Griechenland - die Entwicklungen der Krise im Liveticker: Alexis Tsipras: "Wir haben eine harte Schlacht geschlagen"

12:00 Uhr - Wir bedanken uns: Es war eine lange Verhandlungsnacht. Über die weiteren Entwicklungen halten wir Sie, liebe Leserinnen und Leser, in einem neuen Ticker auf dem Laufenden. Sie können den neuen Ticker hier lesen. Wir bedanken uns für Ihr Interesse. Sie können gerne am Ende dieses Tickers weiter diskutieren.

11.55 Uhr - Unionskreise: Bundestagssondersitzung wahrscheinlich noch in dieser Woche. Der Bundestag wird voraussichtlich noch diese Woche zu einer Sondersitzung über ein neues Rettungspaket für Griechenland zusammenkommen. Die Wahrscheinlichkeit für einen solchen Termin in den kommenden Tagen sei sehr hoch, hieß es am Montag in Unionskreisen in Berlin. Die Sitzung werde wohl am Donnerstag stattfinden. Das Parlament muss der Aufnahme von Verhandlungen über ein Griechenland-Hilfsprogramm aus dem Euro-Rettungsfonds ESM zustimmen. Auch nach erfolgreichen Verhandlungen muss der Bundestag ein weiteres Mal grünes Licht geben, bevor das Programm wirksam werden kann. Die CSU-Landesgruppe sagte wegen der Entwicklung um Griechenland eine für Dienstag und Mittwoch geplante Klausurtagung im bayerischen Kloster Banz ab. Die Absage wurde mit den vor der Sondersitzung notwendigen Gremiensitzungen in Berlin begründet.
11.50 Uhr - Linke-Fraktion rät Griechenlands Parlament, die Einigung abzulehnen. Die Linke im Bundestag hat der griechischen Regierung davon abgeraten, die Brüsseler Einigung zu weiteren Hilfen mitzutragen. "Wer beim Referendum für ein 'Nein' war, um weiteren Kürzungsdiktaten eine Absage zu erteilen, kann jetzt nicht 'Ja' sagen", heißt es in einer politischen Bewertung der beiden designierten Linken-Fraktionschefs Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht, die dem Tagesspiegel vorlag. Statt das Votum der griechischen Bevölkerung beim Referendum zu akzeptieren, hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) und die Europäische Zentralbank (EZB) die Regierung in Athen "weiterhin gnadenlos erpresst". Dabei habe die griechische Bevölkerung "trotz erpresserischer Bargeldverknappung und Grexit-Angstkampagne" ihren Willen zum Ausdruck gebracht, in dem es Nein zu drastischen Mehrwertsteuererhöhungen, zu Rentenkürzungen und "zur weiteren Verschleuderung öffentlichen Vermögens" gesagt habe. Die von der griechischen Regierung vorgelegte Liste, die das griechische Parlament mit den Stimmen der Opposition als Verhandlungsgrundlage gebilligt hat, entspreche in allen zentralen Fragen dem Vorschlag der Institutionen, den 61 Prozent der Griechen im Referendum abgelehnt hatten, kritisierten die Linken. "Dass Schäuble und anderen selbst das immer noch nicht ausreicht, zeigt nur, dass es ihnen nie um eine Einigung ging", heißt es in der Bewertung weiter.

11.45 Uhr - Chefvolkswirt: "Grexit-Wahrscheinlichkeit liegt nun wieder unter 50 Prozent". Volkswirte haben zurückhaltend auf die Einigung der Staats- und Regierungschefs der Eurozone im Schuldenstreit mit Griechenland reagiert. Immerhin sei die Wahrscheinlichkeit eines Ausscheidens Griechenlands aus dem gemeinsamen Währungsraum („Grexit“) etwas gesunken, erklärte Chefvolkswirt Ulrich Kater von der Dekabank. „Aus unserer Sicht liegt die Wahrscheinlichkeit nun wieder bei unter 50 Prozent.“
Risiken sieht Kater vor allem beim griechischen Parlament, das die Ergebnisse der 17-stündigen Marathonsitzung der Regierungschefs bis Mittwoch billigen muss. Auch die Commerzbank sieht die weitere Entwicklung der Eurozone nach dem Gipfel kritisch. In hochverschuldeten Ländern des Währungsraums ließen sich Reformen nicht in der Breite durchsetzen, kommentierte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. Besonders kritisch sei die mangelnde Reformbereitschaft des Euro-Schwergewichts Italien.

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11.30 Uhr - CDU-Vize Armin Laschet rechnet mit breiter Unterstützung im Bundestag. CDU-Vize Armin Laschet rechnet mit einer breiten Unterstützung des Deutschen Bundestags für Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland. „Ich bin sicher, dass es im Bundestag eine Mehrheit gibt. Ich bin auch sicher, dass es in der Unionsfraktion eine Mehrheit gibt“, sagte Laschet am Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. „Wer weiß, mit wie viel Kraft und Mühe Wolfgang Schäuble und Angela Merkel in diesen Stunden in Brüssel verhandelt haben, der wird diese Arbeit auch anerkennen. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass viele Abgeordnete der Union dazu Nein sagen.“ Der Bundestag muss zunächst seine Zustimmung für Verhandlungen über Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM geben und anschließend das vereinbarte Hilfspaket endgültig billigen. In der Unionsfraktion gab es zuletzt großen Unmut über weitere Milliardenhilfen für Athen. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) teilte auf Twitter mit: „Europa hat gewonnen. Eindrucksvoll & stark. D war Teil der Lösung - von Anfang bis zum Schluss! Gut für Griechenland und für den Euro!“
10.40 Uhr - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), hat die deutsche Gipfel-Strategie gelobt. Die Tatsache, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zuvor in Brüssel einige „böse Alternativen“ – sprich den Fünf-Jahres-„Grexit“ – auf den Tisch legte, habe den Griechen verdeutlicht, „dass sie jetzt springen müssen“, sagt Brok dem Tagesspiegel. Der CDU-Politiker lobte die Konstruktion des geplanten Privatisierungsfonds, der ohne unnötigen Zeitdruck adäquate Erlöse für griechisches Staatvermögen erzielen könne. „Die Privatisierungen müssen jetzt endlich kommen“, so dass Wachstumsimpulse in Griechenland gesetzt werden könnten, forderte Brok.

10.13 Uhr - Tsipras ist zufrieden: Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat nach eigenen Worten auf dem Gipfel der Eurogruppe das Beste erreicht, was für sein Land möglich gewesen sei. „Wir haben einen gerechten Kampf geführt“, sagte der Regierungschef am Montag nach dem Treffen in Brüssel. „Wir stehen jetzt vor schweren Entscheidungen.“
Athen habe erreicht, dass die Schulden umstrukturiert und die Banken mit Kapital versorgt würden. Er habe in den Verhandlungen mit den Partnern im Ausland hart gekämpft, betonte Tsipras. Er werde nun im Inland ebenso hart kämpfen, damit die Gipfelbeschlüsse umgesetzt würden. „Griechenland braucht tiefgreifende Reformen“, betonte er.

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10.05 Uhr - Lambsdorff sieht Schäuble gescheitert: Der Vize-Präsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, bewertet das Ergebnis des Gipfels so: „Schäuble ist gescheitert“, sagt der FDP-Politiker dem Tagesspiegel mit Blick auf den Versuch, Griechenland mit einem vorübergehenden „Grexit“ zu drohen. Die Zustimmung der Bundesregierung zu dem Gipfel-Ergebnis bewertet er als ein „Umfallen in Zeitlupe“. Lambsdorff kritisierte, dass die bisherige Rettungspolitik der EU gegenüber Griechenland auch nach dem jüngsten Durchbruch von Brüssel fortgesetzt wird. „Warum das jetzt funktionieren soll, ist mir nicht ersichtlich“, sagte Lambsdorff.

09.50 Uhr - Alexis Tsipras zur Einigung: "Wir haben eine harte Schlacht geschlagen", sagt der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras. "Wir stehen vor schwierigen Entscheidungen."

09.48 Uhr - Merkel scheut historische Vergleiche: "An historischen Vergleichen beteilige ich mich nicht, insbesondere, wenn ich sie nicht selbst aufgestellt habe", sagt Merkel auf die Frage, ob die harten Sparauflagen mit dem Versailler Vertrag für Deutschland 1929 zu vergleichen sei. Mit dem Versailles-Vergleich hatte der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron vor zu harten Auflagen für Griechenland gewarnt.

09.43 Uhr - Wo liegt die griechische Handschrift? Bundeskanzlerin muss etwas überlegen, wo in der Einigung nun die Handschrift Griechenlands liegt. Dann sagt sie: "Zunächst einmal in dem hohen Finanzbedarf." Aber es gibt doch ein paar mehr Punkte. Bundeskanzlerin Angela Merkel geht von einer breiten Mehrheit im Parlament in Athen für das nun vereinbarte Reformprogramm aus. Es gebe nach ihrem Eindruck den „großen Wunsch der Griechen, im Bereich des Euro weiter Mitglied zu sein“, sagte sie am Montag in Brüssel nach einem 17-stündigen Verhandlungsmarathon auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs. Dieser Wunsch habe auch den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in den Verhandlungen geleitet. Eine griechische Handschrift in dem Hilfspaket gebe es etwa, weil es Athen ermögliche, 12,5 Milliarden Euro aus dem Privatisierungsfonds für direkte Investitionen einzusetzen. Insofern gebe es Punkte, „mit denen wir auch auf die griechischen Belange eingegangen sind“.

