jetzt in einem „Gesamtpaket“ auf ein Modell für Mietabsenkungen einigt. Verständigt haben sich SPD, Linke und Grüne bereits darauf, sogenannte Wuchermieten zu kappen.

Die konkreten Mietobergrenzen werden noch festgelegt

Von den ursprünglichen Plänen Lompschers, Mieten für Wohnungen zu senken, in denen mehr als 30 Prozent des Haushaltseinkommens für die Miete gezahlt wird, hat sich die Koalition nach Tagesspiegel-Informationen verabschiedet. Völlig unstrittig ist, dass ab 2020 ein fünfjähriger Mietenstopp in Kraft treten soll.

Außerdem wollten die Sozialdemokraten nicht nur das Alter und die Ausstattung von Wohnungen als Kriterium für Mietobergrenzen berücksichtigen, sondern auch ihre Lage. Grüne und Linke erklärten sich im Laufe der Beratung bereit, weitere Kriterien wie die Qualität der Wohnausstattung und die Wohnungslage in der Stadt einzubeziehen. An einer entsprechenden Ausgestaltung der Obergrenzen wird noch gearbeitet. Die Obergrenzen sollen sich zwischen dem von Grünen und Linken geforderten Mietspiegel 2013 und dem von der SPD präferierten Mietspiegel 2019 bewegen.

Es soll außerdem einen „atmenden Mietendeckel“ geben, den die SPD bisher abgelehnt hatte. Gedacht ist an einen festen Prozentsatz, der aber erst in zwei oder drei Jahren wirksam wird. Vermietern mit niedrigen Bestandsmieten soll dem Vernehmen nach die Möglichkeit gegeben werden, bei Neuvermietungen einen Aufschlag von einem Euro pro Quadratmeter zu erheben. Ein Aufschlag von einem Euro je Quadratmeter soll auch bei Modernisierungsmaßnahmen genehmigungsfrei erlaubt werden.

Wenn sich Rot-Rot-Grün am Freitag endgültig einigt, kann der Senat den überarbeiteten Entwurf für ein Berliner Mietengesetz am 22. Oktober beschließen. Anschließend wird der Rat der Bürgermeister, die politische Interessenvertretung der zwölf Bezirke, den Gesetzentwurf beraten und dazu Stellung nehmen. Dann wandert der Entwurf zurück in den Senat und von dort in die Fachausschüsse des Abgeordnetenhauses. Sollte dieser Zeitplan funktionieren, könnte der Mietendeckel doch noch wie geplant im Januar 2020 in Kraft treten.