AfD-Bundesparteitag: Gauland vergleicht BRD mit DDR, Merkel mit Honecker

AfD-Chef Alexander Gauland hat den AfD-Bundesparteitag am Samstag mit einer teils radikalen Rede begonnen. Er forderte, nicht nur Kanzlerin Angela Merkel sondern ein „ganzes System, ein ganzer Apparat“ müsse weg. Er fühle sich derzeit an die „letzten Tage der DDR“ erinnert. Gauland sprach von der deutschen Regierung als „Regime“, vom „Brüsseler Kreml“, und verglich die Kanzlerin mit Erich Honecker. Wieder gingen Bürger auf die Straße, „wieder ist Sachsen das Herz des Widerstands“.

Zuletzt stand Gauland in heftiger Kritik, weil er Hitler und die Nationalsozialisten als „Vogelschiss” in „1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“ bezeichnet hatte. Das hielt ihn nicht davon ab, in seiner Rede indirekt wieder auf das Dritte Reich zu sprechen zu kommen. „Deutschland ist derzeit mit den Russen wegen Putin verfeindet. Mit den Amerikanern wegen Trump, mit den Briten wegen des Brexit, die Beziehungen zu den Polen, Ungarn, Italienern oder sogar Österreich sind miserabel“, erklärte er. „Der letzte deutsche Regierungschef, der eine solche Feindkonstellation gegen sich aufgebracht hat...“ Gauland ließ das Ende des Satzes offen. Gemeint war aber offensichtlich Adolf Hitler. Auf dem Parteitag brachte ihm das Gelächter und Applaus, am Ende Standing Ovations ein.

Gauland spricht von „Bevölkerungsaustausch“

In seiner Rede kritisierte Gauland die beim EU-Gipfel vereinbarten Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik als „totale Luftnummer“. Die Beschlüsse seien nichts wert und führten nur in eine weitere „Warteschleife“. Dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer bleibe noch eine Chance, sich um Deutschland verdient zu machen, indem er Bundeskanzlerin Angela Merkel stürze. Gauland warnte vor einem „Bevölkerungsaustausch“ durch die Aufnahme von Asylbewerbern.

Begleitet wird der erste Bundesparteitag der AfD in diesem Jahr von Demonstrationen. Mehrere Hundert Menschen protestierten gegen die AfD. Mit Transparenten zogen die Demonstranten vor die Augsburger Messehallen und riefen Parolen wie „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda“.

© dpa/Matthias Balk

Die mehr als 500 AfD-Delegierten beschäftigen sich bis Sonntag mit parteiinternen Konfliktthemen - darunter die Rente. Der Co-Parteivorsitzende Jörg Meuthen hielt zur Eröffnung eine Grundsatzrede, in der er sich für ein Rentenkonzept aussprach, in dem die Menschen sich selbst um ihre Altersvorsorge kümmern sollen. Zuletzt hatte der Thüringer Fraktionschef Björn Höcke vom rechtsnationalen Parteiflügel einen Rentenzuschlag für deutsche Staatsbürger vorgeschlagen. Ob das in der Partei konsensfähig ist, muss sich noch zeigen.

Scharfe Kritik daran kam vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). „Es ist engstirniger Nationalismus, die Lebensleistung von Menschen nicht an ihrer jahrzehntelangen harten Arbeit und Beitragszahlung zu messen, sondern daran, ob sie einen deutschen Pass haben“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Steinbach-Stiftung wird anerkannt

Auch die schon mehrfach verschobene Anerkennung einer parteinahen Stiftung war ein Reizthema. Nach einer hitzigen, etwa zweieinhalbstündigen Debatte entschied sich die Partei, die Desiderius-Erasmus-Stiftung unter der Leitung der ehemaligen CDU-Politikerin Erika Steinbach als parteinah anzuerkennen. Diese könnte ab der nächsten Legislaturperiode jährliche Gelder in zweistelliger Millionenhöhe erhalten. Umstritten war innerhalb der AfD, ob man überhaupt eine parteinahe Stiftung haben soll, weil die AfD grundsätzlich das jetzige Stiftungssystem in Deutschland ablehnt. Viele Redner hatten auf dem Parteitag die Befürchtung, die AfD könne an Glaubwürdigkeit einbüßen. Die Befürworter führten an, man müsse „Waffengleichheit mit den Altparteien“ erreichen. Eine Anerkennung der von Parteichef Gauland favorisierten Gustav-Stresemann-Stiftung wurde abgelehnt. Allerdings soll geprüft werden, ob man den Namen übernehmen kann.  (mit dpa)