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09.34 Uhr - Merkel will keine Vertrauensfrage: Die Bundeskanzlerin war in einer schwierigen Situation: Auf der einen Seite die Gruppe jener, die einen Grexit für die beste Möglichkeit halten. Dazu zählen auch große Teile ihrer Unions-Fraktion. Hinzu kommt der von ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble ins Spiel gebrachte Grexit auf Zeit. Auf der anderen Seite die Gruppe derer, die Griechenland unbedingt im Euro halten wollten. Dazu zählte unter anderem Deutschlands wichtigster Partner in der EU, Frankreich. Einen Grexit wird es nun erstmal nicht geben. Muss Merkel nun die Vertrauensfrage im Bundestag stellen: "Ich werde die Vertrauensfrage nicht stellen", sagt sie.

Gleichzeitig betont sie, dass selbst der von Schäuble ins Spiel gebrachte Plan B mit einem Grexit auf Zeit nur mit Griechenland durchzusetzen gewesen wäre. "Das kann man nicht oktroyieren."

09.27 Uhr - Angela Merkel sieht mehr Vor- als Nachteile: Die Bundeskanzlerin gibt sich zufrieden mit der Einigung. "Die Vorteile überwiegen die Nachteile", sagt sie. Die Einigung trage die Merkmale der bisherigen Krisenpolitik: Solidarität und Eigenverantwortung. Merkel betont noch einmal, dass die wichtigste Währung, das Vertrauen, schwer erschüttert worden sei. "Papier ist auch geduldig, weshalb es jetzt darauf ankomme, die Vereinbarung auch umzusetzen", erklärt Merkel. Vertrauen müsse wiederaufgebaut werden.

Dafür muss Griechenland nach Angaben Merkels als erstes sogenannte "Prior-Actions" bis 15. Juli auf den Weg bringen. Dazu zähle eine Reform der Mehrwertsteuer, eine Rentenreform, Veränderungen bei der Statistikbehörde und auf dem Arbeitsmarkt. Anschließend müsse das griechische Parlament auch das Gesamtpapier verabschieden. Danach, eine Woche später, müssten Gesetze zur Rekapitalisierung auf den Weg bringen. Einen Schuldenschnitt gebe es nicht.

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09.20 Uhr - Dijsselbloem erklärt Details: Euro-Gruppenchef Dijsselbloem verweist auf das nächste Euro-Gruppentreffen, das bereits heute "nach etwas Schlaf" stattfinden werde. Griechenland müsse die ersten Reformmaßnahmen am Dienstag und Mittwoch in auf den Weg bringen. Dann müssten die nationalen Parlamente zustimmen, dazu zählt auch der Deutsche Bundestag. Anschließend müsse auch das EU-Parlament noch zustimmen.

09.15 Uhr - Juncker ist zufrieden: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist mit der Einigung zufrieden. Man habe immer wieder versucht, das Land zu retten. "Wir wollten zulassen, dass Griechenland aus dem Euro rausgehen muss und jetzt haben wir eine Einigung, wie das Land drin bleiben kann." Es gebe keinen Grexit. Ein Seitenhieb auf den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble, der einen Austritt Griechenlands aus dem Euro auf Zeit, ins Spiel gebracht hatte. Griechenland, so Juncker, brauche Wachstum und Arbeitsplätze.

09.11 Uhr - Donald Tusk: "Wir haben eine Einigung": Der EU-Ratspräsident spricht von einem "Agreecment". Es gebe also eine Einigung im Griechenland-Drama. Allerdings sagt Tusk auch, dass nun noch die nationalen Parlamente gefragt seien. Tusk bedankt sich bei Euro-Gruppenchef Dijselbloem und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

09.08 Uhr - Darauf ein paar Pommes: Der belgische Ministerpräsident Charles Michel verkündet die Einigung - und wir zur Belohnung mit Pommes beworfen, aber ohne Ketchup!

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08.57 Uhr - Einigung in kleiner Runde: Beim Euro-Gipfel ist in kleiner Runde ein Kompromiss zum letzten strittigen Thema des Privatisierungsfonds gelungen. Das berichteten Diplomaten nach einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident François Hollande, EU-Gipfelchef Donald Tusk und Griechenlands Premier Alexis Tsipras am Montag. Der Gipfel sei aber noch nicht zu Ende.

08.55 Uhr - Tusk berichtet von Einigung: EU-Ratspräsident Donald Tusk berichtet via Twitter nun auch von einer Einigung:

08.51 Uhr - EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sieht einen gemeinsamen Willen aller für den Verbleib Griechenlands in der Währungsunion: "Es gibt eindeutig den gemeinsamen Wunsch, sicherzustellen, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt", sagt Moscovici dem Radiosender RTL. "Ich bin mir sicher, dass es diesen Wunsch gibt."
08.48 Uhr - Die 19 Euro-Länder haben am frühen Montagmorgen nach einer Marathonsitzung eine Einigung im griechischen Schuldendrama erreicht. Das teilte der belgische Ministerpräsident Charles Michel via Kurznachrichtendienst Twitter mit.

08.20 Uhr - Der griechische Arbeitsminister Panos Skourletis rechnet mit Neuwahlen noch in diesem Jahr. Das sagt der Minister im Staatsfernsehen ERT. Er zweifelt zudem daran, dass die Auflagen der Euro-Zone im Gegenzug für neue Hilfen eine Mehrheit im Parlament finden: "Im Moment gibt es das Problem einer Regierungsmehrheit", so Skourletis. "Wir sagen ganz klar: Dieser Deal ist nicht unserer."

07.50 Uhr - Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz hat Deutschland einen "Mangel an Solidarität" in der Griechenland-Krise vorgeworfen. Die Euro-Zone könne nicht ohne ein "Mindestmaß an Solidarität" betrieben werden, sagte der US-Wirtschaftswissenschaftler. Mit seiner harten Haltung untergrabe Deutschland den "gesunden Menschenverstand" von weitsichtiger Politik und das Gefühl von Zusammenhalt in Europa.
Die bisherige Krisenpolitik sei eine "Katastrophe", sagte der Professor an der Columbia University in New York und frühere Chefökonom der Weltbank. Deutschland habe Europa damit einen "Schlag ins Gesicht versetzt".

07.40 Uhr - Beim Euro-Gipfel ist nur noch die Frage eines griechischen Privatisierungsfonds offen. „Ich hoffe, dass wir bald eine Vereinbarung finden“, sagte der slowenische Regierungschef Miro Cerar am Montagmorgen in Brüssel nach gut 15-stündigen Marathonverhandlungen.

07.30 Uhr - Kleine Runde mit Tsipras: Erneut trafen sich am Montagmorgen in Brüssel Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef François Hollande und EU-Ratspräsident Donald Tusk mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras im kleinen Kreis. Das verlautete aus Verhandlungskreisen. Die Staats- und Regierungschefs der 19 Euro-Länder waren am Sonntag um 16.00 Uhr zusammengekommen und verhandeln seitdem über einen Kompromiss für ein Spar- und Reformpaket für Athen.

07.00 Uhr - Der Osteuropa-Historiker Philipp Ther erklärt im Tagesspiegel-Interview, warum die EU-Staaten östlich von Deutschland das Rettungspaket für Griechenland besonders kritisch sehen: "Slowakische, estnische oder lettische Rentner erhalten nur einen Bruchteil des Einkommens griechischer Rentner. Sie fragen sich natürlich, warum ihre Regierungen Zahlungen für die Griechen leisten sollen, obwohl das Einkommensniveau in Griechenland viel höher ist", sagt Ther. "Dazu kommt: In vielen ostmitteleuropäischen Ländern ist auch der Mindestlohn erheblich niedriger als der in Griechenland, wo die Menschen allerdings auch mit einem höheren Preisniveau leben müssen. Deshalb ist die Bereitschaft dieser Länder zu Hilfe für Griechenland begrenzt."

06.10 Uhr - Euro-Gipfel erneut unterbrochen: Der Euro-Sondergipfel ist nach rund 14 Stunden in Brüssel erneut unterbrochen worden. Laut einem Tweet des maltesischen Regierungschefs Joseph Muscat sollen danach die abschließenden Beratungen folgen. Im ARD-Morgenmagazin berichtet Brüssel-Korrespondent Rolf-Dieter Krause, dass Alexis Tsipras "aus grundsätzlichen Erwägungen" nicht zustimmen konnte. Der EU-Experte rechnet nun wieder mit längeren Verhandlungen, obwohl die Journalisten vor Ort nun eigentlich mit einer Einigung gerechnet hatten. "Man merkt, dass das sehr ernst ist, was hier passiert, und dass das Folgen haben wird für Europa."

In den beiden vorangegangenen Unterbrechungen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gemeinsam mit Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras, Frankreichs Staatschef François Hollande und EU-Ratschef Donald Tusk vergeblich um einen Durchbruch gerungen. Nach der zweiten Unterbrechung war der großen Gipfelrunde ein "Kompromisspapier" vorgelegt worden. Doch hatte die griechische Regierung weiter Vorbehalte bei zwei wesentlichen Punkten: der künftigen Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der von Deutschland geforderten Einrichtung eines Treuhandfonds, der griechisches Staatseigentum privatisieren soll.

Bei dem Fonds gehe es ums Prinzip, sagte ein griechischer Regierungsvertreter laut AFP. Beim IWF darum, dass seine Kredite zu teuer seien und unter sehr strikten Bedingungen vergeben würden. Auch beim IWF sei es Deutschland, das auf die Beteiligung bestehe. "Beim Rest sind wir fast einig, wir sind vorangekommen", sagte der Regierungsvertreter. "Mit einer Pistole an der Schläfe wäre jeder einverstanden."

06.03 Uhr - Würde wahren: „Tsipras verhandelt hart, um die Würde des griechischen Volkes zu bewahren, aber er weiß, dass jetzt entschieden werden muss“, resümierte ein Diplomat. Das Krisentreffen der 19 Regierungschefs dreht sich darum, ob Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket aufgenommen werden. Der Plan soll über drei Jahre laufen. Der Finanzbedarf wird auf bis zu 86 Milliarden Euro geschätzt. Von Athen wird im Gegenzug verlangt, einen vierseitigen Forderungskatalog der Euro-Finanzminister in die Tat umzusetzen. Dabei geht es unter anderem um Privatisierungen von Staatsbesitz und eine Verwaltungsreform. Athen sträubte sich über Monate hinweg gegen ein umfassendes Spar- und Reformpaket. Falls beim Gipfel keine Einigung gelingt, droht Griechenland die Staatspleite und der Austritt aus der Eurozone.

