Ausschreitungen in Kirgistan: Ex-Präsident Atambajew festgenommen

Kirgistans unter Korruptionsverdacht stehender Ex-Staatschef Almasbek Atambajew ist bei der erneuten Erstürmung seines Hauses festgenommen worden. Ein Großaufgebot an Sicherheitskräften verschaffte sich am Donnerstag Zutritt zu Atambajews Anwesen im Dorf Koi-Tasch nahe der kirgisischen Hauptstadt Bischkek, wie örtliche Medien und ein AFP-Reporter berichteten. Am Vortag hatten Atambajews Anhänger dessen Festnahme noch vereitelt; dabei wurden nach offiziellen Angaben ein Beamter getötet und mehr als 50 weitere Menschen verletzt.

Beim zweiten Anlauf, Atambajew auf seinem Anwesen festzunehmen, waren etwa tausend Sicherheitskräfte im Einsatz. Wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete, nutzten die Beamten ein Militärfahrzeug, um durch die Tore des Anwesens zu kommen. Die mehr als tausend vor dem Haus versammelten Anhänger Atambajews wurden mit Tränengas und Rauchgranaten auseinandergetrieben. Es flogen Steine auf Polizisten.

Die Polizei erklärte, bei dem Einsatz sei niemand getötet worden. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden allerdings fünf Menschen verletzt - vier Sicherheitsbeamte und ein Zivilist.

Am Mittwoch hatte es deutlich heftigere Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitsbeamten und Atambajews Anhängern gegeben. Laut Gesundheitsministerium wurde dabei ein Mitglied der Spezialkräfte durch einen Schuss in den Kopf getötet. Zudem habe es 52 Verletzte gegeben, davon etwa die Hälfte Sicherheitsbeamte.

Warnung vor zivilem Konflikt

Als Konsequenz berief Atambajews Nachfolger im Präsidentenamt, Sooronbai Scheenbekow, am Donnerstagmorgen eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats ein und setzte eine Sondersitzung des Parlaments an. Scheenbekow warf Atambajew vor, mit seinem Widerstand gegen seine Festnahme "die Verfassung grob missachtet" zu haben.

Die kirgisische Staatsanwaltschaft wirft Atambajew unter anderem den illegalen Kauf von Grundstücken vor. Der Ex-Präsident weist die Vorwürfe zurück. Ende Juni hatte das Parlament der früheren Sowjetrepublik Atambajews Immunität aufgehoben, um den Weg für einen Korruptionsprozess gegen ihn frei zu machen.

Atambajew durfte 2017 nach sechs Jahren Amtszeit nicht erneut zu den Präsidentschaftswahlen antreten. Seinen Nachfolger Scheenbekow hatte er zunächst unterstützt, doch dann nahmen die Spannungen zwischen den einst befreundeten Politikern zu. Atambajew kritisierte seinen Nachfolger öffentlich und Scheenbekow ließ unter anderem mehrere Vertraute Atambajews festnehmen, darunter den abgesetzten Ministerpräsidenten Sapar Isakow.

Der Politik-Experte und Video-Blogger Asim Asimow warnte am Donnerstag, die aktuelle Konfrontation zwischen Atambajew und Scheenbekow könne in einen "zivilen Konflikt" münden, "wenn beide Seiten beschließen, es bis zum Ende durchzuziehen". Kirgistan hat in den vergangenen Jahrzehnten bereits mehrere Umbrüche erlebt. Nach der Tulpenrevolution 2005 gab es 2010 einen weiteren Umsturz in dem zentralasiatischen Land. (AFP)