Mord an Walter Lübcke: Vieles deutet auf ein politisches Attentat hin

Für die Sicherheitsbehörden, und nicht nur für sie, scheinen die schlimmsten Befürchtungen wahr zu werden. „Das ist wie eine Kombination aus NSU und RAF“, sagt ein hochrangiger Experte. Mit der Festnahme des Rechtsextremisten Stephan E. wird eine politische Deutung des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke offenbar unausweichlich: der Schuss in den Kopf war ein rechtes Attentat. Der CDU-Politiker, der sich für Flüchtlinge engagiert hatte, wurde in der Nacht zum 2. Juni auf seiner Hausterrasse vermutlich von einem Rassisten regelrecht hingerichtet.

Der „Modus operandi“, sagt der Sicherheitsexperte, erinnere an den NSU. Die Terrorzelle hatte ihre Opfer mit gezielten Kopfschüssen ermordet. Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos töteten allerdings keine Politiker, sondern neun Migranten türkischer und griechischer Herkunft sowie eine Polizistin. Ein Opfer starb in Kassel. Der türkischstämmige Halit Yozgat wurde 2006 in seinem Internetcafé erschossen. „Diese Opfer entsprechen dem klassischen Feindschema der Rechtsextremisten“, sagt der Experte. Zur Kopfschussmethode des NSU komme im Fall Lübcke der RAF-Faktor hinzu.

Die Kleingruppen der Roten Armee Fraktion töteten hochrangige Vertreter des Staates wie Generalbundesanwalt Siegfried Buback und Prominente aus der Wirtschaft, weil sie den Linksextremisten als Repräsentanten des „Systems“ der Bundesrepublik verhasst waren. Ein ähnliches Motiv könnte Stephan E. getrieben haben, Walter Lübcke zu erschießen.

Der Regierungspräsident hatte sich 2015 für Asylbewerber eingesetzt und bei einer Einwohnerversammlung in Lohfelden bei Kassel rechten Krakeelern zugerufen, sie könnten Deutschland „jederzeit verlassen“. Es folgte eine Welle von Hasskommentaren in den sozialen Netzwerken, bis hin zu Morddrohungen. Zeitweise standen Lübcke und seine Familie unter Polizeischutz.

Erika Steinbach schmähte Lübcke bei Twitter

Die rechte Wut flammte im Frühjahr 2019 wieder auf, nachdem die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach, heute AfD-nah, bei Twitter und Facebook Lübcke geschmäht hatte. Wieder geiferten Rassisten im Internet. „Sie stehen auf der so genannten schwarzen Liste“, schrieb ein User. Und neben Hassparolen waren eine Waffe oder ein Galgen abgebildet. In Sicherheitskreisen heißt es, die Hetze aus dem Frühjahr könnte Stephan E. angestachelt haben, ein tödliches Attentat auf Lübcke zu planen.

Der in der Nacht zum vergangenen Sonnabend festgenommene E. ist den Sicherheitsbehörden schon lange bekannt. Seit 1989 sei der Mann mit Straftaten aufgefallen, heißt es. Genannt werden eine Brandstiftung in einem Mehrfamilienhaus, gemeinschaftlicher Totschlag, Körperverletzungsdelikte, unerlaubter Waffenbesitz. Der Hass auf Flüchtlinge war bei dem heute 45-jährigen E. offenbar schon früh ein Tatmotiv. Im Dezember 1993 verübte er, gerade mal 20 Jahre alt, einen Anschlag auf eine Unterkunft von Asylbewerbern in Hohenstein-Steckenroth bei Wiesbaden. Der Plan ging allerdings nicht ganz auf. Flüchtlinge löschten ein brennendes Fahrzeug, das zwischen den Wohncontainern stand. Auf dem Rücksitz des Wagens lag eine Rohrbombe, die allerdings nicht explodierte.

Stephan E. war zudem einer von mehreren hundert „Autonomen Nationalisten“, die am 1. Mai 2009 in Dortmund eine Kundgebung des DGB attackierten. Die Neonazis warfen Steine und prügelten sich mit der Polizei. Zu den festgenommenen Randalierer zählte Stephan E.

Möglicher Verbindungen zur Vereinigung „Combat 18“

Sicherheitskreise sprechen zudem von möglichen Verbindungen zwischen E. und der rechtsterroristischen Vereinigung „Combat 18“. Die Zahl ist ein klassischer Neonazi-Code, sie steht für die Buchstaben A und H und symbolisiert die Glorifizierung von Adolf Hitler. In mehreren Bundesländern, auch in Hessen, gibt es Sympathisanten der militanten Gruppierung, die 1992 in England von dem Neonazi Charlie Sargent gegründet wurde als bewaffneter Arm des international agierenden Skinheadnetzwerks „Blood & Honour“. Mitglieder von „Blood & Honour“ hatten in Sachsen die dort untergetauchten NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe unterstützt.