05.39 Uhr - Tsipras nicht überzeugt: Auch nach einem Kompromissangebot von EU-Ratspräsident Donald Tusk stimmt Griechenland beim Krisengipfel in Brüssel noch nicht zu. Premier Alexis Tsipras wehre sich gegen einen Privatisierungsfonds mit einem geplanten Umfang von bis zu 50 Milliarden Euro, berichteten Diplomaten am frühen Montagmorgen laut dpa in Brüssel nach über 13-stündigen Verhandlungen. Auch die finanzielle Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds beim neuen Hilfspaket der Europäer werde von Athen kritisiert.

05.25 Uhr - Positive Stimmung an Börsen: Die Börsen in Asien haben laut Reuters zu Wochenbeginn leicht zugelegt. Positive Stimmung brachte am Montag die Nachricht, dass sich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone über einen Kompromiss zur Lösung des griechischen Schuldenstreits berieten. In Japan legte der 225 Werte umfassende Nikkei-Index rund 1,1 Prozent auf 20.011 Punkte zu. Der breiter gefasste Topix stieg um 1,4 Prozent auf 1606 Zähler. Auch in China dominierten die positiven Vorzeichen. Der Index CSI 300 legte 0,3 Prozent zu. Der chinesische Aktienmarkt hatte zuletzt deutliche Verluste hinnehmen müssen, sich in der vergangenen Woche aber nach staatlichen Interventionen wieder erholt. Der Euro gab zu Beginn der neuen Handelswoche zunächst 0,5 Prozent nach. Später erholte sich die Gemeinschaftswährung und kostete 1,1130 Dollar.

05.09 Uhr - Weiter aber Differenzen: Waren die Kompromiss-Ankündigungen voreilig? Laut Vertretern der griechischen Regierung gibt es beim Euro-Sondergipfel in einem möglichen Griechenland-Paket noch immer Differenzen über die Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) und den Aufbau eines Privatisierungs-Fonds.

04.55 Uhr - Tusk legt Kompromissvorschlag vor: Nach zwölfstündigen Marathonverhandlungen beim Brüsseler Griechenland-Gipfel legt EU-Ratspräsident Donald Tusk nun einen Kompromissvorschlag vor. Das berichteten Diplomaten am frühen Montagmorgen laut dpa. Zuvor hatte es beim Krisengipfel Beratungen in kleinen Runden gegeben. Im Gegenzug für neue Milliardenhilfen soll Griechenland einen langen Forderungskatalog der Europartner annehmen. Dabei geht es unter anderem um Privatisierungen und eine Verwaltungsreform. Eine AFP-Quelle berichtet aus Verhandlungskreisen, der Vorschlag sei zwischen Deutschland, Griechenland, Frankreich und Tusk abgestimmt. Dies wurde von deutscher Seite bislang nicht bestätigt.

04.38 Uhr - Zurück in großer Runde: Die Staats- und Regierungschefs tagen in Brüssel nun wieder in großer Runde, um einen Kompromissvorschlag zu Griechenland zu beraten. Das teilte der Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk über Twitter mit. Zuvor hat es laut Reuters ein Fünfertreffen von Tusk mit den Regierungschefs Deutschlands, Griechenlands, der Niederlande sowie dem französischen Präsidenten Francois Hollande gegeben. Der Euro-Sondergipfel zu Griechenland könnte nach rund 13 Stunden gegen 05.00 Uhr (MESZ) vorbei sein. Zu der Zeit sei mit Pressekonferenzen zu rechnen, verlautet aus Teilnehmerkreisen.

04.30 Uhr - Als Geithner von Schäuble erschreckt wurde: Passend zum Varoufakis-Beitrag über "Dr. Schäuble's Plan for Europe", den die "Zeit" diese Woche veröffentlicht und den der frühere griechische Finanzminister soeben in seinem Blog angekündigt hat (siehe unten), wird nun in den sozialen Medien ein Auszug aus den Memoiren von Timothy Geithner hervorgeholt. Darin äußert sich der frühere US-Finanzminister erschrocken über ein Treffen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble 2012 auf Sylt. Schon damals hat Schäuble demnach den Plan eines Grexits verfolgt, nicht zuletzt um andere Eurozonen-Länder abzuschrecken. Die "New York Times" hatte darüber Ende Juni unter der Überschrift "The Hard Line on Greece" berichtet. Nun verbreitet der Londoner Journalist Omar Waraich die Geschichte über Twitter.

03.27 Uhr - Tsipras zeigt Härte gegen Abweichler: Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tripras will nach Reuters-Informationen aus Regierungskreisen in Athen hart gegen Abweichler in seiner Linkspartei Syriza vorgehen. Erwartet werde, dass er die 17 Syriza-Abgeordneten, die die Regierung bei der Abstimmung über Reformen nicht unterstützt hatten, zur Aufgabe ihrer Mandate dränge. Die Ernennung eigener Gefolgsleute könnte seine Mehrheit im Parlament stärken. Erwartet wird auch die Entlassung zweier Minister der Links-Regierung, die sich enthalten hatten.

03.15 Uhr - Knackpunkte der Verhandlungen: Seit zwei Tagen verhandeln die Finanzminister und die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone nun darüber, ob sie in Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland einsteigen sollen. Dabei gibt es in den nächtlichen Gesprächen auf dem Euro-Zonen-Sondergipfel in Brüssel folgende Knackpunkte, die Reuters zusammengestellt hat:

FINANZBEDARF UND SICHERHEITEN

Der Umfang des möglichen Programms wird auf 82 bis 86 Milliarden Euro für drei Jahre beziffert. Einige Euro-Staaten fordern deshalb Sicherheiten der griechischen Regierung sowohl für die Umsetzung von Reformen als auch die versprochene Privatisierung. Seit Freitag liegt dafür etwa ein deutscher Vorschlag einer Art Treuhandfonds auf dem Tisch. Zum einen streiten die Euro-Länder darüber, ob dies die beste Idee ist. Griechenland fürchtet einen Eingriff in Souveränitätsrechte. Umstritten ist auch, wie viel Erlöse erwirtschaftet werden können. Im deutschen Diskussionspapier ist von 50 Milliarden Euro die Rede. Dieser Wert soll sich aus den staatlichen Beteiligungen etwa an Firmen und dem Wert der Banken zusammensetzen. Die internationalen Institutionen warnen allerdings, dass der Betrag viel zu hoch angesetzt ist.

SCHULDEN

Etliche Euro-Staaten wie Deutschland lehnen den von anderen geforderten Schuldenschnitt ab. Im Gespräch ist aber eine Neustrukturierung der griechischen Schulden. Zinssätze laufender Anleihen könnten gesenkt und Laufzeiten erneut gestreckt werden. Die Bereitschaft dazu soll in einer Gipfelerklärung betont werden. Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras will aber ein klareres Bekenntnis zu einer Schuldenentlastung, um ein großes Reformpaket durch das eigene Parlament zu bekommen.

ÜBERGANGSFINANZIERUNG

Wenn sich die Euro-Staaten für den Start von Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket entscheiden sollten, braucht es dennoch eine Übergangsfinanzierung. Das Bundesfinanzministerium hat bereits betont, dass dafür nicht die Euro-Staaten haften sollten - denn es gibt keine Garantie, dass das ESM-Programm tatsächlich kommt und die Verhandlungen nicht noch abgebrochen werden. Lösungsideen sind zum einen bilaterale Kredite einzelner Euro-Länder - aber Frankreich hat schon dementiert, dazu bereit zu sein. Eine andere Möglichkeit wäre, dass die EU-Kommission eine Anleihe unter dem EFSM-Mechanismus für Notfälle aufnimmt - die dann mit ESM-Mitteln zurückgezahlt würde. Eine weitere Idee ist, dass Griechenland erst einmal mit Schuldscheinen Geschäfte tätigt und Gehälter bezahlt. Diese sogenannte IoU (I owe you - Ich schulde dir) würden dann später bei Beginn eines Hilfsprogramm mit Euro abgelöst - andernfalls bliebe Griechenland auf den Verbindlichkeiten sitzen.

UMFANG DER FORDERUNGEN AN ATHEN

Bis Mittwoch soll die griechische Regierung Gesetzesinitiativen in sechs Bereichen durch das Parlament bringen. Erst wenn diese Punkte abgearbeitet sind, soll es eine Entscheidung über die Aufnahme von Detail-Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm geben. Auch unter den Euro-Ländern gab es Debatten, ob die Liste nicht zu umfangreich ist. Andere Länder pochten darauf, dass Athen noch mehr tun müsse.

DEBATTE ÜBER GREXIT

Umstritten war auch der deutsche Vorschlag, dass Griechenland einen zeitweisen, fünfjährigen Austritt aus dem Euro als zweite Option habe - zusammen mit einer Schuldenentlastung. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen einigten sich Deutschland und Frankreich aber darauf, diesen Vorschlag fallen zu lassen - dafür unterstütze Paris nun die Idee eines Treuhandfonds.

Yanis Varoufakis meldet sich wieder zu Wort

02.47 Uhr - Varoufakis über Schäuble: Yanis Varoufakis, als griechischer Finanzminister jüngst zurückgetreten, kündigt in seinem Blog einen Gastbeitrag von ihm in der kommenden Druckausgabe der "Zeit" an. Darin will er belegen, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einen "Plan für Europa" verfolge, der darauf hinausliefe, Griechenland aus der Eurozone auszuschließen, um andere Mitgliedsstaaten zu disziplinieren. Woher er (Varoufakis) das weiß? "Weil er (Schäuble) es mir gesagt hat!"

