Altlasten des CDU-Politikers: Was Friedrich Merz früher forderte - und wie er abstimmte

In den sozialen Medien macht derzeit ein Video der „Tagesschau“ die Runde: Es zeigt alte Aufnahmen von 1983 aus dem Bundestag. Darin fragt die damalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Petra Kelly: „Sind Sie dafür, dass Vergewaltigung in der Ehe ins Strafgesetzbuch kommt?“

Ein FDP-Abgeordneter antwortet: „Nein!“ Er grinst. Im Plenum fläzen sich männliche Abgeordnete in ihren Stühlen und lachen.

Der Grund, warum dieses Video jetzt so viel Aufmerksamkeit bekommt: Als 1997 das Strafgesetzbuch schließlich so geändert wurde, dass auch Vergewaltigung in der Ehe als eigener Straftatbestand ins Gesetz aufgenommen wurde, stimmten im Bundestag immer noch 138 Abgeordnete dagegen.

Und einer von ihnen war: der Finanzpolitiker Friedrich Merz. Heute Publikumsliebling der Unionsanhänger und einer der aussichtsreichsten Kandidaten für den CDU-Vorsitz sowie die Kanzlerkandidatur.

Nun war Merz nicht unter den lachenden Männern aus dem Video. Man weiß auch nicht, wie er sein Abstimmungsverhalten heute beurteilt. Aber es sind solche Altlasten, die ihn angreifbar machen. Merz’ politische Vergangenheit, seine Tätigkeit beim Vermögensverwalter Blackrock und seine unbeherrschte Persönlichkeit könnten seinen Gegnern Munition liefern.

Merz über Wowereit: „Solange er sich mir nicht nähert, ist mir das egal“

Viele von Merz’ früheren Äußerungen zeichnen das Bild von einem, der sich mit gesellschaftlichem Fortschritt schon immer schwertat. Da ist das Interview aus dem Jahr 2001, das der damalige Unionsfraktionschef Merz der „Bunten“ gab.

Darin wird Merz gefragt: „Deutschlands Hauptstadt wird von einem Schwulen regiert. Finden Sie das auch so gut wie Bürgermeister Klaus Wowereit?“ Und Merz antwortete: „Solange er sich mir nicht nähert, ist mir das egal.“

© dpa / Kay Nietfeld

In eine ähnliche Kategorie fällt auch die Abstimmung über die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe.

Wobei man den Kontext mitliefern muss: Zuvor hatte es eine Debatte gegeben um eine sogenannte „Widerspruchsklausel“. Damit sollte dem Opfer die Möglichkeit eingeräumt werden, ein Strafverfahren gegen den mit ihm verheirateten Täter zu stoppen. Konservative Unionspolitiker hatten das gefordert. Die Klausel war im Gesetzesentwurf, über den abgestimmt wurde, nicht enthalten. Es ist also unklar, wie viele Abgeordnete deshalb ablehnten.

Aber auch bei weiteren Gelegenheiten votierte Merz konservativer als viele seiner Fraktionskollegen: Im Jahr 1995 votierte er etwa gegen das „Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz“, das eine Liberalisierung beim Abtreibungsrecht vorsah – obwohl die Mehrheit der Unionsabgeordneten dafür war.

Von Merz stammt zudem der umstrittene Begriff der „deutschen Leitkultur“. Mit seiner Forderung, die „Zuwanderer, die auf Dauer hier leben wollen“, müssten sich einer „gewachsenen, freiheitlichen deutschen Leitkultur“ anpassen, löste Merz 2000 eine große Kontroverse aus.

Friedrich Merz im Jahr 2004: „Auf den besonderen Kündigungsschutz verzichten“

Viele andere frühere Merz-Forderungen zeigen, wie wirtschaftsliberal der Erfinder der Bierdeckel-Steuerreform tickte, schon bevor er sich 2009 aus der Politik zurückzog und sich auf seine Tätigkeiten in der Wirtschaft konzentrierte.

