Waldbrände in Berlin und Brandenburg: EU-Kommissar über neues Krisenschutzsystem

Herr Stylianides, wie beurteilen Sie die Lage bei den Waldbränden in Brandenburg und den anderen ostdeutschen Bundesländern?

Zunächst möchte ich klarstellen, dass es unsere Rolle als europäische Zivilschutzbehörde ist, die Unterstützung zu koordinieren, wenn unsere Mitgliedsstaaten sie anfordern. Die Hauptverantwortung im Umgang mit nationalen Katastrophenfällen ist und bleibt bei den Mitgliedsstaaten, in Deutschland bei den Bundesländern, bei den Gemeinden. Aber mit dem neuen System zur Bewältigung von Naturkatastrophen, RescEU, können wir effizienter auf die neuen Phänomene infolge des Klimawandels reagieren.

Und wie hilft das ganz konkret?
Gemeinsam mit den Innenministern haben wir dieses Upgrade des europäischen Katastrophenschutzes erreicht. Nun sind wir besser vorbereitet, auch auf die Waldbrandgefahr in Europa. Zu der neuen Flugzeug- und Hubschrauberflotte gehören sechs Löschflugzeuge aus Italien, Kroatien, Frankreich und Spanien sowie sechs Hubschrauber aus Schweden. Wie erwarten auch noch Zusagen aus Griechenland. Warum ich darauf so ausdrücklich hinweise? Wir reagieren damit nicht nur auf die schrecklichen Erfahrungen bei den Waldbränden in Portugal im Jahr 2017, sondern auch darauf, dass das Phänomen der verheerenden Waldbrände auch infolge des Klimawandels nicht nur in Südeuropa zu beobachten ist.

Was würden sie den Innenministern von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern empfehlen? Brandenburg ist das Bundesland mit dem höchsten Waldbrandrisiko, die Bundespolizei meldete Kapazitätsengpässe durch den Einsatz ihrer Hubschrauber bei Waldbränden. Brandenburg hätte bei den jüngsten Großbränden nicht auch Technik bei der EU anfordern können?
Es ist nicht meine Rolle, von Brüssel aus Belehrungen abzugeben oder mich an einer nationalen Diskussion über die Kapazitäten und Fähigkeiten in den Mitgliedsstaaten zu beteiligen. Die EU konzentriert sich darauf, auf den Ernstfall vorbereitet zu sein und Unterstützung dann bereitzustellen, wenn ein Mitgliedsstaat um Hilfe bittet. Mit RescEU und den neuen Strukturen schlagen wir ein neues Kapitel auf, um die europaweite Zusammenarbeit zu verbessern, auch um Knowhow auszutauschen.

Das heißt konkret?
Ich hatte ein eindrucksvolles Erlebnis im vergangenen Sommer in Schweden, als das Land von schweren Großbränden erschüttert wurde. Aus den anderen Mitgliedsstaaten der EU kam sofortige Unterstützung in dieser Notlage, auch aus Deutschland. Das ist ein hervorragendes Beispiel für europäische Solidarität.

Wie müssen wir uns das vorstellen? Falls es in Brandenburg zu einem großflächigen Waldbrand kommt, die Lage nur schwer unter Kontrolle zu bekommen ist, reicht dann ein Anruf in Brüssel, um Einsatzkräfte und Hubschrauber anzufordern?
Im Prinzip ja. Wenn ein Mitgliedsstaat sich an das Brüsseler Krisenreaktionszentrum wendet und Unterstützung anfordert, dann kommt sie. Auch nach Brandenburg. Aber natürlich geht es nicht darum, auf europäische Hilfe zu warten. Entscheidend ist fast immer der effiziente Ersteinsatz vor Ort. In Deutschland gibt es ja ein beeindruckendes System an freiwilligen Feuerwehren. Ich bin mir daher sicher, dass Deutschland die Kapazitäten und den politischen Willen hat, auch mit diesen neuen Problemen umzugehen. Aber von unserer Seite sage ich auch: Wir sind rund um die Uhr bereit, Unterstützung zu leisten und zum Beispiel Hubschrauber oder Löschflugzeuge zu schicken, aber nur, wenn unsere Mitgliedsstaaten anfragen.

Müssen die Mitgliedsstaaten für die Einsatzunterstützung zahlen?
75 Prozent der Kosten für Einsätze werden über das Budget der EU abgedeckt. Das bedeutet auch, dass wir in der Zukunft mehr Geld brauchen werden. Für den zukünftigen mehrjährigen Finanzrahmen der EU haben wir deshalb auch das Budget dafür erhöht, und ich rechne damit, dass das EU-Parlament dies auch unterstützen wird.

