Regierungskrise in Niedersachsen: Nach Ministerpräsident Weil auch Tauber für schnelle Neuwahlen

Nach dem Verlust der rot-grünen Regierungsmehrheit diskutiert Niedersachsen über vorgezogene Neuwahlen. Auch der Generalsekretär der Bundes-CDU schaltete sich nun ein - und sprach sich für möglichst schnelle Neuwahlen aus. "Nachdem Rot-Grün so klar gescheitert ist, spricht einiges dafür, dass man sich sehr bald dem Wählervotum stellt", sagte Peter Tauber zu "Focus Online". Das würden "die Freunde vor Ort in Ruhe besprechen". Für die Wähler wäre es "zweifelsohne praktisch, wenn die Landtagswahl am selben Tag stattfände wie die Bundestagswahl", so Tauber. Ob das rechtlich möglich sei, müsse nun "sorgfältig geklärt werden".

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will vorgezogene Neuwahlen herbeiführen. Durch den Wechsel der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur CDU-Fraktion verliert die rot-grüne Koalition ihre Mehrheit, die nur eine Stimme betragen hatte. Stattdessen würde es jetzt für Schwarz-Gelb reichen.

Am 16. August soll der Landtag über seine Auflösung beraten, wie Weil ankündigte. Der Beschluss zur Auflösung könnte frühestens am 27. August fallen, dann wäre die Landtagswahl zeitgleich mit der Bundestagswahl möglich. Schöpft das Parlament aber alle Fristen aus, könnte es die Auflösung erst Mitte September beschließen, die Neuwahlen müssten dann spätestens Mitte November stattfinden. Regulär hätte am 14. Januar 2018 gewählt werden sollen. Weil lud für Montag Vertreter aller vier Landtagsfraktionen zu Gesprächen über das weitere Vorgehen ein. Das sagte der Vize-Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner, dem Radiosender ffn.

Eigentlich sollte erst am 14. Januar 2018 ein neuer Landtag gewählt werden. Parallel zur Bundestagswahl am 24. September abzustimmen, sei theoretisch möglich, sagte Landeswahlleiterin Ulrike Sachs. „Das wäre sehr sportlich, weil das eine enge Frist ist. Aber wir würden natürlich damit fertig werden“, sagte sie der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“.

Oppermann: "Undemokratisches Manöver"

Hinsichtlich des Seitenwechsels der Abgeordneten Twesten sprach Ministerpräsident Weil am Abend in den ARD-„Tagesthemen“ von einem „ganz ungewöhnlichen Vorgang“, der viele Fragen aufwerfe. „Das mag alles legal sein, das will ich ja gar nicht bestreiten, aber politisch halte ich es für enorm wichtig, dass jetzt einfach die Menschen in Niedersachsen die Chance haben, selbst zu bestimmen, wer soll eigentlich das Sagen haben im Landtag und im Land.“ Er erneuerte damit seine Forderung nach einer raschen Selbstauflösung des Parlaments, um Neuwahlen zu ermöglichen. Einen Rücktritt lehnte er ab. „Ich stelle mich jederzeit sehr gerne dem Wählerwillen, aber ich werde einer Intrige nicht weichen“, hatte er am Nachmittag gesagt.

"Bis zur Neuwahl müssen die wahren Hintergründe dieses undemokratischen Manövers von Frau Twesten aufgeklärt werden", sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der "Rheinischen Post". Er wolle wissen, "ob da mehr gewesen ist oder ob es weitergehende Zusagen der CDU Niedersachsen gegeben hat", sagte Oppermann - ohne konkrete Anhaltspunkte dafür zu nennen. Der wie Oppermann aus Niedersachsen stammende frühere Grünen-Bundesumweltminister Jürgen Trittin warf Twesten vor, sie habe mit den Stimmen der Bürger für die Grünen „Schindluder getrieben“. Die CDU habe „mit dem Instrument des Stimmenkaufs dieses Verhalten gefördert, gestützt und begünstigt“.

CDU-Landeschef Bernd Althusmann versicherte, seine Partei habe der 54-Jährigen keine Lockangebote gemacht. Twesten hatte zuvor erklärt, es gebe auch noch andere Parlamente, bei denen man sich um ein Mandat bewerben könne - etwa den Bundestag oder das Europaparlament. (AFP, dpa)

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