Ein Rassist mit Verbindung zu „Combat 18“ verübte 1999 drei Bombenanschläge gegen Migranten und Schwule in London. Drei Menschen starben, mehr als 130 wurden verletzt. In Deutschland gibt es keine festen Strukturen von „Combat 18“, doch Neonazis fasziniert das militante Gehabe der englischen „Kameraden“. In mehreren Bundesländern agiert eine Gruppierung namens „Brigade 8“, die von Sicherheitskreisen dem Umfeld von „Combat 18“ zugeordnet wird. Unklar bleibt, ob Anhänger von „Combat 18“ in Kontakt zum NSU gestanden haben. Indizien, dass Stephan E. Verbindungen zu der Terrorzelle unterhielt, die auch in Kassel mordete, gibt es bislang nicht. Über den Mann wurde allerdings im NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags gesprochen.

Ermittler gehen nicht von Terrorgruppe aus

Dass hinter Stephan E. eine Terrorgruppe steht, die ihn beim Mord an Walter Lübcke unterstützt hat, halten Sicherkeitskreise nach dem jetzigen Stand der Ermittlungen für wenig wahrscheinlich. „Der ist auch in der Szene eher ein randständiger Mensch“, heißt es. Verglichen wird Stephan E. mit dem Rassisten, der im Oktober 2015 in Köln der CDU-nahen Politikerin Henriette Reker in den Hals stach. Der Rechtsextremist Frank S. hatte den Angriff auf Reker alleine geplant und verübt. Frank S. stach auf Reker ein, weil sie sich wie Lübcke um Flüchtlinge kümmerte. Die Politikerin war damals als Beigeordnete der Stadt Köln für die Unterbringung von Asylbewerbern zuständig. Am Tag nach dem Attentat gewann sie die Oberbürgermeisterwahl in der Domstadt.

Die Bundesanwaltschaft übernahm damals, wie jetzt im Fall Lübcke, die Ermittlungen gegen den Täter. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte Frank S. im Juli 2016 zu 14 Jahren Haft wegen versuchten Mordes.

Lübcke wie Reker erhielten für ihr Engagement zugunsten der Flüchtlinge viel Zuspruch aus der Bevölkerung. Das galt auch für den Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein (CDU), der im November 2017 von einem Flüchtlingsfeind mit einem Messer verletzt wurde.

Lübcke war einer, dem man auf die Schulter klopfte

Mehrere hundert Menschen kamen vergangenen Sonnabend zur Beerdigung Lübckes. Er wurde auf einem Friedhof in seinem Heimatort Wolfhagen-Istha beigesetzt. Zuvor hatten am Donnerstag Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und weitere Prominente in einer Trauerfeier in Kassel von Lübcke Abschied genommen. „Der plötzliche und schreckliche Tod von Walter Lübcke hat uns alle persönlich sehr getroffen“, sagte Bouffier in seiner Ansprache in der Martinskirche. Der Ministerpräsident stand neben dem Sarg, der mit der Fahne Hessens bedeckt war. Bouffier verurteilte auch die Hetze gegen Lübcke, die nach dessen Tod wieder hochgekocht war.

In sozialen Netzwerken, vor allem bei YouTube, begrüßten Rassisten den Mord und diffamierten das Opfer. Lübcke wurde wegen seiner Haltung gegenüber Flüchtlingsfeinden als „Drecksau“ und „widerliche Ratte“ beschimpft. Der Hass richtet sich auch gegen die Bundeskanzlerin. Der User „Dark Player“ postete, „Next Target Merkel“ (nächstes Ziel Merkel) – neben einem pistolenartigen Symbol.

Die Hetze stieß bei Politikern auf massive Kritik. „Da bleibt einem die Luft weg, das ist abscheulich“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dem Tagesspiegel. Er betonte mit Blick auf Lübcke, „wenn jemand, nur weil er liberale Ansichten hatte, so mit Hass überzogen wird, ist das der Niedergang der menschlichen Moral“. Zuvor hatte bereits Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Parolen gegen Lübcke als „zynisch, geschmacklos, abscheulich, in jeder Hinsicht widerwärtig“ bezeichnet.

Lübcke sei im Regierungsbezirk Kassel „sehr beliebt gewesen“, sagt einer, der ihn lange kannte. Wo Lübcke hingekommen sei, hätten ihm Leute auf die Schulter geklopft und gefragt, „Mensch Walter, wie geht es Dir?“