Vorschlag von Friedrich Merz: Aktien für die Altersvorsorge

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, möchte den Kauf von Aktien durch Arbeitnehmer steuerlich stärker gefördert haben – insbesondere für die Altersvorsorge. Inhaltlich stößt er damit auf beides: vorsichtige Zustimmung und heftige Kritik. Dazu gesellt sich Empörung über einen augenscheinlichen Interessenskonflikt, denn Merz ist Aufsichtsratschef bei der Firma Blackrock, dem finanzstärksten Vermögensverwalter weltweit.

„Wir sollten die Aktienmärkte nutzen, um langfristig eine bessere Vermögens- und Kapitalbildung in den privaten Haushalten zu schaffen“, sagte Merz der „Welt am Sonntag“. Dann werde für viele in Deutschland der Erwerb eines Eigenheims leichter – „ein altes Versprechen der CDU“. Denkbar sei etwa „ein jährlicher Freibetrag, unter dem man einen auf Aktien basierten Spar- oder Vorsorgeplan aufbaut“. Dieser dürfe dann im Alter nicht mehr nachversteuert werden. Allerdings müsse dieses Aktienpaket ausschließlich der Alterssicherung dienen und dürfe „erst dann abschlagsfrei aufgemacht werden, wenn die gesetzliche Altersgrenze erreicht worden ist“.

Der Bundeshaushalt gebe jedes Jahr hundert Milliarden Euro aus, um die Rentenversicherung zu stabilisieren, so Merz. Da müsse „ein kleiner einstelliger Milliardenbetrag“ für entsprechende Freibeträge zu verkraften sein.

SPD: Lieber die gesetzliche Rente stärken

Heftige Kritik kam aus der SPD. „Statt Steuersubventionen für Aktiendeals von wenigen müssen wir die gesetzliche Rente stärken“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider dem Tagesspiegel. Generell sei Entwicklung in der Union bedenklich: „Soli abschaffen, und mehr Geld für Verteidigung. Jetzt auch noch Steuerfreiheit für Aktiendeals. Mehr ausgeben und weniger einnehmen. Mit der Abgabe des Finanzministeriums hat die CDU offenbar die Grundrechenarten verlernt.“

Der Merz-Vorstoß bedeute "Steuerpolitik für Alterssicherung de luxe", twitterte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner. "Mit Volkspartei hat das nix zu tun." Es reiche, die gesetzliche Rente zu sichern, findet auch Fraktionsvize Karl Lauterbach. Zudem kritisierte er den Interessenskonflikt des Kandidaten. Blackrock verstehe sich als Anbieter genau dieser Altersvorsorge-Aktien, twitterte der SPD-Politiker. Merz fordere somit „quasi Steuervorteile für seine Firma“.

Linke sieht in dem Merz-Vorstoß Lobbyismus

Mit harschem Vorwurf reagierte die Linke auf solche Verquickung. "Friedrich Merz lobbyiert für eine privatisierte Altersvorsorge durch Aktien", schrieb Parteichef Bernd Riexinger auf Twitter. Als Hedgefonds-Manager sei das naheliegend - als Politiker jedoch "verheerend".

40 Prozent in Deutschland lebten von der Hand in den Mund, könnten überhaupt nichts zur Seite leben oder seien sogar restlos überschuldet, betonte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider. Schon die Riester-Rente sei deshalb "grandios gefloppt". Mit der Forderung nach steuerlichen Vorteile für das Aktiensparen zeige Merz, dass er in einer Parallelwelt lebe.

Differenzierter äußerte sich der Finanzexperte der Grünen-Fraktion im Bundestag, Gerhard Schick. Die Altersvorsorge sollte tatsächlich stärker über produktives Kapital erfolgen, sagte Schick dem Tagesspiegel.

Allerdings fehle es nicht an steuerlicher Förderung, sondern an einem guten und einfachen Angebot, bei dem nicht Banken und Versicherungen die Hand aufhielten und die Bürger Angst haben müssten, über den Tisch gezogen zu werden. „Wenn Merz weniger die Interessen von Finanzmarktakteuren im Blick hätte, würde er unseren Vorschlag für ein einfaches Non-Profit-Produkt zur Altersvorsorge aufgreifen.“

Wer garantiert mir denn, dass wir nicht gerade wieder eine Baisse oder einen Börsencrash haben, wenn ich die Kohle im Rentenalter bzw. gerade dringend brauche? [...] Die Spekulation mit Aktien zur Altersvorsorge sollte wenn überhaupt den Pensionsfonds mit Profis vorbehalten bleiben.

schreibt NutzerIn holzmichel

Er halte nichts davon, die Altersvorsorge noch um eine weitere aktienbasierte Säule zu ergänzen, sagte auch der Rentenexperte der Unionsfraktion, Peter Weiß, dem Tagesspiegel. Das mache das Ganze nur noch unübersichtlicher. Für die bestehenden kapitalgedeckten Zusatzsysteme – also Betriebsrente und geförderte Privatvorsorge wie Riesterrente – könne mehr Investition in Aktien aber Sinn machen. „Diese Systeme sollten stärker in deutsche Unternehmen anlegen dürfen, damit deren wirtschaftlicher Erfolg auch in die Altersvorsorge ihrer Beschäftigten fließt“. Bisher seien die Möglichkeiten, das dort angelegte Geld in Aktien investieren, zu stark begrenzt.