Trump setzt sich über Kritik hinweg: Israel erwartet US-Dekret zu Golanhöhen am Montag

US-Präsident Donald Trump wird nach Angaben Israels am Montag ein Dekret zur Anerkennung der israelischen Souveränität über die besetzten Golanhöhen unterzeichnen. Trump werde dies in Anwesenheit von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu tun, schrieb der israelische Außenminister Israel Katz am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Trump hatte sich am Donnerstag dafür ausgesprochen, die syrischen Golanhöhen als Teil Israels anzuerkennen. Nach 52 Jahren sei es "Zeit für die USA, Israels Souveränität über die Golanhöhen voll anzuerkennen", schrieb der US-Präsident im Online-Dienst Twitter.

Seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 hält Israel einen Großteil der Golanhöhen besetzt, 1981 folgte die Annexion des Gebiets. Die Staatengemeinschaft erkennt die Annexion nicht an. Die Golanhöhen sind seit Jahrzehnten ein großer Streitpunkt im Nahostkonflikt, da das Hochplateau an der Grenze von Israel und Syrien von hoher strategischer Bedeutung ist. Für Syrien ist die Rückgabe der Golanhöhen die Bedingung für einen Friedensvertrag.

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat den Vorstoß von US-Präsident Donald Trump, die Golanhöhen als Teil Israels anzuerkennen, zurückgewiesen. Er erkenne die Sicherheitsinteressen Israels auf den annektierten Golanhöhen an, lehne eine völkerrechtliche Anerkennung dieser Annexion aber ab, sagte Maas der "Welt am Sonntag". "Unsere völkerrechtliche Position und Haltung ändert sich nach dem Tweet von Trump nicht." Deutschland erkenne "die Annexion - im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats - nicht an".

Einseitige Schritte erschwerten eine Konfliktlösung und gefährdeten die Grundlagen für eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung, kritisierte Maas. Deutschland sehe "die unsägliche Rolle des syrischen Regimes und vor allen Dingen auch der von Iran kontrollierten Milizen im Südwesten Syriens." Israel habe hier "sehr berechtigte Sicherheitsinteressen". Gleichzeitig sie niemandem gedient, wenn die Bundesregierung ihre Besorgnis verschweige, "wo eine nachhaltige Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts gefährdet" sei. Es sei in der aktuellen Lage entscheidend, "keine Eskalation zuzulassen". (AFP)