02.20 Uhr - Es wird wohl eine lange Nacht: Es werde vermutlich noch "mehrere Stunden" weiterverhandelt werden müssen, sagt eine EU-Diplomatin in Brüssel, anonym zitiert von AFP. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verhandelt weiter mit Athens Regierungschef Alexis Tsipras, Frankreichs Präsident François Hollande und EU-Ratschef Donald Tusk. Zwar sei Tsipras verschiedenen Quellen zufolge bereit, viele der Geldgeber-Forderungen zu erfüllen, allerdings gebe es noch harte Auseinandersetzungen um "viele Knackpunkte".

Der zitierten EU-Diplomatin zufolge war die Atmosphäre der Gespräche extrem angespannt. Zu den Forderungen, gegen die sich Tsipras den Quellen zufolge sträubte, gehörte die Einrichtung eines Treuhandfonds, in den griechische Vermögenswerte zur Privatisierung übertragen und die Erlöse zur Schuldenreduzierung eingesetzt werden. Auch wehrte er sich dagegen, Gesetze zurückzunehmen, die er seit seinem Amtsantritt ohne Zustimmung der Gläubiger-Institutionen durch das Parlament gebracht hatte.

Schon bei der ersten Unterbrechung am frühen Abend hatte sich Merkel mit Tsipras, Hollande und Tusk zurückgezogen. Auch in der zweiten Unterbrechung scheint derzeit kein Durchbruch in Sicht.

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02.05 Uhr - Nur leichte Reaktion bislang an der Börse: Trotz der schwierigen Verhandlungen über einen Ausweg aus der griechischen Schuldenkrise hat der Euro zu Beginn der Handelswoche nur leicht an Wert verloren, meldet AFP. Kurz nach Öffnung der Börse in Tokio wurde die Gemeinschaftswährung dort mit 1,1129 Dollar gehandelt. In New York war der Euro am Freitagabend noch mit 1,1149 Dollar bewertet worden. Im Computerhandel vor Börsenschluss fiel er zwischenzeitlich auf 1,1089 Dollar.

Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen der Eurozone über einen Ausweg aus der akuten Schuldenkrise Griechenlands fiel der Verlust allerdings gering aus. "Die Marktreaktion beim Euro fällt überraschend leicht aus", sagte der Citigroup-Währungsexperte Steven Englander. "Das Fehlen einer Übereinkunft und die harten Bedingungen (der Eurozone an Griechenland) stechen ins Auge, aber die Investoren warten eher auf den Ausgang als ihn vorwegzunehmen", fügte der Experte hinzu.

01.50 Uhr - Ist dies doch kein Staatsstreich? Prompt formieren sich Gegner des Hashtags #ThisIsACoup (siehe unten) unter dem Hashtag #ThisIsNotACoup. Einige davon meinen, Deutschland gegen gemeine Twitter-Anwürfe verteidigen zu müssen, Was wir dazu meinen? #ThisIsTwitter!

01.42 Uhr - Erst einmal kein Grexit auf Zeit: Im Ringen um neue Finanzhilfen verzichten die Euro-Partner Griechenlands zunächst auf ihre Drohung eines zeitweiligen Grexits, wenn die griechische Regierung der Idee eines Treuhandfonds zustimmt. Das berichteten Diplomaten am frühen Montagmorgen nach rund neunstündigen Marathonverhandlungen beim Euro-Krisengipfel in Brüssel. In einem Papier der Euro-Finanzminister an den Gipfel vom Sonntag war noch davon die Rede gewesen, dass Griechenland vorübergehend die Euro-Zone verlassen müsse, falls keine Einigung über ein Spar- und Reformpaket gelinge.

Ein geplanter Privatisierungsfonds sei in einem Entwurf für eine Abschlusserklärung enthalten, hieß es. Athen soll Vermögenswerte an diesen Treuhandfonds übertragen, damit dieser sie verkaufen und damit Schulden abtragen helfen kann. Die mögliche Größenordnung der Vermögenswerte wurde in einem der ersten Entwürfe mit 50 Milliarden Euro beziffert. Dieser Betrag sei immer noch umstritten, hieß es weiter.

01.25 Uhr - Ist dies ein Staatsstreich? Das klingt dann doch überzogen, bei aller Kritik an den harten Reformvorschlägen der Eurozone. Bei Twitter hat sich ein Hashtag etabliert, der die Vorschläge der Eurozone als Staatsstreich bezeichnet. Viele Tweets, die sich aktuell mit dem Thema Griechenland-Krise befassen, tragen nun den Hashtag #ThisIsACoup, der es auch gleich in die Deutschland- und weltweiten Twitter-Trends geschafft hat. Der Tagesspiegel wurde auch schon von Twitterern aufgefordert, den Hasthag zu verwenden, macht da aber nicht mit. Zumal die Aktion außer Acht lässt, dass es sich bei den Eurogruppen-Vorschlägen um eine Verhandlungsvorlage und nicht um ein Verhandlungsergebnis handelt.

01.05 Uhr - Gabriel hält an China-Reise fest: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will trotz der Griechenland-Krise am heutigen Montag laut Reuters zu einer Reise nach China aufbrechen. Allerdings haben die Unsicherheiten über die Zukunft Griechenlands in der Euro-Zone den Vizekanzler und SPD-Chef veranlasst, seine Reisepläne zusammenzustreichen. Die ursprünglich auf fünf Tage angesetzte Tour wurde auf die Hälfte verkürzt. Der zunächst geplante Zwischenstopp zu politischen Gesprächen in Kasachstan entfällt. Gabriel will bereits am Mittwochabend wieder in Berlin sein.

Sofern der Euro-Gipfel den Weg dazu ebnet, könnte Mitte der Woche eine Bundestagsentscheidung über die Frage anstehen, ob die Euro-Partner mit Griechenland Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm aufnehmen sollen.

In Peking will Gabriel, der von einer großen Delegation deutsche Wirtschaftsvertreter begleitet wird, auch den chinesischen Präsidenten Xi Jinping treffen. China ist Deutschlands drittwichtigster Handelspartner in der Welt.

00.45 Uhr - Erneutes Krisengespräch im kleinen Kreis: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef François Hollande und EU-Ratspräsident Donald Tusk zogen sich am Rande des Euro-Gipfels in Brüssel ein weiteres zweites Mal mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras zu Beratungen zurück. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen.

00.33 Uhr - Wichtige Fragen und Antworten: Zu Schäubles Papier, zum Verlauf der Verhandlungen, zum deutsch-französischen Streit - wir haben die aus unserer Sicht wichtigsten Fragen des Wochenendes noch einmal zusammengestellt und beantwortet. Die Übersicht finden Sie hier.

00.10 Uhr - Krisengipfel erneut unterbrochen: Nach fast achtstündigen Verhandlungen ist der Euro-Krisengipfel zur Rettung Griechenlands laut dpa erneut unterbrochen worden. EU-Ratspräsident Donald Tusk habe eine zweite Pause für Beratungen in kleinerem Kreis einberufen, teilte sein Sprecher über Twitter mit. Wenige Stunden zuvor hatten sich Tusk, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef François Hollande, der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sowie dessen Finanzminister Euklid Tsakalotos zu einem ersten Gespräch im kleinen Kreis zurückgezogen.

23.45 Uhr - SPD unterstützt Treuhand-Idee: Die deutschen Sozialdemokraten unterstützen die Idee eines Treuhandfonds für die Privatisierung griechischen Staatsvermögens. Mit den Erlösen könne eine "realistische Verringerung der Schulden" erzielt werden, schreiben SPD-Chef Sigmar Gabriel und der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, in einem gemeinsamen Brief an die SPD-Abgeordneten am Sonntag. "Allerdings weder in der Höhe noch in der von BMF Schäuble vorgeschlagenen Form", heißt es in dem der Agentur Reuters vorliegenden Brief mit Hinweis auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Das Finanzministerium hatte die Idee eines Treuhandfonds in einem Diskussionspapier vorgeschlagen, das am Freitag in die Eurogruppe, also die Runde der 19 Euro-Finanzminister, eingebracht worden war. Dabei war davon die Rede, dass bis zu 50 Milliarden Euro an Einnahmen erzielt werden könnten. Für Aufregung sorgte gerade in der SPD, dass als Alternative zu Reformen ein fünfjähriger Austritt Griechenlands aus dem Euro vorgeschlagen wurde.

Gabriel, der am Abend zuvor auf seiner Facebook-Seite geschrieben hatte, dass der Vorschlag eines Grexit auf Zeit "unvereingenommen" geprüft werden müsse und ihm bei Zustimmung der Griechen zumindest eine Chance gebühre, distanzierte sich in dem Brief nun wie Schulz von der Grexit-auf-Zeit-Idee. "Über den zeitweisen oder dauerhaften 'Grexit' wird nicht verhandelt", heißt es in dem Brief. Zugleich mahnen Gabriel und Schulz aber auch, dass die griechische Regierung großes Vertrauen verspielt habe und verantwortlich für einen Zeitverlust bei der Rettung des fast bankrotten Euro-Landes sei. Deshalb müsse nun intensiv über die Bedingungen für ein weiteres Hilfspaket verhandelt werden. "Niemand kann sich wünschen, jetzt einem Programm zuzustimmen und in neun Monaten vor der gleichen Lage zu stehen - nur mit 80 Milliarden Euro weniger. Auch das könnte den Euro zerstören", warnen beide Sozialdemokraten.

23.37 Uhr - Die Sicht der Osteuropäer: Sie mussten selbst hart sparen - was denken EU-Bürger in Osteuropa über die Griechen, über deren Verbleib in der Eurozone derzeit entschieden wird? Mehrere Staaten Osteuropas haben durch Reformen ihre Krisen gemeistert, aber einen hohen Preis bezahlt. Mit Blick auf Griechenland schwanken die Osteuropäer nun zwischen Verständnis und Zorn. Hier ein Überblick in Korrespondentenberichten aus osteuropäischen Staaten.

