Streit um Flüchtlingsschiff Aquarius: Krieg der Worte zwischen Rom und Paris

Italiens Außenminister Enzo Moavero Milanesi hat am Mittwoch die geschäftsführende Botschafterin Frankreichs in Rom, Claire Anne Raulin, zu sich bestellt, um ihr klarzumachen, dass die italienische Regierung die Kritik aus Paris an der neuen Flüchtlingspolitik nicht akzeptiert. „Die Äußerungen bezüglich der Hafensperre für das Rettungsschiff ,Aquarius’ sind inakzeptabel und beschädigen die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern“, erklärte Moavero Milanesi. Im Senat forderte der rechtsgerichtete Innenminister Matteo Salvini eine Entschuldigung der französischen Regierung. Gleichzeitig sagte Italiens Wirtschaftsminister Giovanni Tria ein für Mittwoch geplantes Treffen in Paris mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire ab. Das gleiche droht einem für Freitag geplanten Treffen zwischen dem italienischen Regierungschef Giuseppe Conte und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron.

Der Grund für das Zerwürfnis: Der Sprecher von En Marche!, der Partei Macrons, hatte am Tag zuvor erklärt, er finde die Sperrung der Häfen „zum Kotzen“. Macron selber bezeichnete die Blockade als „zynisch und verantwortungslos“. Auch die spanische Justizministerin Dolores Delgado kritisierte Rom scharf und warf den italienischen Behörden die Missachtung der Menschenrechtskonvention vor. Der neue spanische Regierungschef Pedro Sanchez hatte nach der Weigerung Italiens am Wochenende, das Helferschiff „Aquarius“ in Italien anlegen zu lassen, den Hafen von Valencia angeboten. An Bord der „Aquarius“ befinden sich 629 Flüchtlinge.

"Taten folgen lassen"

Salvini mochte von Paris „keine Lektionen in Sachen Solidarität“ entgegennehmen. Er erinnerte daran, dass Frankreich seit Jahresanfang bis zum 31. Mai an der italienisch-französischen Grenze bei Ventimiglia 10.249 Flüchtlinge zurückgewiesen habe, darunter Frauen, Kinder und sogar eine an Krebs erkrankte Schwangere, die nach ihrer Zurückweisung gestorben sei. Und von den über 9000 Flüchtlingen aus Italien, zu deren Übernahme sich Paris verpflichtet hatte, konnten bisher keine tausend nach Frankreich einreisen. „Macron soll jetzt den Worten Taten folgen lassen, die restlichen Flüchtlinge aufnehmen und so ein Zeichen der Solidarität setzen“, sagte Salvini.

Im Senat bekräftigte Salvini den harten Kurs. Er sei es leid, dass im Mittelmeer weiterhin Kinder ertrinken würden, „nur weil sich einige der Illusion hingeben, dass sie hier eine Zukunft hätten“. Und er betonte, dass die Häfen für nicht-italienische private Rettungsboote bis auf weiteres geschlossen blieben. Es sei Sache des italienischen Staates – und nicht der privaten Hilfsorganisationen – zu bestimmen, wer in Italien Aufnahme finde und wer nicht. Was Salvini verschweigt: Rettungsschiffe werden von der italienischen Küstenwache koordiniert – sie führen ihre Rettungsaktionen nicht mehr in Eigenregie durch, sondern im Auftrag des Staates, der sie nun nicht mehr in seinen Häfen anlegen lässt.