Russland: Putin begrüßt Abzug von US-Truppen aus Syrien

Der russische Präsident Wladimir Putin sieht eine positive Entwicklung der Wirtschaft seines Landes. Die Realeinkommen der Bevölkerung seien 2018 erstmals wieder um 0,5 Prozent gestiegen, sagte Putin am Donnerstag in Moskau zu Beginn seiner jährlichen Pressekonferenz. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sei in den ersten zehn Monaten um 1,7 Prozent gewachsen. Für das Gesamtjahr werde ein Wachstum von 1,8 Prozent erwartet. Die Jahresinflation werde mit 4,1 Prozent etwas höher ausfallen als erwartet, sagte der Kremlchef. Russland strebt nach den Worten Putins an, wirtschaftlich zu den Top-Nationen aufzusteigen. Russland könne zur fünftgrößten Volkswirtschaft der Erde werden.

Putin las die Zahlen ab, bevor er begann, auf Fragen der Journalisten zu antworten. Putin äußerte etwa die Hoffnung, dass die geplante und in der Bevölkerung extrem unpopuläre Mehrwertsteuer-Erhöhung ein einmaliges Ereignis bleiben werde.

Zudem betonte er auf eine entsprechende Frage, die Gefahr eines Atomkriegs sollte nicht unterschätzt werden. Putin kritisierte, dass es derzeit keine Gespräche über die Begrenzung der Raketenrüstung gibt. Die Absenkung der nuklearen Schwelle könne zu einer globalen Katastrophe führen. Russland strebe keine militärische Überlegenheit an, sondern setze auf Gleichheit.

Putin wirft ukrainischem Staatschef Provokation aus Wahltaktik vor

Außerdem warf Putin dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko vor, mit dem Zwischenfall in der Straße von Kertsch absichtlich provoziert zu haben, um seine Chancen im Wahlkampf zu verbessern.

Putin glaubt nicht, dass sich die Beziehungen zum Nachbarland Ukraine in absehbarer Zukunft normalisieren werden. „Solange in den Kiewer Machtetagen Russophobe sitzen, die sich über die Interessen ihres eigenen Volkes hinwegsetzen, ändert sich an der Situation nichts, ganz egal wer im Kreml sitzt“, sagte er am Donnerstag vor Journalisten in Moskau. Putin machte damit erneut die Ukraine für den Konflikt verantwortlich. Kiew sieht die Schuld dagegen bei Moskau.

Putin sagte, sein Land sei an Frieden und Wohlstand in der Ukraine interessiert, da das Nachbarland einer der größten Wirtschaftspartner sei. Das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern sei zuletzt gestiegen.

Der Konflikt zwischen beiden Ländern hatte sich Ende November erneut zugespitzt. Die russische Küstenwache hatte vor der Halbinsel Krim Boote der ukrainischen Marine gewaltsam an der Fahrt durch die Meerenge von Kertsch gehindert. Die Boote samt Besatzung wurden festgesetzt. Russland hatte 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert. Viele Länder sehen darin einen Verstoß gegen das Völkerrecht.

Putin: Russland wird nicht zum Sozialismus zurückkehren

Russland wird nach den Worten von Präsident Putin nicht zum Sozialismus zurückkehren. Wirtschaftlich habe das sozialistische System in die Sackgasse geführt, sagte der Kremlchef am Donnerstag vor Journalisten in Moskau. Aber einzelne Elemente wie die „gerechte Verteilung von Ressourcen“ oder Fürsorge für den armen Teil der Bevölkerung seien Ziel seiner Politik. „Eine Sozialisierung in diesem Sinn wird es geben“, sagte Putin.

Am Vortag war in Moskau eine Umfrage veröffentlicht worden, laut der die Sehnsucht der Russen nach der 1991 aufgelösten Sowjetunion mit 66 Prozent so hoch ist wie seit über zehn Jahren nicht mehr. Bedauert werde an erster Stelle der Verlust des großen Wirtschaftsraumes, an zweiter Stelle das verlorene Gefühl, einer Supermacht anzugehören, ermittelte das unabhängige Lewada-Institut für Meinungsforschung.

Putin hat zudem den angekündigten Abzug der US-Truppen aus Syrien begrüßt. Das sei eine richtige Entscheidung, sagte Putin am Donnerstag in Moskau vor Journalisten. Er teile auch die Einschätzung von US-Präsident Donald Trump, dass die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien weitgehend besiegt sei. Allerdings sehe er noch keine Anzeichen für den Abzug. Putin verwies darauf, dass US-Soldaten ohne internationales Mandat in Syrien seien. Eine Friedensregelung mache Fortschritte, deshalb habe sich die Anwesenheit amerikanischer Truppen erledigt, sagte er. Trump hatte am Vortag überraschend den vollständigen Abzug der US-Truppen angekündigt.

Putin will Beziehungen zu USA "normalisieren"

Russland müsse seine Beziehungen zu den USA "normalisieren", sagt Putin. Er sei bereit, dies zu tun, wenn die USA bereit seien. Er wisse aber noch nicht, wann er Trump wieder treffen werde. Putin macht den Vereinten Nationen im Syrien-Konflikt schwere Vorwürfe. Die Haltung des UN-Sonderbeauftragten Staffan de Mistura verzögere die Bildung einer verfassungsgebenden Versammlung für das Land. Die russisch-britischen Beziehungen sind nach Putins Worten auch Monate nach dem Giftanschlag auf den früheren russischen Agenten Sergej Skripal festgefahren. Russland sei aber daran interessiert, wieder vollständig gute Beziehungen herzustellen. Er hoffe, der gesunde Menschenverstand werde sich durchsetzen.

Putin schließt erneute Heirat nicht aus

Seit gut vier Jahren ist der russische Präsident Wladimir Putin geschieden - eine erneute Heirat kommt für ihn durchaus infrage. „Als anständiger Mensch werde ich dies irgendwann tun müssen“, sagte der 65-Jährige am Donnerstag bei seiner jährlichen Pressekonferenz in Moskau.

Welcher Frau er das Ja-Wort geben wird und wann, darüber hüllte sich der Kremlchef in Schweigen. Offiziell ist Putin noch Single.

Der russische Präsident hatte sich 2014 nach 30 Jahren Ehe offiziell von seiner Frau Ljudmila scheiden lassen. Sie hatten schon im Jahr davor vor laufender Kamera des Staatsfernsehens bekanntgegeben, künftig getrennte Wege zu gehen. Beide begründeten die Entscheidung auch damit, dass sie sich durch Putins Arbeit kaum noch sähen. Der Präsident hält sich meist mit Details über sein Privatleben bedeckt.

Die Pressekonferenzen zum Jahresschluss dauern üblicherweise mehrere Stunden. Nach Angaben des Kremls meldete sich dieses Mal eine Rekordzahl von 1700 Journalisten an. (dpa, reuters)