Lügen und Fake News auf Twitter, Facebook & Co.: Abschalten oder regulieren? – Thesen zur Verantwortung sozialer Netzwerke

Twitter verbannt den amtierenden amerikanischen Präsidenten, der immerhin von 74 Millionen Amerikanern gewählt wurde und über 88 Millionen Follower hatte. Google und Apple schmeißen das rechte Netzwerk Parler aus ihren App-Stores, Amazon beendet das Hosting und erledigt die Plattform damit komplett.

Kungeln einige wenige Milliardäre im Silicon Valley aus, was der Menschheit an Polemik, Lügen und Falschinformationen zumutbar ist? Und wie sonst bekämen wir mehr Vernunft und weniger Fake in die Netzwerke? Sechs Thesen zur Debatte.

1) Die manipulative Gewalt

Falls es noch eines Beweises für die manipulative Gewalt der sozialen Netze bedurft hätte, dann hat ihn die Zeit nach der amerikanischen Wahl geliefert. Donald Trump ist es innerhalb weniger Wochen mit einem Dauerbeschuss aus Falschinformationen und Lügen gelungen, seine Klage über die manipulierte Wahl zur Grundüberzeugung der konservativen Amerikaner zu machen. Vor Weihnachten, also anderthalb Monate nach dem Urnengang, waren zwei Drittel der Republikaner davon überzeugt, dass ihnen der Sieg gestohlen wurde.

Nichts zeigt deutlicher, wie schnell mit Hilfe der Netzwerke, ihrem Erregungspotential und ihrer Verteilmechanismen gefährliches Misstrauen in den Grundprozess der Demokratie gesät werden kann. Ein lügender Revoluzzer als oberster Social-Media-Redakteur im Weißen Haus: Damit hatten weder Facebook-Gründer Marc Zuckerberg noch Twitter-Gründer Jack Dorsey gerechnet, als sie ihre Netzwerke starteten.

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2) Plattformen sind hier, um zu bleiben

Soziale Netzwerke sind die effizientesten und intelligentesten Kommunikationsmittel, die der Menschheit je zur Verfügung standen. Sie sind aus unserem Alltag nicht wegzudenken. Der wichtigste Informationsraum zur Meinungsbildung liegt heute im Internet. Die Netzwerke sind machtvolle Plattformen, die es jedem Bürger ermöglichen, sich in früher nicht gekannter Weise einzumischen (was nichts über die Qualität der Debatten aussagt). Sie abzuschalten, ist eine besonders in Deutschland oft erhobene, aber irreale Forderung.

Wir müssen mit Facebook, Twitter, Telegram und vielen weiteren Plattformen leben – ob wir wollen oder nicht. Sie könnten sich in der Zukunft noch mehr fragmentieren - wie schon jetzt in den USA. Jedem seine Filterblase.

3) Die digitale Macht bleibt privat

Digitalisierung insgesamt und die sozialen Netzwerke insbesondere werden fast ausschließlich durch private Unternehmen entwickelt und betrieben. Auch das Hosting, die Cloud-Services und vor allem die Cybersicherheit liegen nahezu ausschließlich in privater Hand. Selbst die Chinesen ließen den WeChat-Entwickler Allen Zhang und Tausende weiterer Gründer, Nerds und Tekkies munter am Staat vorbei ihre Plattformen entwickeln – um sie dann nach und nach unter Kontrolle zu bringen und mittlerweile als machtvollstes staatliches Überwachungsinstrument zu nutzen.

Der Staat ist als Unternehmensgründer, Softwareentwickler und Netzwerkbetreiber völlig ungeeignet, die kreative Kraft und Entwicklungsgeschwindigkeit überfordern ihn. Ein immer wieder gefordertes öffentlich-rechtliches soziales Netzwerk wäre von Beginn an zum Scheitern verurteilt. Umso gefährlicher allerdings ist der Staat, wenn es um die inhaltliche Kontrolle der in privater Hand aufgebauten Netzwerke geht.

Die größte Gefahr für die Freiheit in den sozialen Netzwerken sind nicht Dorsey oder Zuckerberg, sondern Regime oder gewählte Machthaber mit totalitären Ambitionen. Das heißt nicht, dass die Unternehmen im Westen keine Grenzen haben: Machtvolle Netzwerke müssen zum Wettbewerb gezwungen, die Kartellregeln geschärft werden.

