Handelskonflikt zwischen USA und China: Trump und Xi vereinbaren Wiederaufnahme von Handelsgesprächen

Die USA und China wollen ihre Handelsgespräche wieder aufnehmen. Das Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping sei ausgezeichnet gewesen, sagte US-Präsident Donald Trump am Samstag. „Wir sind wieder auf dem richtigen Weg“, sagte Trump.

Er gehe davon aus, dass China und die USA wieder auf Kurs seien. US-Präsident Donald Trump will vorerst keine neuen Sonderzölle auf Importe aus China erheben. Auf einer Pressekonferenz nach dem Gipfel der großen Industrieländer (G20) bestätigte Trump am Samstag entsprechende Angaben der chinesischen Seite.

Auch Lieferungen von US-Unternehmen an den chinesischen Telekomriesen Huawei will Trump wieder zulassen. Er habe Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zugesagt, dass technologische Produkte weiterhin an Huawei verkauft werden dürften, sagte Trump.

Trump und Xi hatten sich am Rande des G20-Gipfels im japanischen Osaka getroffen. Ihre Begegnung war mit Spannung erwartet worden. Investoren rund um den Globus hofften auf Signale einer Annäherung zwischen den beiden größten Wirtschaftsmächten, die sich seit Monaten mit immer neuen Sonderzöllen überziehen. Die beiden größten Volkswirtschaften liefern sich seit einem Jahr einen erbitterten Handelskrieg, der das Wachstum in beiden Staaten bremst und auch der globalen Konjunktur schadet.

„Wir hatten ein sehr gutes Treffen mit Präsident Xi aus China“, sagte Trump. „Ich würde sagen, möglicherweise besser als ich erwartet habe.“ Es sei viel diskutiert worden. „Wir werden sehen, was passiert.“

Trump hatte die Hälfte der Importe aus China mit 25-prozentigen Sonderzöllen überzogen, während China mit Gegenzöllen reagiert hat. Im Raum stand jetzt die Drohung Trumps, die Sonderabgaben auf die restlichen China-Einfuhren im Wert von rund 300 Milliarden US-Dollar auszuweiten, wenn China kein Entgegenkommen zeigt. Er dachte an Zölle in Höhe von 10 bis 25 Prozent. Während die chinesische Seite nach dem Treffen von der amerikanischen Zusage berichtete, auf die Ausweitung zu verzichten, äußerte sich Trump selbst zunächst nicht dazu.

Xi Jinping warnt vor Eskalation

Chinas Präsident warnte vor den Folgen einer Eskalation. „China und die USA profitieren beide von Kooperation und verlieren bei einer Konfrontation“, sagte Xi Jinping zum Auftakt. „Kooperation und Dialog sind besser als Spannungen und Konfrontation.“ Er erinnerte an die „Ping-Pong-Diplomatie“ bei der Aufnahme der Beziehungen. 1971 hatten Tischtennisspieler beider Länder bei den Weltmeisterschaften in dem 180 Kilometer von Osaka gelegenen Nagoya erstmals Kontakt miteinander aufgenommen, was die Normalisierung in den Beziehungen einleitete. Seither habe es „enorme Veränderungen“ gegeben.

Mit Blick auf den Zusammenbruch der Verhandlungen vor zwei Monaten sagte Trump: „Wir waren uns sehr nahe, und dann passierte etwas, und es rutschte etwas weg.“ Er fügte hinzu, „es wäre historisch, wenn wir eine faire Handelsvereinbarung bekommen könnten.“ Einen neuen Zeitrahmen für die Gespräche nannten die beiden Präsidenten nicht.

Die Wiederaufnahme der Verhandlungen wird Investoren und Märkte weltweit vorerst beruhigen. Allerdings gehen Experten von weiterhin zähen Verhandlungen aus, so dass eine Beilegung des Handelskrieges noch in weiter Ferne liegen könnte. Die deutsche Exportwirtschaft und die in China tätigen Unternehmen spüren die Auswirkungen bereits. So haben sich die Aussichten besonders in den vergangenen Wochen verdüstert, berichtete die deutsche Auslandshandelskammer in China.

Trump: "großartige Beziehungen" zu Xi

Nach Angaben von Trump hatten beide Präsidenten schon bei einem informellen Gespräch am Vorabend erste Fortschritte gemacht. „Ob wir einen Deal machen können, wird die Zeit zeigen.“ Der US-Präsident unterstrich seine persönliche Einschätzung, dass er eine „großartige Beziehungen“ zu Xi Jinping pflege.

Trump wollte bei dem Treffen auch das Schicksal des chinesischen Telekomriesen Huawei ansprechen, den er als Gefahr für die nationale Sicherheit auf eine schwarze Liste gesetzt hat. Damit werden Geschäfte mit dem führenden Netzwerkausrüster und zweitgrößten Smartphone-Hersteller der Welt streng begrenzt. Das Vorgehen hat Chinas Führung davon überzeugt, dass die US-Regierung eher politische Motive verfolgt und darauf aus ist, Chinas Aufstieg zu verhindern, indem der Zugang zu US-Technologie abgeschnitten wird.

China fordert Ende aller Strafzölle

Auslöser des Handelskrieges war die Verärgerung von Trump darüber, dass China weit mehr in die USA exportiert als umgekehrt. Er fordert mehr Marktzugang, kritisiert Verletzung von Urheberrechten, zwangsweisen Technologietransfer und staatliche Subventionen. Die Verhandlungen waren vor zwei Monaten festgefahren, weil die USA beklagten, dass China hinter vorher gemachte Zusagen zu geplanten Wirtschaftsreformen zurückgefallen sei.

China fordert ein Ende aller Strafzölle und die Rücknahme der Blockade gegen den Huawei-Konzern. Trump hatte selbst angedeutet, dass eine Lösung für Huawei ein Teil einer Handelsvereinbarung werden könnte. China ist bereit, mehr Waren in den USA zu kaufen, um das Handelsdefizit zu reduzieren, beklagt aber, dass die US-Unterhändler ihre anfänglichen Forderungen im Laufe der Gespräche noch hochgeschraubt hätten.

Das Treffen in Osaka erinnert an die Begegnung der beiden Präsidenten vor sieben Monaten ebenfalls am Rande eines G20-Gipfels. In Buenos Aires in Argentinien hatten sie sich auch auf einen „Waffenstillstand“ über drei Monate geeinigt und die Handelsgespräche wieder auf den Weg gebracht. Die Frist wurde später verlängert.

Trump trifft sich womöglich mit Kim Jong Un

Bei einer Pressekonferenz sprach Trump auch über ein mögliches Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un am Sonntag. Er sei bereit, auch nordkoreanischen Boden zu betreten. „Sicher, ich glaube nicht, dass ich ein Problem damit habe“, sagte Trump am Samstag auf eine entsprechende Reporterfrage bei seiner Pressekonferenz im Anschluss an den G20-Gipfel.
Trump, der vom Gipfel nach Südkorea weiterreisen will, hatte Stunden zuvor eine Einladung via Twitter an Kim ausgesprochen, mit ihm am Sonntag an der innerkoreanischen Grenze zusammenzutreffen. „Ich mag ihn treffen oder auch nicht“, sagte Trump am Samstag. Eine endgültige Bestätigung für eine Begegnung mit Kim, die nach Angaben von Trump nur wenige Minuten dauern könnte, gab es nicht. (dpa, reuters)