23.20 Uhr - Deutschland gegen Frankreich: Brüssel-Korrespondent Christopher Ziedler hat ein Update seiner Analyse geschickt, die den Verhandlungstag bislang zusammenfasst. Einen Tag im Zeichen deutsch-französischer Animositäten, die Ziedler als Gefährdung der europäischen Idee interpretiert. Sie können den Beitrag hier lesen. Außerdem twittert Ziedler, dass sich Merkel und Holland doch noch auf etwas einigen konnten, nämlich auf eine Treuhandfondslösung, wie sie im Prinzip auch schon im Schäuble-Papier zum "Grexit auf Zeit" stand. Man habe sich auf "Prinzip verständigt, nicht Summe", twittert Ziedler.

23.07 Uhr - Zurück nach Brüssel: Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP möchte Griechenland eine schnelle Einigung beim Euro-Sondergipfel in Brüssel erreichen. „Wir wollen keine Verzögerung“, zitiert die Agentur aus griechischen Regierungskreisen in Brüssel. Den Angaben zufolge steht den griechischen Banken bis zum kommenden Mittwoch nicht mehr genug Liquidität über die Ela-Notfallhilfe der Europäischen Zentralbank zur Verfügung. Dagegen verlangt die Eurozone von Griechenland nach dem vorliegenden Positionspapier, dass das Parlament in Athen bis Mittwoch zunächst erste Reformschritte bei den Renten und der Mehrwertsteuer beschließt, bevor Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket überhaupt aufgenommen werden können.

Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman über "Disaster in Europe"

23.00 Uhr - Spiegel-Titel zu Griechenland geschmacklos? Spiegel-Chefredakteur Klaus Brinkbäumer muss derweil mal wieder einen Spiegel-Titel erklären, der arg in die Kritik geraten ist. Die Karikatur auf dem Titelblatt zeigt einen deutschen Urlauber und einen Klischeegriechen beim Sirtaki am Abgrund überm blauen ägäischen Meer. "Der aktuelle Spiegel-Titel wird in manchen sozialen Netzwerken beschimpft", schreibt Brinkbäumer. "Er sei hetzerisch, heißt es, mindestens respektlos."

Und dann bittet er inständig um mehr Detailliebe: "Schauen Sie sich auf unserem Titelbild bitte nicht nur den Griechen, sondern auch den Deutschen an. Welche der beiden Figuren ist Ihnen sympathischer? Achten Sie bitte auf die Details, die Blicke der zwei Tänzer, die Körpersprache, die Kleidung. Viele Deutsche verstehen Griechenland und seine Handlungen, zuletzt die Volksabstimmung, nicht. Vielleicht liegt das an den Griechen, vielleicht an der griechischen Regierung, vielleicht liegt es aber auch an den Deutschen oder jedenfalls daran, dass es in Deutschland ein schiefes Griechenland-Bild gibt." Und der eine oder andere versteht offenbar den "Spiegel" nicht.

22.18 Uhr - Schäuble, Sapin, Tsakalotos: Noch einmal "Kathimerini": Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verhandelt der griechischen Zeitung „Kathimerini“ zufolge am Rande des Euro-Sondergipfels mit seinen Amtskollegen aus Paris und Athen separat. Schäuble sei mit Michel Sapin und Euklid Tsakalotos zusammengetroffen, twitterte die Zeitung ohne nähere Angaben.

© promo

22.00 Uhr - Griechen reagieren: Aus griechischen Regierungskreisen in Brüssel heißt es, dass der Plan der Eurozone "sehr schlecht" sei. Athen bemühe sich nun darum, "Lösungen zu finden", hieß es weiter. Laut dem Papier der Euro-Gruppe müsste sich Athen zu einer Beschränkung seiner Souveränität in vielen Punkten bereit erklären. So wird beispielsweise verlangt, dass Gesetzesvorhaben in zentralen Punkten bereits mit den Gläubiger-Institutionen abgestimmt werden, bevor sie überhaupt ins Parlament eingebracht werden. Nach den Angaben von EU-Diplomaten sind derartige Forderungen aber vielen Euro-Mitgliedstaaten - darunter Deutschland - wichtig, damit das Vertrauen in die Regierung von Alexis Tsipras wieder hergestellt werden kann. Ein Angebot, dass man nicht annehmen kann?

21.40 Uhr - Sanierungsprogramm liegt vor: Die Forderungen der Geldgeber an Athen sind nun bekannt geworden und werden von der Nachrichtenagentur AFP dokumentiert. Sie klingen ganz so, als sollte Griechenland sie gar nicht erfüllen können. Rückt dadurch der Grexit näher? Schon in dieser Woche muss Regierungschef Alexis Tsipras demnach von seinem Parlament die generelle Zustimmung zu dem kompletten Programm einholen. Überdies müssen bis Mittwoch erste Maßnahmen von den Abgeordneten in Athen beschlossen werden:

- eine Erhöhung der Mehrwertsteuer - eine Einleitung der Rentenreform - eine Justizreform zur Beschleunigung der Verfahren und damit einer Kostensenkung - die Gewährleistung der Unabhängigkeit des nationalen Statistikamts - quasi-automatische Ausgabenkürzungen bei einem Reißen der Sparziele

Erst danach sollen die Euro-Finanzminister die Gläubiger-Institutionen von Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission beauftragen, das Dreijahresprogramm im Einzelnen auszuhandeln. Die Überführung von Staatsvermögen in einen Fonds unter Aufsicht der EU, mit dessen Einnahmen Schulden abgebaut werden sollen, steht in den Empfehlungen der Euro-Finanzminister in eckigen Klammern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte dies gefordert. Die Kontrolle durch die Institutionen, die früher Troika genannt wurden, wird ausgeweitet: Griechenland muss nicht nur sicherstellen, dass deren Vertreter Zugang zu den Ministerien erhalten. Sie sollen überdies die relevanten Gesetzentwürfe absegnen, bevor diese im Parlament verhandelt werden. Regierungsvertreter in Athen bezeichneten den Forderungskatalog als "monströs". Und der Schuldenerlass, den Tsipras immer wieder von den Euro-Partnern als Gegenleistung einforderte, wird ihm von der Eurogruppe nicht in Aussicht gestellt. In eckigen Klammern heißt es aber, es sei eine weitere Verlängerung der Rückzahlungsfristen für die Kredite möglich. Die griechische Zeitung "Kathimerini" hat das Papier in der englischen Originalversion auf ihrer Website herunterladbar dokumentiert.

21.25 Uhr - Was denken die griechischen Leidensgenossen? Mehrere osteuropäische Staaten haben seit der schweren Finanzkrise 2008 harte Reformen durchmachen müssen. Löhne wurden gekürzt, Beamte entlassen und Staatseigentum musste verkauft werden. Heute blicken Slowaken, Letten und Polen mit gemischten Gefühlen nach Athen. Lesen Sie hier, ob die Osteuropäer bereit sind, für Griechenland zu zahlen.

20.50 Uhr - Themenseite Griechenland mit "Europoly"-Dossier: Höchste Zeit, noch einmal auf unsere Themenseite mit allen Beiträgen zur Griechenland-Krise hinzuweisen - inklusive dem Privatisierungsdossier "Europoly" von Elisa Simantke.

20.23 Uhr - Gabriel und Schulz üben Schulterschluss: Die SPD hat die Staats- und Regierungschefs aufgerufen, beim Griechenland-Sondergipfel nationale Interessen hintan zu stellen. „Eine Aufspaltung in grundsätzlich gegensätzliche nord-, süd- und osteuropäische Positionen zur Griechenland-Rettung wäre das schlimmste Ergebnis und würde Europa und den Euro schwer schädigen“, schreiben SPD-Chef Sigmar Gabriel und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief an die SPD-Bundestagsabgeordneten.

Zuvor hatten Gabriel und Schulz vor allem mit ihren sozialistischen Parteifreunden aus Frankreich die Linie für den Gipfel abgestimmt. Das Ziel blieben neue Verhandlungen mit Athen über ein Hilfspaket. „Über den zeitweisen oder dauerhaften Grexit wird nicht verhandelt.“ Jedoch habe der Vorschlag aus Athen noch mehrere Probleme. So müssten ein „effektives Monitoring und eine effektive Begleitung für die Umsetzung der Reformen“ Teil einer Einigung sein.

Der große Zeitverlust, den die griechische Regierung zu verantworten habe, vergrößere den Athener Finanzbedarf auf mehr als 80 Milliarden Euro, erklären Gabriel und Schulz. Die Schuldentragfähigkeit sei problematisch. „Wir wollen alle Chancen nutzen, um im Rahmen des rechtlich Möglichen Schuldenerleichterungen zu erreichen.“ Eine Lösung müsse Substanz haben. „Niemand kann sich wünschen, jetzt einem Programm zuzustimmen und in neun Monaten vor der gleichen Lage zu stehen - nur mit 80 Mrd Euro weniger. Auch das könnte den Euro zerstören.“

20.11 Uhr - Grexit in Abstufungen: Beim britischen "Economist" feiert derweil Wolfgang Schäubles Vorschlag eines Grexits auf Zeit doch noch einmal ein zumindest theoretisches Comeback - als Grexit in Abstufungen. Unaufgeregt geht das liberale Wirtschaftsmagazin mögliche Konsequenzen sowie Vor- und Nachteile durch und schreibt zum Beispiel: "Die griechische Wirtschaft könnte nicht so stark abstürzen, als sie es sonst tun würde, und die Drachme könnte mehr ihres Werts halten." Und weiter: "Die Aussicht, später zum Euro zurückzukehren - die Griechen könnten vermissen, was sie verließen - könnte der Regierung einen Extra-Anreiz zur Kontrolle ihrer Finanzen und zur Umsetzung von wachstumsfördernden Reformen geben."