2004 brachte Merz auch Anhänger der eigenen Partei mit seinem Vorstoß zur Abschaffung des Kündigungsschutzes gegen sich auf. „In der Schweiz gibt es gar keinen Kündigungsschutz – und Vollbeschäftigung“, verteidigte er damals das Arbeitsmarktkonzept seiner Partei. Dieses sah vor, dass keinen Kündigungsschutz mehr erhalten sollte, wer bei der Einstellung älter als 53 ist. „Wenn wir damit nachweisen, dass weniger Schutz zu mehr Beschäftigung führt, können wir eines Tages ganz auf den besonderen Kündigungsschutz verzichten“, erklärte Merz.

Im Jahr 2000 bekräftigte er seine Forderung, die Menschen sollten künftig bis zum 70. Lebensjahr arbeiten. Sein Unionskollege Horst Seehofer bezeichnete dies als „Nonsens“. Gegenwind gab es auch, als Merz im selben Jahr vorschlug, die Renten entsprechend den Beamtenpensionen voll zu besteuern, um die unterschiedliche Besteuerung von Renten und Beamtenpensionen zu beenden.

Abseits von Steuer-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik setzte sich Merz gegen Transparenz bei Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten ein. Mit acht Parlamentariern kämpfte Merz 2006 vor dem Verfassungsgericht gegen ein Gesetz, das ihn zur Offenlegung seiner Nebeneinkünfte verpflichtet hätte. Merz hatte damals elf Nebentätigkeiten.

Klingbeil über Merz: „Was für ein Chauvi!“

Doch auch mit Aussagen in der jüngeren Vergangenheit hat Merz sich angreifbar gemacht. So etwa 2018, als sich der Millionär und Besitzer zweier Flugzeuge als Angehöriger der „gehobenen Mittelschicht“ bezeichnete.

Vergangene Woche sorgte Merz für scharfe Kritik, als er bei einer Veranstaltung einen Witz auf Kosten der scheidenden CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer machte. „Es ist übrigens reiner Zufall, dass Tiefs im Augenblick Frauennamen tragen“, hatte er vor einem Berliner Publikum gesagt – eine Anspielung darauf, dass der Rückzug Kramp-Karrenbauers mit dem Orkantief „Sabine“ zusammenfiel.

„Friedrich Merz möchte aus dem 19. Jahrhundert abgeholt werden. Was für ein Chauvi!“, twitterte daraufhin SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.

Und am Montag adressierte der Deutsche Journalisten-Verband einen aufgebrachten Brief an Merz, weil dieser „herkömmliche Medien“ als verzichtbar bezeichnet hatte. Politiker könnten über Youtube und andere eigene Social-Media-Kanäle ihre Interessen wahrnehmen und ihre Deutungshoheit behalten, meinte Merz. Über herkömmliche Medien sagte er: „Wir brauchen die nicht mehr.“

Merz’ Tätigkeit für Blackrock als Blackbox

Dieser Satz, beteuerte Merz später, habe sich ausschließlich auf die Verbreitung von Nachrichten über Social-Media-Kanäle bezogen. Er habe in keiner Weise die Bedeutung einer freien Presse infrage gestellt.

Eine Blackbox ist bislang Merz’ Tätigkeit für Blackrock, den weltweit größten Vermögensverwalter und wichtigen globalen Finanzakteur.

Merz kündigte an, seinen Posten im Aufsichtsrat des Konzerns in Deutschland aufzugeben. Das ist aber kein Garant dafür, dass Merz’ Verflechtungen mit der Wirtschaft nicht noch Fragen aufwerfen. Auch dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück fielen im Bundestagswahlkampf 2013 seine Nebeneinkünfte auf die Füße.

Merz’ Anhänger dürfte das derzeit allerdings wenig interessieren. Er ist gerade wegen seiner sehr konservativen und wirtschaftsliberalen Einstellungen ihr Idol, für sie verkörpert er den alten Kern der CDU.