Russland: Kreml-Kritiker Nawalny zu 15 Tagen Haft verurteilt

Der festgenommene russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist zu 15 Tagen Haft verurteilt worden, weil er Widerstand gegen seine Festnahme geleistet hatte. Zudem muss wegen des Aufrufs zu einer nicht genehmigten Demonstration ein Bußgeld in Höhe von 20.000 Rubel (325 Euro) zahlen.

Zahlreiche Demonstranten und Anhänger Nawalnys waren am Sonntag in Gewahrsam genommen worden. Sie waren dem Aufruf Nawalnys gefolgt, gegen Korruption in Russland auf die Straße zu gehen. Alleine in der Hauptstadt Moskau wurden daraufhin mehrere Hundert Menschen festgenommen, die Polizei bestätigte rund 600 Festnahmen. Die russische Führung hat den massiven Polizeieinsatz am Sonntag verteidigt. „Die Ordnungshüter sind absolut korrekt, hochprofessionell und legal vorgegangen“, sagte der Sprecher des Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow, am Montag in Moskau.

Der Kremlkritiker wurde gleich zu Beginn der nicht genehmigten Aktion festgesetzt. Die Organisation OVD Info veröffentlicht am Montag eine Liste, nach der mehr als 1000 Menschen in Moskau festgenommen wurden. Einige wurden nach wenigen Stunden wieder freigelassen. Beobachter gehen davon aus, dass die Anti-Korruptions-Proteste die größten landesweiten Aktionen seit 2011 waren. Die gewaltsamen Festnahmen bei den Protesten wurden im Westen scharf kritisiert. Die Polizeieinsätze hätten die Ausübung der auch in der russischen Verfassung verankerten Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit verhindert, ließ die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montag mitteilen.

© Alexander Zemlianichenko/AP/dpa

Man rufe Russland auf, die Grundrechte zu garantieren und sich vollständig an seine internationalen Verpflichtungen zu halten. Die Demonstranten sollten sofort freigelassen werden. Das sei ein „Angriff auf zutiefst demokratische Werte“, schrieb ein Sprecher des US-Außenministeriums auf Facebook. Man sei auch besorgt über die Festnahme des Oppositionellen Nawalny. Der 40-Jährige will bei der Präsidentenwahl 2018 gegen den Amtsinhaber Wladimir Putin kandidieren, der wahrscheinlich zur Wiederwahl antritt. Anfang März hatte Nawalny in einem Video Regierungschef Dmitri Medwedew Korruption im großen Stil vorgeworfen.

Der soll sich mit Hilfe von Strohmännern zahlreiche Immobilien angeeignet haben. Mit seinem Fonds zur Bekämpfung der Korruption veröffentlicht Nawalny regelmäßig Belege für die angebliche Bestechlichkeit ranghoher Staatsdiener. Nawalny war selbst wegen Wirtschaftsvergehen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden, was seine Pläne für eine Kandidatur zur Präsidentenwahl gefährdet. Bei der Bürgermeisterwahl in Moskau 2013 erhielt er mehr als ein Viertel der Stimmen. (dpa)