Sie ging gegen „Obamacare“ vor: Trump nominiert Barrett für Ginsburg-Nachfolge am Obersten Gericht

US-Präsident Donald Trump hat die konservative Juristin und Bundesrichterin Amy Coney Barrett für den freien Sitz am Obersten Gericht der USA nominiert. Trump gab seine Entscheidung am Samstag in Washington bekannt.

Barrett gehöre zu den brillantesten Rechtsexperten in den USA, sagte Präsident Donald Trump am Samstag zur Bekanntgabe seiner Nominierung in Washington.

Barrett ist tief religiös, erzkonservativ - und könnte bald US-Verfassungsrichterin werden. Die 48-jährige Katholikin soll nach Angaben aus republikanischen Kreisen den durch den Tod der liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg vakant gewordenen Platz im Supreme Court einnehmen, an einer Bestätigung durch den Senat gibt es wenig Zweifel.

Trump würde damit wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl vom 3. November ein klares Signal an seine konservative Basis senden - und dürfte damit wichtige Wählergruppen mobilisieren.

Zwar wird Barrett für ihre geschliffenen juristischen Argumentationen geschätzt, Erfahrung als Richterin hat sie aber recht wenig. Ihre Berufung an das Bundesberufungsgericht in Chicago 2017 brachte ihr den ersten Richterjob.

Barrett setzte sich für das Recht auf Waffenbesitz ein

Ihre Haltung zum Recht auf Abtreibung - eines der meist umkämpften Themen in den USA - ist nicht der einzige Punkt, der Kritiker auf die Barrikaden bringt. Sie hat sich auch für das Recht auf Waffenbesitz eingesetzt und ist gegen die als "Obamacare" bekannte Gesundheitsreform von Trumps Amtsvorgänger Barack Obama vorgegangen.

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"Amy Coney Barrett erfüllt die beiden Lackmustests für Bundesrichter", sagt Daniel Goldberg von der liberalen Lobbygruppe Alliance for Justice. "Den Willen, Obamacare und das Urteil Roe gegen Wade zu kippen." Mit der historischen Entscheidung Roe gegen Wade hatte der Supreme Court 1973 das grundsätzliche Recht von Frauen auf Abtreibungen verankert. Konservative und religiöse Gruppen wollen das wieder rückgängig machen.

Die Chancen darauf dürften mit einer Verfassungsrichterin Barrett wachsen: Sollte sie wie erwartet nominiert und anschließend in dem von Trumps Republikanern dominierten Senat bestätigt werden, haben konservative Richter am Supreme Court eine Mehrheit von sechs zu drei Stimmen.

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Die konservative Mehrheit an dem Gericht wird damit nicht nur ausgebaut; weil die Richter auf Lebenszeit ernannt werden, dürfte sie auch auf Jahre Bestand haben. Die 48-jährige Barrett könnte jahrzehntelang als Verfassungsrichterin wirken.

Trump hat aber noch einen weiteren Grund, warum er den Posten möglichst rasch mit einer Loyalistin besetzen will: Er selbst hat in Aussicht gestellt, dass der Ausgang der Präsidentschaftswahl umkämpft sein und letztlich vor dem Obersten Gerichtshof landen könnte. Da schadet es sicherlich nicht, im Supreme Court möglichst viele wohlgesonnene Richter zu haben. (AFP)