Frankreichs neuer Präsident Macron: Gabriel: CDU und FDP dürfen Europas Zukunft nicht aufs Spiel setzen

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat CDU und FDP davor gewarnt, "den Reformkurs des neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron aus wahltaktischen Gründen zu torpedieren". Dem "Tagesspiegel" sagte Gabriel: "Wer Frankreich und seinem neuen Präsidenten jeden finanziellen Spielraum für Reformen verweigert, weil in Deutschland Wahlen anstehen, der setzt letztlich Europas Zukunft aufs Spiel." Union und Liberale machten einen großen strategischen Fehler, wenn sie einerseits von Frankreich Reformen verlangten und andererseits selbst nichts tun wollten, um Macron dabei aktiv zu unterstützen.

Es sei von "überraschender Oberflächlichkeit", wie in den letzten Tagen von Vertretern der einstmals europafreundlichen Parteien CDU und FDP gegen Macrons Europakurs polemisiert worden sei, kritisierte der Minister. Offenbar wolle man kurz vor dem Landtagswahl in NRW den Deutschen Angst davor machen, dass Frankreich deutsche Steuergelder verschwenden wolle. "Was vom FDP-Vorsitzenden Lindner, aber leider auch aus dem Finanzministerium von Wolfgang Schäuble über eine angeblich drohende Transferunion zu hören ist, wird weder Macrons Reformplänen noch den europäischen Herausforderungen gerecht." Der neue französische Präsident wolle etwas ganz Anderes, nämlich Reformen in Frankreich, mehr Engagement in der Eurozone zur Schaffung von Wirtschaftswachstum und zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sowie ein größeres Engagement Deutschlands zum Abbau der wirtschaftlichen Ungleichheit in Europa durch höhere Investitionen. "Das ist alles vernünftig. Von Eurobonds und Transferunion ist da keine Rede."

Wenn Macron bei der Modernisierung Frankreichs scheitere, werde Marine Le Pen in fünf Jahren Präsidentin, warnte Gabriel weiter. "Das dürfen überzeugte Europäer nicht riskieren, und ich bin überzeugt: Das werden auch Frau Merkel und Herr Schäuble nicht wollen." In Wahrheit dulde Deutschland "eine heimliche Transferunion mit gewaltigen Ankaufprogrammen für Staatsschulden von Euro-Staaten über die Europäische Zentralbank", fügte Gabriel hinzu. Dies geschehe allerdings ohne jede Anforderung an Reformprogramme in den Schuldnerländern und ohne eine aktive Politik für Wachstum und Arbeitsplätze. Deshalb müsse diese politische Unehrlichkeit endlich beendet werden.

"Diese Art der Europapolitik wäre weder dem CDU-Kanzler Helmut Kohl, noch dem FDP-Außenminister Hans-Dietrich Genscher untergekommen. Sie wussten sehr genau, dass jede Investition in Europa deutsche Arbeitsplätze und die Zukunft unserer Kinder und Enkel sichert." An diesem Bewusstsein, so Gabriel, müsse sich die deutsche Politik und die deutsche Bundesregierung wieder mehr orientieren. "In der Europapolitik täte uns ein bisschen mehr Bonner- und ein bisschen weniger Berliner Republik gut."

Martin Schulz will sich an Macrons Kampagne orientieren

SPD-Parteichef Martin Schulz hat sich inzwischen dafür ausgesprochen, dass die Euroländer in Zukunft Geld in einen eigenen Haushalt einzahlen. „Wenn die Staaten der Euro-Gruppe gemeinsame Aufgaben anpacken sollen, wäre eine gemeinsame Budgetfinanzierung sinnvoll“, sagt Schulz im Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit". Damit unterstützt der SPD-Kanzlerkandidat eine umstrittene Forderung des zukünftigen französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Macron wirbt für ein großes Investitionsprogramm, finanziert aus einem gemeinsamen Haushalt der Eurostaaten. „Wenn wir aus dem ewigen Rhythmus von nichts sagenden und folgenlosen Gipfelbeschlüssen herauskommen wollen, brauchen wir eine Strategie, wie wir in der Euro-Zone zu mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätzen kommen“, so Schulz. „Wer die Abschottungspolitik der Vereinigten Staaten nicht will, und wer nicht will, dass der Brexit siegt“, der müsse sich zu einer „Vertiefung der Euro-Zone bekennen.“

Im Wahlkampf will sich Schulz an der erfolgreichen Kampagne von Emmanuel Macron orientieren - und mit einem Pro-Europa-Kurs auch Kanzlerin Angela Merkel unter Druck setzen. Eine Lehre aus der Frankreichwahl sei, dass „Außenseiter sehr schnell zu Favoriten werden können.“ Außerdem habe Macron bewiesen, dass man mit einer pro-europäischen Haltung Wahlen gewinnen könne.