Gastbeitrag des EU-Außenbeauftragten: Warum ich das Atomabkommen mit dem Iran retten will

- Josep Borell ist Außenbeauftragter der EU und Vizepräsident der Europäischen Kommission

Diese Woche vor fünf Jahren haben die E3/EU+3 (China, Frankreich, Deutschland, die Russische Föderation, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten sowie die Hohe Vertreterin der EU) und Iran in Wien der Atomvereinbarung mit Iran zugestimmt. Anlässlich des fünften Jahrestags dieses Ereignisses sollten wir anerkennen: Ohne diese Vereinbarung hätte Iran inzwischen Atomwaffen entwickeln können und damit eine weitere Quelle der Instabilität in einer ohnehin instabilen Region geschaffen.

Heute steht die Atomvereinbarung mit Iran an mehreren Fronten unter großem Druck. Ich bin davon überzeugt, dass es aus mindestens zwei Gründen notwendig, ja sogar dringend ist, etwas zur Aufrechterhaltung der Vereinbarung zu unternehmen.

Erstens dauerte es mehr als zwölf Jahre, bis die internationale Gemeinschaft und Iran ihre Differenzen überbrücken und eine Vereinbarung schließen konnten. Wenn die Atomvereinbarung mit Iran aufgelöst wird, wird es so schnell keine andere umfassende oder wirksame Alternative geben.

Die Besorgnis der internationalen Gemeinschaft über das iranische Nuklearprogramm reicht weit zurück. Die Gespräche zur Schaffung der Grundlagen für eine Verhandlungslösung begannen 2003, und die Vereinbarung wäre ohne diplomatische Beharrlichkeit nicht möglich gewesen.

Es war nicht nur die umfassende Beteiligung der Vereinigten Staaten, sondern auch Russlands, Chinas und natürlich Irans notwendig. Die endgültige Vereinbarung war solide. Auf mehr als 100 Seiten und in mehreren Anhängen sind alle Einzelheiten einer klaren Gegenleistung ausgewiesen: Iran würde strenge Beschränkungen seines Nuklearprogramms einhalten und im Gegenzug würden die wirtschaftlichen und finanziellen Nuklearsanktionen aufgehoben.

[Jetzt noch mehr wissen: Mit Tagesspiegel Plus können Sie viele weitere spannende Geschichten, Service- und Hintergrundberichte lesen. 30 Tage kostenlos ausprobieren: Hier erfahren Sie mehr und hier kommen Sie direkt zu allen Artikeln.]

Die Atomvereinbarung mit Iran ist durch die Resolution 2231 des VN-Sicherheitsrates (die vollständig umgesetzt werden muss) im Völkerrecht verankert. Sie ist ein hervorragendes Beispiel dafür, was europäische Diplomatie und ein wirksamer Multilateralismus im Rahmen der regelbasierten internationalen Ordnung erreichen können.

Zweitens stellt die Atomvereinbarung mit Iran nicht nur einen symbolischen Erfolg dar. Sie hielt, was sie versprach, und erwies sich als wirksam. Nachdem der Internationalen Atomenergie-Organisation im Rahmen der Vereinbarung Zugang in noch nie dagewesenem Umfang gewährt wurde, konnte diese in 15 aufeinanderfolgenden Überwachungsberichten zwischen Januar 2016 und Juni 2019 bestätigen, dass Iran allen Verpflichtungen aus der Vereinbarung nachgekommen ist. 

Trotz des US-Ausstiegs blieb der Iran vertragstreu

Deshalb hoben Europa und andere Partner die Sanktionen auf, wie dies in der Vereinbarung vorgesehen war. Die internationale Isolierung Irans wurde beendet, was den Weg für die Wiederherstellung normaler Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit dem Rest der Welt ebnete. Im Mai 2018 beschlossen die USA jedoch, sich aus der Atomvereinbarung mit Iran zurückzuziehen und die Sanktionen wieder einzuführen, um eine neue Strategie des „maximalen Drucks“ zu verfolgen.

