Nach Wortmeldung von ARD-Chef Buhrow: Rundfunkrat Pienkny sieht den RBB im Stich gelassen

Die Parkplätze der Geschäftsleitung des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) am Sitz der Senderzentrale an der Berliner Masurenallee sind verwaist. Und in dem „RBB-Spezial“ am Samstagabend – einige Stunden, nachdem ARD-Chef Tom Buhrow der verbliebenen RBB-Geschäftsleitung das Vertrauen entzog – will sich weder der amtierende Intendant Hagen Brandstäter, Programmchef Jan Schulte-Kellinghaus oder Betriebsdirektor Christoph Augenstein noch die geschäftsführende Verwaltungsdirektorin Sylvie Deléglise oder die juristische Direktorin Susann Lange zu der in dieser Form einmaligen Mitteilung aus Köln äußern. Auch am Morgen nach Buhrows Misstrauensvotum konnte der Pressesprecher des RBB nur mitteilen: „Es gibt bislang keine Stellungnahme, wir können auch noch keine ankündigen.“

[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

Am Sonntag legten weitere ARD-Intendanten nach: Kai Gniffke, Chef des SWR, sagte, er habe nicht den Eindruck, dass die RBB-Geschäftsführung willens oder in der Lage ist, die Vorgänge hinreichend aufzuklären, um den Sender wieder zu stabilisieren. Sein Amtskollege Florian Hager vom Hessischen Rundfunk forderte ebenfalls einen Neuanfang als Konsequenz aus der Affäre um die abberufene Intendantin Patricia Schlesinger.

Was sich in den vergangenen Wochen und besonders in den vergangenen Tagen abgespielt hat, ist wahrlich ein einmaliger Vorgang. Erst tritt Patricia Schlesinger als ARD-Vorsitzende zurück, wenig später als RBB-Chefin, bevor der Runfunkrat sie abberuft. Der ebenfalls schwer belastete Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf schmeißt ebenfalls hin. Am Samstag tritt dann noch Friederike von Kirchbach vom Amt der Rundfunkratsvorsitzenden zurück. Die drei wichtigsten Positionen des Senders sind nun mit Nachrückern besetzt. Doch selbst das ist den anderen Intendanten und Intendantinnen der ARD inzwischen zu wenig, nachdem sie lange, womöglich zu lange zu den Vorgängen im RBB geschwiegen haben.

„So stelle ich mir Solidarität nicht vor“

Dieter Pienkny, der nach dem Rücktritt von Friederike von Kirchbach dem Rundfunkrat vorsitzt, sieht den RBB nach der Erklärung des ARD-Vorsitzenden von der Senderfamilie im Stich gelassen. „So stelle ich mir Solidarität nicht vor“, sagte er dem Tagesspiegel. In einer Zeit, in der alle Kollegen und Kolleginnen im RBB den Schutt wegräumen und Lösungen suchen, sei eine solche Erklärung nicht konstruktiv. „Ich erwarte vom ARD-Vorsitzenden eine klarere Haltung in dieser Geschichte.“ Dass es dem ARD-Vorsitzenden zu langsam gehe, könne er verstehen. „Uns geht es auch zu langsam. Aber wir sind erkennbar um Aufklärung bemüht, mit Anwälten und einem eigenen Rechercheteam. Ich weiß nicht, was für eine Task Force Tom Buhrow da noch fordert.“

Was die indirekte Forderung nach dem Rücktritt der gesamten Geschäftsleitung angeht, verweist Pienkny auf den Verwaltungsrat unter Führung von Dorette König, der am Montag zu einer Sitzung zusammenkommt. Es gebe dabei erste Konturen für eine Lösung. „Ich gehe davon aus, dass da Nägel mit Köpfen gemacht werden. Die ARD tut so, als ob wir die Hände in den Schoß legen. Aber das machen wir nicht.“

Lesen Sie mehr zum RBB-Skandal um Patricia Schlesinger auf Tagesspiegel Plus:

• „Es ist jetzt nicht die Zeit, um zimperlich zu sein“: Ein Sender kämpft um seinen Ruf (T+)
• Im Zentrum der RBB-Affäre: Der tiefe Fall von Patricia Schlesinger (T+)
• Recherchen in eigener RBB-Sache: „Uns wird nichts ,serviert‘ “  (T+)
• Öffentlich-rechtliches Systemversagen?: Der Fall Schlesinger und die Folgen (T+)
• Brandenburgs CDU-Fraktionschef Redmann über die Folgen der Schlesinger-Affäre: „Wie müssen die Aufsicht über die Intendanz stark ausbauen“ (T+)

