Die neue Nahost-Politik der USA: Warum Brett McGurk der Region so gar nicht passt

Die USA werden ihre Partner und Gegner im Nahen Osten bald mit einem radikalen Kurswechsel konfrontieren. An zentraler Stelle wirkt ein 47-jähriger Diplomat an dieser Neuorientierung mit: Brett McGurk, unter Donald Trump bis 2018 für den Kampf gegen den „Islamischen Staat“ zuständig, kehrt nach dem Amtsantritt von Joe Biden am 20. Januar als Koordinator für Nahost und Nordafrika im Nationalen Sicherheitsrat in die US-Regierung zurück.

McGurk soll die von Biden geplante Wiederannäherung an den Iran organisieren, die Syrien-Politik neu justieren und das Verhältnis zu Saudi-Arabien ordnen. Manchen Regierungen in der Region passt die Aufgabe des Juristen aus Pennsylvania gar nicht McGurks Erfahrungen im Nahen Osten reichen bis ins Jahr 2004 zurück, als er nach der US-Invasion im Irak an der neuen Landesverfassung mitarbeitete.

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Von Oktober 2015 bis 2018 fungierte er – erst unter Barack Obama und dann unter Trump – als Sondergesandter für den Kampf gegen den IS. Kurz vor dem Ende seiner Dienstzeit gab er im Dezember 2018 aus Protest gegen Trumps Befehl zum Truppenrückzug aus Syrien seinen Posten auf. Doch jetzt meldet er sich zurück. Vor Kurzem gab Biden seine Ernennung zum Nahost-Koordinator bekannt.

Dass viele Akteure in der Region McGurk gut kennen, ist nicht unbedingt ein Vorteil für ihn. Bei der Regierung der Türkei zum Beispiel ist er extrem unbeliebt. Ankara betrachtet McGurk als Hauptarchitekten der Allianz zwischen den USA und der syrischen Kurdenmiliz YPG, die Amerika im Kampf gegen den IS als Partnerin diente, von der Türkei aber als Terrororganisation verfolgt wird.

Gegenseitige Abneigung

McGurk habe den türkisch-amerikanischen Beziehungen geschadet, ließen sich türkische Regierungsvertreter nach seiner neuen Ernennung in den Medien zitieren. Die regierungstreue Presse beschimpfte den amerikanischen Diplomaten als „Feind der Türkei“. Die Abneigung beruht auf Gegenseitigkeit. McGurk nennt die Türkei einen „problematischen Verbündeten“.

Die Spannungen mit Ankara könnten künftig noch zunehmen. McGurk will, dass die USA in Syrien den Einfluss des Iran zurückdrängen und eine Rückkehr des IS verhindern. Eine dauerhafte Präsenz der USA in dem Bürgerkriegsland würde jedoch den Bewegungsspielraum der Türkei dort einschränken.

Das Gegenteil von Trump

Auch im Umgang mit einem anderen amerikanischen Partnern in der Region wird McGurk wohl Probleme bekommen. Biden hat angekündigt, in den Beziehungen zu Saudi-Arabien künftig anders vorzugehen. McGurk wird auf ein Ende des Jemen-Krieges drängen und Menschenrechtsverletzungen im Königreich thematisieren. Unter Trump genoss Thronfolger Mohammed bin Salman die volle Rückendeckung der USA, obwohl er den Dissidenten Jamal Khashoggi brutal ermorden ließ. Damit ist es unter Biden vorbei.

Entscheidend für McGurks Erfolg oder Misserfolg dürfte die amerikanische Iran-Politik werden. Der neue Präsident will die unter Trump gestoppten Gespräche wieder aufnehmen, wird das aber nicht ohne Entgegenkommen Teherans in der Frage des iranischen Atomprogramms tun.

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Trump setzte gegenüber der Islamischen Republik auf „maximalen Druck“, erreichte Biden zufolge aber nur, dass die iranische Bedrohung für US-Interessen und Verbündete in der Region weiter gewachsen ist. In Zeitschriftenbeiträgen und auf Twitter skizzierte McGurk, wie die neue amerikanische Haltung aussehen könnte.

Deeskalation, Konsultationen und Vorausplanung seien entscheidend. Wenn dem Iran keine neuen Verhandlungen in Aussicht gestellt würden, dann werde der Druck auf Teheran zum Selbstzweck, was das Risiko eines Konflikts erhöhe. Diese Linie ist nicht nur das Gegenteil von Trumps Politik, sie ist auch das Gegenteil von dem, was Partner wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate hören wollen.