Parlamentswahl in Frankreich: Macron ist erstmal nicht zu stoppen

In Frankreich herrschte am Sonntag landesweit strahlender Sonnenschein. Das war ein schlechtes Omen für alle, die beim zweiten Wahlgang der Parlamentswahlen auf eine stärkere Wahlbeteiligung gehofft hatten. Wie schon beim ersten Wahlgang vor einer Woche sah es auch am Sonntag so aus, als würden die Franzosen lieber ins Grüne oder an den Strand fahren, als wählen zu gehen. Gegen Mittag erreichte die Wahlbeteiligung gerade einmal 17,75 Prozent. So niedrig war die Beteiligung zu diesem Zeitpunkt noch nie seit dem Bestehen der 1958 gegründeten Fünften Republik gewesen.

Wahlaufrufe der Macron-Gegner sind offenbar verpufft

Dabei hatte es bereits in der ersten Runde eine Woche zuvor einen Negativ-Rekord mit einer Wahlbeteiligung von 49 Prozent gegeben. Es waren im ersten Durchgang vor allem die Wähler der Partei von Staatspräsident Emmanuel Macron, „La République en Marche“ (LREM), die an der Parlamentswahl teilgenommen hatten. Vor der zweiten Runde hatten die Gegner der LREM appelliert, einen Durchmarsch der Macron-Partei bei der Parlamentswahl zu verhindern.

Traditionell hat die Parlamentswahl im Nachbarland einen weit geringeren Stellenwert als die Präsidentschaftswahl. Schon im ersten Wahlgang hatte sich bei der Abstimmung über die Nationalversammlung abgezeichnet, dass die LREM eine absolute Mehrheit erringen würde. Nach den Berechnungen von Meinungsforschungsinstituten kann Macrons Partei am Ende mit einer Mehrheit von über 400 Stimmen rechnen. 577 Mandate sind im französischen Parlament insgesamt zu vergeben.

Der Präsident gab seine Stimme in Le Touquet ab

Frankreichs Präsident gab am Sonntagvormittag seine Stimme im nordfranzösischen Badeort Le Touquet ab, wo die Macrons eine Villa besitzen. Anschließend begab er sich zu einer Zeremonie in der alten Festungsanlage Mont Valérien in der Nähe von Paris, wo an den Jahrestag des 18. Juni 1940 erinnert wurde. An jenem Tag hatte General de Gaulle von London aus in einer berühmten Rede über den Sender BBC zum Widerstand gegen die Nazis aufgerufen.

Le Pen rechnet mit Mandat

Die Vorsitzende des rechtsextremen Front National (FN), Marine Le Pen, gab ihre Stimme in Hénin-Beaumont im Département Pas-de-Calais am Ärmelkanal ab. Le Pen, die von Macron bei der Präsidentschaftswahl im Mai auf den zweiten Platz verwiesen worden war, hatte bei der Parlamentswahl in ihrem Wahlkreis im ersten Wahlgang das beste Ergebnis erzielt. Auch wenn ihr Einzug in die Nationalversammlung am Sonntag als wahrscheinlich galt, dürfte das Abschneiden des FN insgesamt hinter den parteiinternen Erwartungen zurückbleiben. Die Partei kann maximal mit zehn Mandaten rechnen – weniger als die für den Fraktionsstatus benötigten 15 Sitze.

Ex-Regierungschef Valls gibt sich entspannt

Neben dem Wahlkreis von Marine Le Pen standen am Sonntag noch weitere Bezirke, in denen prominente Kandidaten um ihre politische Zukunft kämpften, im Zentrum der Aufmerksamkeit. Betont entspannt schlenderte der frühere Regierungschef Manuel Valls ins Wahllokal in seinem Wahlkreis im Département Essonne in der Nähe von Paris. Valls hatte erklärt, dass die Sozialisten angesichts ihres schlechten Abschneidens bei der Präsidentschaftswahl politisch tot seien. Sein Versuch, als Kandidat von „La République en Marche“ anzutreten, stieß im Lager Macrons allerdings auf keine Gegenliebe. Um Valls aber dennoch ein Mandat in der Nationalversammlung zu sichern, verzichtete die LREM darauf, in seinem Wahlkreis einen eigenen Kandidaten aufzustellen. Das führte dazu, dass Valls in der ersten Runde mit 25,5 Prozent der Stimmen vorn gelegen hatte. Auf dem zweiten Platz war die Kandidatin der Bewegung des Linkspolitikers Jean-Luc Mélenchon, „La France insoumise“ („Das unbeugsame Frankreich“), gelandet.

Spannung versprach auch ein Duell im zweiten Wahlgang in Marseille, wo Mélenchon in seinem Wahlkreis in der ersten Runde das beste Ergebnis erzielt hatte. Seine Konkurrentin in der zweiten Runde, die LREM-Politikerin Corinne Versini, spekulierte im zweiten Wahlgang indes auf die Stimmen aus dem konservativen Lager.

Diskussion über Verhältniswahlrecht

Der erwartete Durchmarsch von Macrons LREM-Kandidaten hatte in der vergangenen Woche die Debatte um eine Änderung des Wahlsystems in Frankreich neu belebt. Wegen des Mehrheitswahlrechts fällt in der Regel in der Nationalversammlung eine große Mehrheit jener Partei zu, die in den Wahlkreisen – möglicherweise nur knapp – vorn liegt. Premierminister Edouard Philippe hatte im Sender „France Info“ erklärt, „eine Dosis des Verhältniswahlrechts in der Nationalversammlung“ sei „nützlich“. Näheres Details nannte er aber nicht. Ähnlich hatte sich auch Macron im Präsidentschaftswahlkampf geäußert. Allerdings hat er bislang noch nicht präzisiert, wie viele der 577 Abgeordneten künftig nach dem Verhältniswahlrecht gewählt werden könnten.