"Islamischer Staat": Trump fordert von EU Aufnahme von IS-Kämpfern

US-Präsident Donald Trump hat die europäischen Verbündeten aufgefordert, gefangene Kämpfer der Extremistenmiliz IS aufzunehmen und vor Gericht zu stellen. „Die USA ersuchen Großbritannien, Frankreich, Deutschland und andere europäische Verbündete, mehr als 800 IS-Kämpfer, die wir in Syrien gefangen genommen haben, zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen“, twitterte Trump Samstagnacht. Das Kalifat stehe vor dem Fall. Würden die Herkunftsländer ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen, wären die USA gezwungen, die Kämpfer freizulassen. Trump bekräftigte, die USA würden ihre Truppen nach einem vollständigen Sieg über den IS abziehen. Ende vergangenen Jahres hatte der US-Präsident Verbündete mit der Ankündigung eines sofortigen Abzugs aus Syrien überrascht.

Der US-Sondergesandte für Syrien, James Franklin Jeffrey, sagte den Alliierten nun zu, die USA würden ihre rund 2000 Soldaten nicht auf einmal abziehen. Man werde sich in der Frage eng mit den Verbündeten abstimmen, sagte er auf der Münchner Sicherheitskonferenz. In Syrien steht der IS kurz vor einer militärischen Niederlage. Die von den USA unterstützten und von Kurden geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) waren am Wochenende tief in die letzte IS-Hochburg Baghus vorgedrungen. Nach Kurden-Angaben befinden sich Hunderte ausländische IS-Kämpfer mit ihren Familien in kurdischen Gefängnissen im Norden Syriens. Auch die SDF kritisieren, dass europäische Länder ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen wollten.

Auswärtiges Amt weiß nichts

Die angesprochenen Staaten reagierten zurückhaltend. Aus dem Auswärtigen Amt verlautete, man habe zwar Kenntnis von Fällen deutscher Staatsangehöriger, die sich in Nordsyrien angeblich in Gewahrsam befänden. Eigene Erkenntnisse dazu lägen aber nicht vor. Eine Sprecherin des Innenministeriums sagte, Deutschland respektiere auch das Strafverfolgungsinteresse einiger Staaten im Nahen Osten gegen IS-Anhänger für dort begangene Straftaten. Komme es aber zu einer Rückkehr, müssten sich die Kämpfer vor der deutschen Justiz verantworten.

Außenpolitiker von Linken und Grünen äußertenVerständnis für Trumps Forderung. Deutschland habe Verantwortung für seine Staatsbürger, „die in anderen Ländern Verbrechen begehen“, schrieb der außenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Stefan Liebich, auf Twitter. Der Grünen-Sprecher für Außenpolitik, Omid Nouripour, sagte dem Deutschlandfunk, man müsse die Gefangenen hier zur Rechenschaft ziehen.

In Großbritannien stößt Trumps Forderung auf Ablehnung. Das Land diskutiert derzeit über den Rückkehrwunsch einer 19-Jährigen, die sich dem IS angeschlossen hatte und mit einem Baby in Syrien in Haft sitzt. Innenminister Sajid Javid hatte erklärt: „Meine Botschaft ist klar: Falls jemand Terrororganisationen im Ausland unterstützt hat, werde ich nicht zögern, seine Rückkehr zu verhindern.“ Frankreich hatte im Januar angekündigt, 130 IS-Anhänger zurückzuholen. (mit dpa/rtr)