19.44 Uhr - Krugman über Deutschland: Unterdessen meldet sich Paul Krugman via "New York Times". Der Ökonom und Nobelpreisträger, der erst unlängst mit Wolfgang Schäuble abrechnete, schreibt nun unter der Überschrift "Disaster in Europe", dass "ein substanzielles Nachgeben " der Griechen den Deutschen nicht genug sei. Deutschland wolle "Regierungswechsel und totale Demütigung" in Griechenland. "Und es gibt eine substanzielle Fraktion, die Griechenland rausdrängen will und mehr oder weniger einen failed state als Abschreckung für alle anderen akzeptieren würde."

19.23 Uhr - Casdorff über Merkel, Gabriel, Schäuble: Für die drei deutschen Hauptfiguren in der Griechenland-Krise geht es heute um alles, analysiert Tagesspiegel-Chefredakteur Stephan-Andreas Casdorff. Wolfgang Schäuble hat sich entschieden und macht jetzt Ernst. Die Bundeskanzlerin muss sich noch entscheiden: Folgt sie ihrem Finanzminister – oder den wichtigsten europäischen Verbündeten? Und Sigmar Gabriel? Der muss möglichst alle mitnehmen und telefoniert nächtelang. Casdorffs umfangreiche Analyse lesen Sie hier.

18.50 Uhr - Noch mehr Geld: Der Finanzbedarf Griechenlands in einem dritten Hilfsprogramm ist laut einem Dokument der Eurogruppe höher als bisher angenommen. Der Bedarf liege zwischen 82 und 86 Milliarden Euro, heißt es in einem der Nachrichteangentur Reuters vorliegenden Papier, das laut Vertretern der Euro-Zone den Staats- und Regierungschefs der Währungsunion am Sonntag zur Beratung vorgelegt wurde. In einer früheren Version waren 74 Milliarden Euro genannt worden. Der kurzfristige Finanzbedarf bis zum 20. Juli wird bei sieben Milliarden Euro gesehen, bis Mitte August seien weitere fünf Milliarden notwendig. Zudem sollen zehn Milliarden Euro zur Stabilisierung des griechischen Bankensektors über ein ESM-Konto zur Verfügung gestellt werden. Insgesamt wird zur Rekapitalisierung der griechischen Banken eine Summe von bis zu 25 Milliarden Euro veranschlagt.

18.30 Uhr - Der Tag der Wahrheit: Noch nie stand die Eurozone kurz davor, eines ihrer Mitglieder aus der Gemeinschaft zu drängen. Doch am Ende könnte die Krise die europäischen Staaten enger zusammenrücken lassen, meint Gerd Appenzeller in seinem Griechenland-Leitartikel im Tagesspiegel.

18.20 Uhr - "Es geht um den Zusammenhalt Europas": Zeit, noch ein paar Stimmen nachzuliefern. Zum Beispiel die von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, der die Staats- und Regierungschefs der Eurozone aufgefordert hat, mit allen Mitteln eine Einigung zur Zukunft Griechenlands zu suchen. "Es geht ja nicht nur um einen Deal hier heute, es geht um den Zusammenhalt Europas", sagte Schulz vor dem Sondergipfel der Währungsunion zur griechischen Schuldenkrise am Sonntag in Brüssel. "Und deshalb ist das ein besonderer Tag, an dem die Fähigkeit aller gefordert ist, zu konstruktiven, gemeinsamen Lösungen zu kommen."

17.55 Uhr - Jetzt auch noch Streit Deutschland - Österreich: Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann hat die von der deutschen Regierung ins Spiel gebrachte Idee eines zeitweisen Ausscheidens Griechenlands aus der Eurozone scharf kritisiert. "Vorschläge wie ein befristetes Ausschließen aus einer Währung halte ich für entwürdigend", sagte der SPÖ-Politiker am Sonntag laut Reuters vor Beginn des Euro-Sondergipfels zum Thema Griechenland in Brüssel. Die Idee eines "Grexit auf Zeit" sei zudem falsch, weil man dann auch anderen Euro-Mitgliedern zurufen könne: "Mach doch mal Pause von der Währung." Persönlich beschuldigen wolle er aber niemanden, sagte Faymann. Zugleich forderte er von der griechischen Regierung weitere Anstrengungen, um Vertrauen wiederherzustellen.

17.25 Uhr - "Guter Vorschlag auf dem Tisch", mit "harten Bedingungen": Der finnische Finanzminister Alexander Stubb sagt laut AFP, die Finanzminister hätten "viele Fortschritte gemacht". Es liege nun "ein sehr guter Vorschlag auf dem Tisch", der mit "weitreichenden Bedingungen" für die weitere finanzielle Unterstützung Griechenlands versehen sei. So müsse das griechische Parlament bereits bis Mittwoch eine Reihe von Gesetzen beschließen - also Reformen, die Griechenland umgehend umsetzen muss.

Zudem gebe es "harte Bedingungen" mit Blick auf die Arbeitsmarkt- und Rentenreform sowie Steuererhöhungen, sagte Stubb weiter. Darüber hinaus verlangten die Euroländer auch "harte Maßnahmen bei Privatisierungen". "Am wichtigsten" sei aber, dass "das gesamte Paket" nicht nur von der griechischen Regierung, sondern auch vom griechischen Parlament gebilligt werden müsse, bevor es Verhandlungen mit dem Rettungsfonds ESM über ein neues Hilfspaket geben könne.

16.58 Uhr - Österreichs Finanzminister schließt sich Hollande an: Die Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm werden Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling zufolge aufgenommen, wenn das griechische Parlament ab Montag Reformen verabschiedet. Erst danach erhielten die Institutionen ein Verhandlungsmandat, sagt Schelling. Auf die Frage, ob ein "Grexit" vom Tisch sei, antwortet er: "Aktuell ist er vom Tisch."

16.25 Uhr - Sigmar Gabriel und eine alte Idee: Der Luxemburger Treuhandfonds für griechisches Privatisierungspozenzial sei übrigens eine alte SPD-Idee ist, verriet Parteichef Sigmar Gabriel soeben bei einem Pressegespräch. Nur die von Wolfgang Schäuble in seinem Grexit-auf-Zeit-Papier avisierte Höhe sei unrealistisch und die Form à la "Volksvermögen verpfänden und unter Kuratel stellen" sei unangémessen. In Kürze schreibt unser Brüsselkorrespondent Christopher Ziedler mehr zu diesem Thema.

16.18 Uhr - Chefs sollen übernehmen: Die Euro-Finanzminister überlassen ihren Staats- und Regierungschefs die zentralen Beschlüsse zur Lösung der Griechenland-Krise, heißt es bei der Nachrichtenagentur dpa. „Eine Reihe von wichtigen Fragen ist noch offen“, sagte demnach Eurogruppenchef Jeroen Djsselbloem am Sonntag in Brüssel nach zweitägigen Krisenberatungen der Euro-Finanzminister, die nun beendet sind. Reuters fügt hinzu: Nach Angaben des luxemburgischen Finanzministers Pierre Gramegna hat die Euro-Gruppe eine Erklärung an die Staats- und Regierungschefs geschickt. Eine Reihe von Punkten sei aber "in Klammern gesetzt".

16.00 Uhr - Analyse unseres Brüssel-Korrespondenten: Der Streit zwischen Deutschland und Frankreich gefährdet Europa, schreibt unser Brüssel-Korrespondent Christopher Ziedler in seiner Analyse, in der er den Tag bislang zusammenfasst. Es geht aus Ziedlers Sicht nicht mehr nur um Griechenland. Die Verhandlungen in Brüssel verlaufen so hitzig, dass die deutsch-französische Zusammenarbeit und Europas Zukunft auf dem Spiel stehen. Christopher Ziedlers Analyse können Sie hier lesen.

15.30 Uhr - Francois Hollande äußert sich: Frankreich will nach den Worten von Präsident Francois Hollande alles dafür tun, um am heutigen Sonntag eine Einigung im griechischen Schuldenstreit zu erreichen. Einen von der Bundesregierung ins Spiel gebrachten zeitlich begrenzten Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone hält Hollande laut der Nachrichtenagentur Reuters nicht für möglich. Griechenland habe bereits Anstrengungen unternommen.

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15.18 Uhr - Angela Merkel vor Gipfel sehr zurückhaltend: Nachdem die Bundeskanzlerin heute schon am Vormittag mit Frankreichs Präsident François Hollande kurz vor dem Euro-Gipfel zu zweit beraten hat, hat sie sich kurz vor dem Treffen mit den anderen Staats- und Regierungschefs auch noch einmal vor der Presse geäußert. Die Kanzlerin hat klar gemacht, dass man sich heute Abend darauf einigen werde, ob es Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Hilfspaket geben werde oder nicht. Auch machte sie deutlich, dass sie Griechenland zwar im Euro behalten möchte - aber nicht um jeden Preis. "Die Vorteile müssen die Nachteile überwiegen", so Angela Merkel, "und zwar für alle". Ob das gelingen könne, werde man erst noch sehen.

14.51 Uhr - "Berlin will, dass Griechenland im Euro bleibt": Die Regierung in Athen hat heute morgen schon beklagt, einige - allerdings nicht genauer bezeichnete - EU-Länder würden Griechenland aus der Eurozone drängen wollen. Angesichts der heftigen Debatte, die das Bekanntwerden von Überlegungen aus dem Finanzministerium zu einem möglichen Grexit auf Zeit ausgelöst habem, hat sich am Sonntagnachmittag noch einmal SPD-Chef Sigmar Gabriel zu Wort gemeldet. Vor einem Treffen der europäischen Sozialdemokraten in Brüssel wies Gabriel Spekulationen zurück, dass die Bundesregierung einen Austritt Griechenlands aus dem Euro anstrebt und er dem zugestimmt habe. "Wir wollen alles dafür tun, das ist auch die Auffassung der Bundesregierung, dass Griechenland im Euro bleibt", sagte der Bundeswirtschaftsminister. Man habe sich in der Bundesregierung nicht auf ein bestimmtes Papier des Finanzministeriums geeinigt, sondern zuvor eine Linie abgesprochen. "Wir sind uns einig, dass Griechenland im Euro bleibt und nicht, dass es zeitweise ausscheidet."