© EU/EC/Lieven Creemers

Und welche Fördertöpfe gibt es für Investitionen?
Um neue Ausrüstung zu kaufen, kann die EU im Einzelfall auch die Anschaffung fördern. Es geht nicht nur darum, auf Katastrophen zu reagieren, sondern wichtig ist auch die Vorsorge. Die Strukturfonds und Regionalbeihilfen können dafür genutzt werden, hier zu investieren, zum Beispiel im Bereich Hochwasserschutz. Das RescEU Programm ist hier der Rahmen für eine neue Kooperation, um auch bei der Prävention besser zu werden.

Es gibt also keine neue, eigene EU-Einheit?
Nein, bloß nicht, bloß keine neue Bürokratie. Das ist nicht nötig. Das haben auch einige Mitgliedsstaaten bei den ersten Diskussionen über RescEU befürchtet. Alle neuen Flugzeuge und Hubschrauber werden von den Mitgliedstaaten betrieben. Aber sie können zur gleichen Zeit Teil von RescEU sein und bleiben in den jeweiligen Mitgliedstaaten stationiert. Wenn sich auch Deutschland entscheidet, Einsatzkräfte für RescEU bereitzustellen, bleiben diese in Deutschland stationiert. Wir brauchen kein zusätzliches Personal, sondern neue Ansätze der Zusammenarbeit.

Deutschland ist bislang nicht mit Einheiten dabei?
Nein, bislang nicht. Im Bereich Waldbrandbekämpfung aus der Luft reicht die aktuelle Flotte an Flugzeugen und Hubschraubern derzeit aus.

Welches Interesse hat Deutschland an dem Programm gezeigt?
Wir sind derzeit im Bereich der medizinischen Notfallkapazitäten mit Berlin im Gespräch. Hierbei geht es um Evakuierungskapazitäten bei hochansteckenden Krankheiten, zum Beispiel Transportmittel wie Flugzeuge. Aber entscheidend ist auch: Ohne deutsche Unterstützung, auch der Bundesländer, wäre RescEU nicht Wirklichkeit geworden. Deshalb bin ich sehr zufrieden, dass die großen Mitgliedstaaten wie Deutschland und Frankreich und fast alle anderen zahlenden Länder Nordeuropas nach einer konstruktiven Debatte entschieden haben, RescEU zu unterstützen.

Sie kommen ja regelrecht ins Schwärmen …
… ja natürlich, denn dies ist doch eine sehr positive Entwicklung in der europäischen Integration. RescEU ist Teil dieser Idee. Denn wir brauchen einander. Ohne Solidarität, ohne die gegenseitige Unterstützung wird kein Mitgliedsstaat allein in der Lage sein, mit den neuen Phänomenen des Klimawandels und den Folgen umzugehen. In den letzten Jahren hatten wir mit dem Brexit, mit den Folgen der Finanzkrise, mit der Migrationskrise und mit dem Erstarken des Populismus in der EU zu kämpfen. Für das europäische Projekt ist RescEU aber eben ein sehr positives Beispiel. Da bin ich sehr leidenschaftlich.

Warum?
Ein Beispiel: Ich war Ebola-Koordinator der EU, als die Krankheit in Westafrika ausgebrochen war. Ohne einen gemeinsamen Ansatz, ohne gemeinsames Vorgehen werden wir mit solchen Epidemien nicht umgehen können. In meinen Debatten mit dem britischen Rechtsaußen-Politiker Nigel Farage …

… das Gesicht der Brexit-Bewegung …
… ja, in den Gesprächen mit Farage habe ich übrigens auch immer mit den Kosten argumentiert. Und gerade bei den Kosten ist Farage ja geradezu fanatisch. Wenn jeder Mitgliedsstaat der EU für sich selbst die Kapazitäten an Flugzeugen und Hubschraubern für solche riesigen Waldbrände und andere Katastrophenfälle beschaffen und unterhalten wollte, würde das sehr teuer werden. Mit der neuen Struktur von RescEU kostet es 10- bis 20-mal weniger. Und alle Zivilschutz-Behörden der Mitgliedsstaaten sind mit an Bord. Es geht darum, schnell und effektiv reagieren zu können. Das ist das Wichtigste. Der schnelle, richtige Einsatz ist die größte Herausforderung bei nationalen Katastrophenfällen, ansonsten fordert es mehr Opfer und mehr Schäden. Als Europäer müssen wir zusammenstehen.