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4) Der Staat verschenkt Macht

Meinungsfreiheit auf sozialen Netzwerken ist nicht unbeschränkt. Online gelten die gleichen Persönlichkeits- und Schutzrechte wie offline, und sie sind einzuhalten. Der Gesetzgeber hat in den vergangenen Jahren zu Recht immer wieder die Vorschriften verschärft, die Plattformbetreiber zum Entfernen illegaler Inhalte zwingen. Er hat allerdings in seinem eigenen Verantwortungsbereich die Hausaufgaben nicht erledigt.

Noch immer sind Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichte, Militär und Geheimdienste nicht auf das digitale Zeitalter vorbereitet. Denn eine Beleidigung eines anderen auf Twitter ist nicht primär das Problem des Unternehmens. Straftaten werden durch den Staat geahndet, er hat für Ermittlungen und Verurteilung zu sorgen.

Wenn sich der Alltag in die digitale Sphäre verlagert, muss sich die Alltagsarbeit der staatlichen Strafverfolger auch dorthin bewegen. Der Staat hat also bereitwillig selbst dazu beigetragen, hoheitliche Aufgaben auf private Netzwerke zu übertragen, weil seine eigenen Institutionen damit überfordert sind.

5) Algorithmen sind kaum zu bändigen

Privat betriebene Netzwerke profitieren zwar von den Freiheitsrechten westlicher Verfassungen, sie sind aber nicht an sie gebunden, vor allem nicht an Artikel 5 des Grundgesetzes – also die Meinungsfreiheit. Lediglich für dominante Plattformen wie etwa Facebook, Instagram, Twitter und WhatsApp entwickelt sich zunehmend eine sogenannte Drittwirkung, die aber schwächer als der Grundrechtsschutz gegenüber dem Staat ist.

Twitter könnte also nicht ohne weiteres Alice Weidel oder andere AfD-Politiker von der Plattform sperren, sondern müsste gute Gründe dafür anführen. Es steht den Netzwerken allerdings frei, mit ihren Algorithmen die Intensität der politischen Debatte zu steuern. Wollen sie mehr Wut, rücken sie entsprechende Postings in den Vordergrund. Erregung fördert den Traffic und damit das Geschäft. Das ist bei „Bild“ und anderen Boulevardmedien nicht anders. Umso schwieriger wären gesetzliche Vorgaben für die Ausgestaltung von Algorithmen. Gelten sie dann auch für den Boulevard?

6) Die Lüge checken

Die Betreiber großer sozialer Netzwerke haben eine enorme Verantwortung. Sie betreiben die moderne Agora, auf der Menschen wie nirgendwo sonst gesellschaftliche und politische Fragen debattieren. Das zügige Löschen illegaler Inhalte ist heute Pflicht. Viel schwieriger ist zu entscheiden, wie mit den unzähligen Falschinformationen und bewusst gestreuten Unwahrheiten umzugehen ist. Dieses Problem zerreißt ganze Nationen. Weil sich die Bürger nicht einmal mehr darauf einigen können, was eigentlich feststeht. Politik ist auch in den vorbildlichsten Demokratien kein lügenfreies Geschäft, nicht selten verdrängt der Wahlkampf die Wahrheit.

Deshalb bleibt auch das im Dezember vorgestellte europäische Digitale-Dienste-Gesetz in diesem Punkt vage und schlägt „nationale Koordinatoren“ vor, die sich mit den Plattformen ins Benehmen setzen sollen. Aus dem Dilemma kann eigentlich nur ein Weg führen: Das aktive Fact-Checking muss ausgebaut werden. Falschaussagen, vor allem in relevanten Bereichen, müssen offensiv gekennzeichnet werden, vor allem von Meinungsführern.

Und ja, notorische Lügner, auch wenn sie Amtsträger sind, müssen verbannt werden dürfen. Es ist eine aufwändige Aufgabe, für die gutverdienenden Unternehmen, auch für die Gerichte. Denn wer sich fälschlich gelöscht oder korrigiert sieht, muss klagen dürfen. Demokratie ist die aufwändigste Staatsform. Sie muss uns den Einsatz wert sein.