Obwohl die Wiedereinführung der US-Sanktionen eindeutig negative Auswirkungen auf die iranische Wirtschaft und Bevölkerung hatte, hielt Iran weitere 14 Monate an der Vereinbarung fest. Nun erhöht Iran jedoch wieder seinen Bestand an angereichertem Uran in besorgniserregendem Umfang und erwirbt neues nukleartechnisches Fachwissen. Die Atomvereinbarung wird weiter ausgehöhlt, und die Befürchtungen aus früheren Zeiten werden wieder lebendig. 

[Mit dem Newsletter „Twenty/Twenty“ begleiten unsere US-Experten Sie jeden Donnerstag auf dem Weg zur Präsidentschaftswahl. Hier geht es zur kostenlosen Anmeldung: tagesspiegel.de/twentytwenty.]

Im Januar brachten Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich förmlich ihre Besorgnis über die erneuten Anreicherungstätigkeiten Irans zum Ausdruck und drängten Iran, zur vollständigen Einhaltung der Vereinbarung zurückzukehren. In ähnlicher Weise äußerte Iran seine eigene Besorgnis und machte geltend, dass das Land nicht den erwarteten wirtschaftlichen Nutzen aus der Aufhebung der Sanktionen gezogen habe.

Als derzeitiger Koordinator der Atomvereinbarung mit Iran werde ich weiterhin mit allen verbleibenden Parteien der Vereinbarung sowie mit der gesamten internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um das zu bewahren, was wir vor fünf Jahren erreicht haben, und um sicherzustellen, dass die Vereinbarung wirksam bleibt.

Es darf nicht vergessen werden, dass das iranische Nuklearprogramm nach wie vor unter strenger Kontrolle steht und dass sein friedlicher Charakter ständig überprüft wird. Durch das IAEO-Inspektionssystem wissen wir weiterhin sehr viel über das iranische Nuklearprogramm, auch unter den derzeitigen Umständen. Wenn die Vereinbarung jedoch aufgelöst würde, würden wir diese Einsichten verlieren und um zwei Jahrzehnte zurückgeworfen werden.

Das Iranabkommen in seiner Gesamtheit schützen

Ich bin der festen Überzeugung, dass die Atomvereinbarung mit Iran zu einem Schlüsselelement der globalen Nichtverbreitungsarchitektur geworden ist, weshalb ich weiterhin alle Parteien auffordere, sich weiterhin für seine vollständige Umsetzung einzusetzen. Iran muss seinerseits seinen Verpflichtungen aus der Atomvereinbarung wieder uneingeschränkt nachkommen, muss aber auch in der Lage sein, in den Genuss der in der Vereinbarung vorgesehenen wirtschaftlichen Vorteile zu kommen.

Nachdem bereits Maßnahmen ergriffen wurden, um unsere Unternehmen vor extraterritorialen US-Sanktionen zu schützen, können wir in Europa mehr tun, um den Erwartungen Irans an einen rechtmäßigen Handel gerecht zu werden.

Ich bin davon überzeugt, dass die Atomvereinbarung mit Iran – wenn es uns gelingt, sie aufrechtzuerhalten und ihre vollständige Umsetzung sicherzustellen – einen wichtigen Schritt auf dem Weg darstellt, andere gemeinsame Anliegen, auch im Zusammenhang mit der Sicherheit in der Region, anzugehen. 

Wir müssen zu einer positiveren Dynamik zurückkehren. Wenn die Zeit reif ist, müssen wir bereit sein, auf der Vereinbarung aufzubauen. Die EU ist hierzu bereit. Der erste Schritt besteht jedoch darin, die bestehende Atomvereinbarung mit Iran in ihrer Gesamtheit zu schützen und dafür zu sorgen, dass alle Parteien ihren Verpflichtungen in vollem Umfang nachkommen. 

- Copyright: Project Syndicate, 2020, www.project-syndicate.org

Josep Borrell