Gabriel forderte zugleich ein gemeinsames Agieren Deutschlands und Frankreichs. "Wir können uns nicht leisten, dass wir an dieser Stelle gespalten sind", warnte er. Er sei aber sicher, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande das gemeinsame Ziel hätten, auch eine gemeinsame Lösung zu finden. Diese dürfe weder Griechenland noch die anderen Euro-Staaten überfordern.

14.32 Uhr - "Schäubles Positionen können ins Desaster führen": Europaweit hält die Kritik an dem Vorschlag des Finanzministeriums an, dass Griechenland als Alternative zu verbindlichen Reformen notfalls einen fünfjährigen Ausstieg aus dem Euro erwägen sollte. "Schäubles Positionen sind unverantwortlich und können ins Desaster führen", sagte Gianni Pittella, Vorsitzender der Fraktion der Sozialisten und Sozialdemokraten (SPE) im Europäischen Parlament.

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14.05 Uhr - Athen braucht bis Ende August 19 Milliarden Euro: Der Finanzbedarf Griechenlands bis Ende August liegt bei 19 Milliarden Euro. Das geht aus einem Dokument der Eurogruppe hervor, das die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte. In dem Entwurf werden von der griechischen Regierung zudem eine Reihe weiterer Reformmaßnahmen gefordert. Als Voraussetzung für die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm soll demnach das griechische Parlament bis Mittwoch ein erstes Maßnahmenpaket verabschieden.

13.39 Uhr - "Grexit auf Zeit" bei Gesprächen der Finanzminister nach wie vor Thema: Nach den Angaben aus Diplomatenkreisen wird beim Treffen der Euro-Finanzminister gerade an einer ausführlichen vierseitigen Empfehlung an die "Chefs" gearbeitet, die sich später am Nachmittag in Brüssel versammeln. Das viel diskutierte Positionspapier aus dem Berliner Finanzministerium, das die Möglichkeit eines "Grexit auf Zeit" formuliert, liege bei den Beratungen zwar nicht explizit auf dem Tisch. Dennoch aber arbeite Wolfgang Schäuble (CDU) darauf hin, dass sich beide Optionen im Empfehlungspapier an die Staats- und Regierungschefs wiederfinden: Sowohl die Möglichkeit eines fünfjährigen vorübergehenden "Grexit" für Griechenland als auch die Aufforderung an das Euro-Mitglied Griechenland, einen unabhängigen Treuhandfonds einzurichten, in den griechische Vermögenswerte in Höhe von 50 Milliarden Euro übertragen werden könnten.

Das Empfehlungs-Papier der Euro-Finanzminister enthält nach gegenwärtigem Stand noch zahlreiche eckige Klammern – was gleichbedeutend ist mit strittigen Punkten. Es sei absehbar, dass bis zum Ende der Beratungen der Minister fünf bis acht strittige Punkte ungelöst bleiben. Vor allem werden die Finanzminister den Angaben zufolge voraussichtlich die alles entscheide Grundsatzfrage offen gelassen, ob mit Griechenland Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket aufgenommen werden sollen oder nicht. Mit dieser Frage müssen sich anschließend Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef François Hollande und Co. befassen.

Wie sehr das tage- und nächtelange Ringen um eine Rettung Griechenlands die Geduld der Euro-Finanzminister auf die Probe stellt, zeigte sich auch in der Nacht zum Sonntag. Ein Zitat aus der Nacht dokumentiert, dass die Nerven bei den Teilnehmern der Gespräche offenbar blank liegen: "Ich bin doch nicht blöd", hielt Wolfgang Schäuble nach Angaben aus EU-Kreisen dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, in der Diskussion entgegen.

Wolfgang Schäuble in der Kritik

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13.16 Uhr - Sonntag der Entscheidung: Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone sind nach Einschätzung von Diplomaten entschlossen, beim Krisengipfel in Brüssel eine Entscheidung zu Griechenland zu fällen. Es gehe darum, ob Verhandlungen über neue Hilfsmilliarden aus dem Eurorettungsschirm ESM aufgenommen werden oder nicht, berichteten die Diplomaten. "Das ist ein entscheidender Augenblick in der europäischen Geschichte", sagte einer von ihnen, der ungenannt bleiben wollte. Dank der kurzfristigen Absage des Gipfels mit allen 28 EU-Staaten bleibe den "Chefs" der 19 Euroländer mehr Zeit für Beratungen. Das Spitzentreffen ist für 16 Uhr angesetzt.

Es sei nur ein Konsens-Entscheid möglich - das heißt im Gegenschluss, dass ein Staat einen Beschluss verhindern könnte. Falls sich die "Chefs" gegen die Verhandlungen mit Griechenland aussprechen sollten, drohen die Staatspleite und der Austritt aus dem Eurogebiet.

13.07 Uhr - Heftige Kritik an Überlegungen von Wolfgang Schäuble: Nach Angaben des finnischen Finanzministers Alexander Stubb berät die Eurogruppe über zehn bis 15 strikte Konditionen, die das griechische Parlament als Gegenleistung für ein neues Hilfsprogramm erfüllen muss. "Wir verhandeln über die Gesetze, die Griechenland sofort umsetzen muss. Diese Gesetze schaffen Vertrauen." Indes warnt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn Deutschland vor Planspielen zu einem Grexit. "Wenn Deutschland es auf einen Grexit anlegt, provoziert es einen tiefgreifenden Konflikt mit Frankreich. Das wäre eine Katastrophe für Europa", sagt Asselborn der "Süddeutschen Zeitung".

Auch bei Ökonomen stößt der von Finanzminister Wolfgang Schäuble ins Spiel gebrachte Vorschlag eines vorübergehenden Euro-Abschieds auf Bedenken. "Die Spannungen zwischen Griechenland und Resteuropa dürften zunehmen, wenn Griechenland wie ein Schuljunge vor die Tür geschickt wird - auf dass es Besserung zeige", sagt Deutsche-Bank-Experte Nicolaus Heinen. "Grexit auf Zeit ist Grexit", betont Berenberg-Bank-Chefvolkswirt Holger Schmieding.

12.40 Uhr - Jusos: Schäubles Politik untragbar. Heftige Kritik an Finanzminister Wolfgang Schäuble kommt vom SPD-Nachwuchs. Juso-Chefin Johanna Uekermann sagte dem Tagesspiegel: "Schäubles Politik ist schon lange untragbar. Erst hat die von ihm durchgesetzte Sparpolitik Griechenland in eine tiefe soziale Krise gestürzt, jetzt möchte er mit seinen Grexitfantasien Griechenland den Rest geben. Merkel und Gabriel müssen Schäuble sofort stoppen!"

11.56 Uhr - Wie lang gibt es schon Überlegungen für einen "Grexit auf Zeit"? Yannis Koutsomitis ist Wirtschaftsexperte und selbsterklärter "Euro-Veteran". Seit Beginn der Griechenlandkrise berichtet er dazu - gewöhnlich gut informiert - auf Twitter und Facebook. In deutschen Medien wird er oft als Wirtschaftsexperte zu Griechenland befragt. Jetzt schreibt Koutsomitis auf Twitter, Wolfgang Schäuble habe seine Ideen zum "Grexit auf Zeit" bereits bei einem Treffen der Eurogruppe im September 2011 informell unter den Kollegen in Umlauf gebracht.

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11.38 Uhr - Die Absage des Sondergipfels zu Griechenland: Was hat es zu bedeuten, dass EU-Ratspräsident Donald Tusk den für Sonntag geplanten Griechenland-Gipfel der 28 EU-Staaten abgesagt hat? Die Absage verdeutlicht, dass die Staats- und Regierungschefs in der Euro-Zone, die sich heute Nachmittag in Brüssel versammeln wollen, mehr Zeit für die Diskussion über Griechenland benötigen werden als zunächst gedacht. Nach dem ursprünglichen Zeitplan hätten Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande, der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und die 16 übrigen Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone nur zwei Stunden zur Verfügung gehabt, um eine Grundsatzentscheidung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket zu treffen. Nach der andauernden Kontroverse der Euro-Finanzminister zwischen Staaten wie Deutschland, die die bisherigen Angebote aus Griechenland für nicht ausreichend halten, und Ländern wie Frankreich, die größeres Entgegenkommen signalisieren, ist klar, dass der Sondergipfel der Euro-Zone sich heute Abend lange hinziehen wird.

11.32 Uhr - Heute keine Einigung im Griechenland-Streit: Der slowakische Finanzminister Peter Kazimir schließt eine Lösung des griechischen Schuldendramas bei den Verhandlungen der Eurostaaten an diesem Sonntag aus. "Es ist nicht möglich, heute eine Einigung zu finden", sagte Kazimir vor Beginn der Gespräche der Euro-Finanzminister. Am Nachmittag sollen die Staats- und Regierungschefs der 19 Euro-Staaten in Brüssel zusammenkommen.

11.05 Uhr: EU-Kommission wirbt für Verbleib Griechenlands in Eurozone: EU-Währungskommissar Pierre Moscovici erinnert vor der Fortsetzung des Treffens der Euro-Zone in Brüssel noch einmal daran, dass die Institutionen der Geldgeber – also EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds und Europäische Zentralbank – die Vorschläge aus Griechenland vom vergangenen Donnerstag für eine Grundlage zur Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket halten. Das Ziel bleibe "ein neues Programm für Griechenland", sagt der Franzose. Die Welt erwarte tiefgehende Reformen von Griechenland, das Teil der Euro-Zone bleibe, fügt er hinzu.

