Personalrochade nach der Abwahl: Diesen Plan verfolgt Trump mit seinen vier Getreuen im Pentagon

Noch sind es 33 Tage, bis das Wahlleutegremium den neuen US-Präsidenten wählt. Und 69 bis zur Amtseinführung von Joe Biden, der den Prognosen zufolge die Wahl am 3. November gewonnen hat.

In normalen Zeiten ist das eine friedliche Übergangsphase, in der das Team des alten Präsidenten die Mannschaft des neuen einarbeitet, auch wenn die zur anderen Partei gehört. So hinterließ der Republikaner George W. Bush dem Demokraten Barack Obama einen handschriftlich verfassten Brief.

In Zeiten von Donald Trump aber, der sich weigert, das Ergebnis anzuerkennen, wirken diese Wochen schier endlos. Seine ersten Handlungen lassen nichts Gutes erwarten.

Am Montag feuerte Trump Verteidigungsministers Mark Esper und ernannte den bisherigen Direktor des Nationalen Antiterror-Zentrums, Christopher C. Miller, zum amtierenden Pentagon-Chef.

Der Schritt war schon eine Weile erwartet worden, unter anderem weil Esper sich dagegen ausgesprochen hatte, Soldaten gegen Demonstranten einzusetzen, wie Trump es im Frühsommer öffentlich in Erwägung gezogen hatte. Esper hatte sich immer wieder dagegen gewehrt, das Militär in politische Grabenkämpfe reinzuziehen. Am Dienstag wurden weitere Führungsleute des Pentagon ausgetauscht – gegen solche, die loyal zu Trump stehen.

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Entlassen wurden die bisherige Stabschefin Jen Stewart sowie zwei weitere Mitarbeiter. Auf Stewart folgt Kash Patel, der einst für den republikanischen Abgeordneten Devin Nunes und im Nationalen Sicherheitsrat im Weißen Haus arbeitete. Während des Impeachment-Verfahrens gegen Trump gehörte er zu dessen aggressivsten Verteidigern.

Trump will die US-Truppen aus Afghanistan abziehen

Anthony Tata wird als Staatssekretär für politische Angelegenheiten künftig statt James Anderson die Strategieplanung des Ministeriums leiten. Im Sommer war die Nominierung des ehemaligen Brigadegenerals als Staatssekretär für politische Angelegenheiten im Pentagon gescheitert, weil er Obama als Terroristen und Muslim bezeichnet und andere Verschwörungstheorien verbreitet hatte.

Er trat auch eine Zeit lang als Kommentator im konservativen Sender Fox News auf. Joseph Kernan, Staatssekretär für Geheimdienstarbeit, wird ersetzt durch Ezra Cohen-Watnick, der ebenfalls früher im Nationalen Sicherheitsrat tätig war.

Diese Wechsel im Pentagon ermöglichen es dem Noch-Amtsinhaber, weitere Truppen unter anderem aus Afghanistan und Somalia abzuziehen – ein Versprechen, das er seinen Wählern 2016 gemacht hatte. Die „Washington Post“ zitierte einen Regierungsvertreter mit den Worten, Trump halte daran fest, weltweit Truppen abzuziehen, bevor er aus dem Amt scheide.

Das Verteidigungsministerium sehe er als „Kopf der Widerstandsbewegung gegen seine Agenda“. Andere Quellen erklärten, den Personaltausch habe das Weiße Haus verlangt und er bedeute faktisch eine Übernahme des Pentagon durch die Mitarbeiter von Trumps Nationalem Sicherheitsrat.

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Nicht nur Demokraten, auch manche Republikaner sind besorgt über diese für eine Übergangsphase höchst unübliche Personalrochade. „Wie gefährlich dieser hochrangige Wechsel im Verteidigungsministerium in der Phase eines Präsidentenwechsels ist, kann kaum überschätzt werden“, erklärte der demokratische Abgeordnete Adam Smith, der den Verteidigungsausschuss im Repräsentantenhaus leitet.

Sicherheitsexperten sind besorgt

Der republikanische Senator John Cornyn kommentierte gegenüber CNN die Entlassung von Esper mit den Worten: „Ich glaube nicht, dass ihm (Trump) das was bringt. Und ich bezweifle, dass es dem Land hilft.“ Mit Blick auf die CIA-Chefin Gina Haspel, über deren Entlassung genauso wie über die von FBI-Chef Christopher Wray spekuliert wird, sagte Cornyn vorsorglich, diese habe einen „fantastischen Job“ gemacht.

Auch Sicherheitsexperten sind besorgt. Richard Fontaine, Geschäftsführer des Thinktanks Center for a New American Security, sagte dem Tagesspiegel: „Die Führungsebene des Pentagon in der Transitionsphase auszutauschen, macht es nur schwerer, mit internationalen Krisen in den beiden kommenden Monaten umzugehen. Es schafft unnötigerweise Risiken in einer ohnehin unruhigen Zeit.“ Er mache sich weniger Sorgen, dass Länder wie China oder Russland einen Vorteil aus der Situation schlagen könnten, auch wenn das möglich sei, sagte Fontaine weiter. „Sondern, dass größere Probleme auftauchen und die USA dann nicht effektiv darauf reagieren können.“

Das Stühlerücken wird aller Voraussicht nach weitergehen. Denn Trump will offenbar alles daran setzen, es seinem Nachfolger im Weißen Haus möglichst schwer zu machen.