Zugleich kritisierte Pienkny die Senderspitze. „Wir wissen, dass die Stimmung im RBB kocht, und wir wissen auch, dass manche in der Geschäftsleitung offensichtlich den Schuss noch nicht gehört haben.“ Man könne die Verfehlungen nicht in solche von Schlesinger und von anderen aufteilen und meinen, dass Sachen wie Abfindungen oder Dienstwagen und Dienstreisen gang und gäbe sind. „Das sehe ich nicht so.“ In der Öffentlichkeit werde da nicht differenziert. Dort werde völlig zurecht gefragt, wie wird im RBB mit Geld umgegangen und wie sahen die Kontrollmechanismen aus? „Und die haben nicht funktioniert, weder bei Compliance noch in der Revision. Das System Wolf hat mehr verschleiert als Kontrolle ausgeübt. Da müssen wir den Griff drankriegen.“

Allenthalben wird nun auf einen „schnellen und überzeugenden Neuanfang an der Spitze des Rundfunks Berlin-Brandenburg“ gedrängt, so auch von Frank Überall, dem Bundesvorsitzenden des Deutschen Journalistenverbandes. Er verweist vor allem auf die Sorgen der RBB-Mitarbeiter, die besonders unter dem Glaubwürdigkeitsverlust des RBB zu leiden hätten. Wie die ARD-Intendanten sieht auch der DJV in der Geschäftsführung unter Brandstäter „nicht mal ansatzweise den Versuch, die geforderte Transparenz zu Boni und anderen ungeklärten Vorgängen herzustellen“. Überall: „Nach dem Abgang der Intendantin lebt das System Schlesinger weiter. Damit muss endlich Schluss sein“, forderte er.

Allenthalben Rücktrittsforderungen

„Die RBB-Geschäftsleitung genießt kein Vertrauen mehr – weder in der ARD noch im eigenen Haus. Deshalb muss sie unverzüglich zurücktreten“, heißt es auch in einer Erklärung des Redaktionsausschusses. „Auch wir als Vertretung der Journalistinnen und Journalisten im RBB vertrauen nicht mehr darauf, dass mit dieser Geschäftsführung eine lückenlose Aufklärung möglich ist.“ Darüber hinaus erwarte man, dass nicht einfach die Stellvertreter oder die Hauptabteilungsleiter automatisch nachrücken. „Denn alle, die in der Ära Schlesinger von Boni profitiert haben, haben auch dieses System mitgetragen. Wir brauchen andere, flachere und wirklich transparente Strukturen.“

Intendantin oder Intendant soll von neuem Gremium gewählt werden

Jan Redmann, CDU-Fraktionsvorsitzender im Brandenburger Landtag, sprach sich in der RBB-Sondersendung am Samstag dafür aus, dass die nächste Intendantin oder der nächste Intendant des RBB nicht mehr vom amtierenden Rundfunkrat, sondern von einem neu zusammengesetzten Gremium gewählt wird. Dem widersprach Antje Kapek, die für die Berliner Grünen im Rundfunkrat des RBB sitzt. Der Rat habe gezeigt, dass er seine Aufgabe nun wahrnehme. Sie persönlich stelle sich der Verantwortung.

Die derzeitige RBB-Spitze sieht Redmann als Geschäftsleitung auf Zeit, allerdings sprach er sich gegen einen sofortigen Rücktritt aus. Sie sollte noch so lange im Amt bleiben, bis der Prüfbericht der externen Kanzlei vorliegt und die Geschäfte danach in neue Hände übergeben werden könnten.

Nach der Sitzung des Verwaltungsrates am Montag mit möglicherweise richtungsweisenden Entscheidungen wird auch in der kommenden Woche wieder vor der nächsten außerordentlichen Sitzung des Rundfunkrates sein, wenn das anberaumte Treffen des Programmausschuss zu einer weiteren Sondersitzung des Kontrollgremiums umgewidmet wird. Die Zeit drängt, nicht für die Suche nach einem neuen Intendanten oder einer neuen Senderchefin. Auch mit Blick auf die Kontrollgremien läuft die Uhr. Die Amtszeit des Verwaltungsrates endet noch in diesem Jahr, die des Rundfunkrates im Frühjahr 2023.