10.52 Uhr - Man braucht mehr Zeit, deshalb findet heute kein Sondergipfel statt: Die kurzfristige Absage des EU-Sondergipfels aller 28 Staats -und Regierungschefs am Sonntag ist nach Angaben eines EU-Diplomaten die auf zähen Verhandlungen in der Eurogruppe zurückzuführen. „Wir brauchen so viel Zeit wie möglich, um die Gespräche in der Eurozone abzuschließen“, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur. Um 11 Uhr sollen zunächst die Euro-Finanzminister ihre abgebrochenen Beratungen fortsetzen.

10.50 Uhr - Grexit vom Tisch?: Zyperns Finanzminister Harris Georgiades antwortet Reuters auf die Frage, ob ein Grexit vom Tisch sei: "Definitiv ja." Griechenland brauche einen ambitionierten Reformplan. Mit entsprechenden Verhandlungen sollten die Gläubiger-Institutionen an diesem Sonntag beauftragt werden.

10.27 Uhr - Athen weißt "Grexit auf Zeit" scharf zurück: Der griechische Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis hat den Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine mögliche fünfjährige Auszeit Griechenlands in der Eurozone scharf zurückgewiesen. Dies sei nur ein politisches Manöver, das dazu diene, eine Einigung in der Euro-Gruppe zu torpedieren, sagte der Minister am Sonntag dem TV-Sender Mega. Die Athener Regierung hatte zuvor namentlich nicht genannten EU-Partnerländern vorgeworfen, es auf ein Scheitern der Verhandlungen über die Athener Spar- und Reformpläne abgesehen zu haben.

10.05 Uhr - "Heute kein Mandat für EU-Kommission für Verhandlung über drittes Hilfspaket": EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis nennt es unwahrscheinlich, dass die Kommission an diesem Sonntag ein Mandat erhalten wird, über ein drittes Hilfspaket für Griechenland zu verhandeln. Indes weist der finnische Finanzminister Alexander Stubb Vorwürfe aus Athen zurück, einige EU-Länder blockierten eine Einigung im Schuldenstreit. Die von Griechenland gemachten Zusagen reichten schlicht nicht aus. Er sei weiter hoffnungsvoll, aber eine Einigung sei sehr weit entfernt. Auch Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling bezeichnet am Sonntag die Gespräche als sehr schwierig. In einer Reihe von Punkten gebe es keine Einigkeit. Es gehe weiter darum, ausreichende Garantien von Griechenland zu erhalten.

09.58 Uhr - Kein EU-Sondergipfel an diesem Sonntag: Der polnische EU-Ratspräsident Donald Tusk sagt überraschend den für Sonntagnachmittag geplanten Sondergipfel aller 28 EU-Staaten zur Griechenlandhilfe ab. Stattdessen werde es am Nachmittag nur das Gipfeltreffen der 19 Staats- und Regierungschefs der Euroländer geben, teilte Tusk am Sonntagmorgen auf Twitter mit.

09.32 Uhr - Griechenland beschuldigt EU-Länder, keine Einigung zu wollen: Die Regierung in Athen hat namentlich nicht genannten EU-Partnerländern vorgeworfen, es auf ein Scheitern der Verhandlungen über die Athener Spar- und Reformpläne abgesehen zu haben. "Es ist offensichtlich, dass eine Gruppe von Ländern keine Einigung haben will", berichtet die Nachrichtenagentur dpa mit Verweis auf griechische Regierungskreise. Die Athener Vorschläge für Reform- und Sparprogramme seien von der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Weltwährungsfonds (IWF) positiv aufgenommen worden. Man habe sich in der Euro-Gruppe auch auf einen Zeitplan verständigt, hieß es. Einige Länder hätten jedoch wiederholt die Frage der "Vertrauenswürdigkeit" aufgebracht, ohne genau zu sagen, was Griechenland konkret tun solle.

09.05 Uhr - Schäuble für Nachbesserungen oder für Grexit auf Zeit: Finanzminister Wolfgang Schäuble hat am Samstag noch einmal erläutert, weshalb aus seiner Sicht die griechischen Vorschläge nicht weitgenug gehen und mehrere Anmerkungen gemacht, wie diese kurzfristig verbessert werden könnten. Falls dies nicht geschehen sollte, hat er eine neue Idee ins Spiel gebracht, und zwar einen "Grexit auf Zeit". Dieser würde ein unterstütztes Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone für "mindestens fünf Jahre" bedeuten, begleitet von entsprechenden Hilfsmaßnahmen der Gläubiger für Griechenland.

Schäubles Vorschläge, die sowohl Kanzlerin Angela Merkel als auch SPD-Chef Sigmar Gabriel bekannt waren, habe erwartungsgemäß heftige Reaktionen ausgelöst. Unter anderen NRW-CDU-Chef Armin Laschet und Grünen-Chefin Peters debattierten heftig über Twitter. Schäubles Vorschlag wurde von Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünenfraktion im Europaparlament auf seiner Website veröffentlich, Sie können in hier in Englisch nachlesen.

Die 19 Euro-Finanzminister hatten sich am Samstag um Mitternacht nach mehr als neunstündigen Beratungen in Brüssel ohne eine schriftliche Entscheidung auf den heutigen Sonntag vertagt. "Eine deutliche Mehrheit ist dagegen, auf Basis des griechischen Vorschlages Verhandlungen für ein drittes Hilfspaket aufzunehmen", hieß es in Teilnehmerkreisen. Viele der Beteiligten haben schlicht das Vertrauen in die griechische Regierung verloren.

08.20 Uhr - Das fordert die Eurogruppe von Griechenland: Bei dem heutigen Sondertreffen der Eurofinanzminister sollte eigentlich entschieden werden, ob die Vorschläge aus Athen ausreichen, um über ein dreijähriges Hilfspaket aus dem Euro-Rettungsschirm ESM zu verhandeln. Es geht laut Vertretern der Euro-Zone um neue Finanzhilfen im Volumen von 82 Milliarden Euro. Die drei Institutionen Internationaler Währungsfonds (IWF), Europäische Zentralbank (EZB) und EU-Kommission hatten sich zuvor nach Angaben aus Verhandlungskreisen vorsichtig zustimmend zu den Vorschlägen aus Athen geäußert.
Am Samstagabend zeigte sich in der Sitzung der Eurogruppe aber, dass die Mehrzahl der Finanzminister skeptisch war. "Wir brauchen Garantien, dass die Versprechen umgesetzt werden", hieß es in Verhandlungskreisen. "Wir werden uns ganz sicher nicht auf Zusagen verlassen können", hatte Schäuble vor der Sitzung gesagt. Die Hoffnung auf Besserung in Griechenland sei "bis in die letzten Tage und Stunden hinein" auf unfassbare Weise zerstört worden. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sprach von "schwierigen" Gesprächen.

Zu den von vielen Euro-Staaten geforderten Garantien gehören ein klarer Zeitplan für die Umsetzung von Gesetzen. Zudem wurde in der Eurogruppe bemängelt, dass die Regierung in Athen weitgehend die Forderungen der internationalen Institutionen übernommen habe. Diese seien aber nur für eine viermonatige Verlängerung des zweiten Hilfspakets bis November gedacht gewesen. Jetzt gehe es um ein sehr viel grundsätzliches Programm über drei Jahre, hieß es. Eine besonders harte Haltung nahm Finnland ein, dessen Finanzminister Alexander Stubb frühzeitig signalisierte, dass es am Samstag keine Empfehlung für den Einstieg in ESM-Verhandlungen geben werde.

08.10 Uhr - So bereitete sich Athen auf den heutigen Tag vor: Bereits in der Nacht zum Samstag hatte das griechische Parlament mit klarer Mehrheit die Pläne gebilligt, die eine Staatspleite und einen Abschied aus der Euro-Zone in letzter Minute abwenden sollen. Nach einer hitzigen Debatte stellten sich 251 der 300 Abgeordneten hinter die Reformagenda. Zehn der 149 Abgeordneten von Tsipras' linker Syriza stimmten gegen die Pläne oder enthielten sich, sieben Syriza-Parlamentarier waren nicht zum Votum erschienen. Auch deshalb forderte der irische Finanzminister Michael Noonan, dass das griechische Parlament in den kommenden zwei Wochen entscheidende Reformen beschließen soll. Nur so könne angesichts der schrumpfenden Mehrheit für Tsipras das Vertrauen der Euro-Partner zurückgewonnen werden.

Allerdings will Tsipras selbst seine Machtbasis stärken: Der griechische Wirtschaftsminister Georgios Stathakis deutete eine baldige Regierungsumbildung an. Zudem sollten jene Syriza-Abgeordneten ihr Mandat abgeben, die im Parlament gegen die Reformvorschläge der Regierung gestimmt hätten. Stathakis kündigt zudem an, dass die Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland noch mindestens zwei Monate bestehen bleiben sollen. Die Banken sind bereits seit zwei Wochen geschlossen.

Die griechischen Vorschläge sehen Steuererhöhungen und eine Rentenreform vor. Danach sollen etwa Reeder stärker belastet und Steuervergünstigungen für Inseln gestrichen werden. Für Griechenland wurden seit 2010 bereits zwei Rettungspakete im Volumen von 240 Milliarden Euro geschnürt. Das Bruttoinlandsprodukt ist in den vergangenen Jahren dennoch um ein Viertel eingebrochen. Am 20. Juli muss das Land 3,5 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen, die es ohne neue Hilfen kaum aufbringen kann. Bleibt die Zahlung aus, könnten spätestens dann die Nothilfen für die griechischen Banken gestoppt werden. (mit rtr,dpa,AFP)

Die Ereignisse vom Samstag können Sie hier nachlesen.

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