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Die FDP steckt in der Krise. Selbst der Koalitionspartner wird da vorsichtig und nimmt ein wenig Abstand.

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Thema

FDP

Die Freie Demokratische Partei setzt sich die Freiheit der Bürger zum Ziel. Bei der Bundestagswahl 2017 schafften die Liberalen den Wiedereinzug in den Bundestag. Aktuelle Beiträge zur FDP finden Sie hier.

Aktuelle Artikel

Bundesjustizminister Minister Marco Buschmann.

Bundesjustizminister Marco Buschmann will das Gericht unabhängiger und „deutlicher sichtbar“ machen. Einen wesentlichen Streitpunkt lässt er dafür weg.

Von Jost Müller-Neuhof
Eine Frau mit Maske geht an einem mit Rolltor verschlossenen Geschäft vorbei.

Die RKI-Protokolle haben die Debatte über die Untersuchung der Corona-Politik angefacht. Die FDP ist für eine Enquetekommission, Teile der Grünen zeigen sich offen – doch die Kanzlerpartei sträubt sich.

Von Christopher Ziedler
Johannes Vogel

Mit einer Rentenreform will die Bundesregierung das Rentenniveau stabilisieren und den erwarteten Beitragsanstieg dämpfen. Von der FDP-Fraktion kommt nun die Ansage: Das reicht noch nicht.

Eine Mutter mit ihrem Kleinkind im Arm auf einem Bett.

Ab dem 1. April können Paare nur noch einen Monat gemeinsam Elterngeld beziehen. Die Ampel verspricht sich davon mehr Gleichberechtigung. Familienverbände befürchten das Gegenteil.

Von Benjamin Lamoureux
Anzeigentafel während des Streiks an einem S-Bahn-Gleis  im Hamburger Hauptbahnhof.

Der harte Tarifkonflikt bei der Bahn ist vorbei. Ist also alles wieder gut? Nicht für die CSU und FDP. Ihnen reichen die Regeln für Arbeitskämpfe in der kritischen Infrastruktur nicht.

Der Glasfaser-Ausbau in Deutschland kommt nur sehr langsam voran.

Deutschland hinkt beim Glasfaser-Ausbau hinterher. Ein Grund: die langwierigen Genehmigungsverfahren. Eine geplante Beschleunigung scheitert an einem Ampel-Streit.

Von Katharina Schneider
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (lins) und Bundeskanzler Olaf Scholz (rechts) bei der Eröffnung des Digitalgipfels in Berlin.

In der Bundesregierung ist man sich einig, dass die Sanierung von Infrastruktur zentral für die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts ist. Doch woher das Geld nehmen?

Wolfgang Kubicki am 20. März im Bundestag.

Die Ausführungen von CDU-Chef Merz über ein vorzeitiges Ampel-Aus kritisiert FDP-Vize Kubicki scharf. Demnach plant die FDP keinen Ausstieg aus der Koalition.

Der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun, redet am Samstag bei der Landesvertreterversammlung seiner Partei zur Landtagswahl 2024 in Falkensee.

Wirtschaft als Schulfach und freie Fahrt für Autos: Auf einem Parteitag in Eberswalde beriet Brandenburgs FDP über ihr Programm für die Landtagswahlen im September.

Von Benjamin Lassiwe
Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Digitales und Verkehr, will mehr Gelder für die Bahn akquirieren.

Der FDP-Verkehrsminister will über einen Fonds mit privatem Kapital die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur finanzieren. Ein Sondervermögen wie für die Bundeswehr schließt er vorerst aus.

Von
  • Caspar Schwietering
  • Felix Kiefer
Wird das Robert Koch-Institut durch die Reformversuche des Bundesgesundheitsministers geschwächt?

Nach der Pandemie wollte die Regierung der Prävention und Aufklärung in der Medizin zu neuer Stärke verhelfen. Stattdessen schwächt sie bewährte Strukturen, kritisieren Fachleute.

Von Thomas Trappe
Der deutsche Kanzler: Olaf Scholz (SPD).

Der Kanzler und seine Partei erzielen im Politbarometer auf niedrigem Niveau Zugewinne. Für Merz gibt es bei der Frage nach dem besten Kanzlerkandidaten der Union eine Klatsche.

Die Ampel-Regierung hat mit der Streichung der Agrardiesel-Beihilfen den Zorn der Landwirte auf sich gezogen.

Im Streit um weitere Zugeständnisse an die Bauern könnte es eine Lösung geben. Weniger Schreibtischarbeit, weniger Steuern – so sehen die Angebote der Bundesregierung aus.

Von
  • Albrecht Meier
  • Julius Betschka
Sie werden am Freitag ausgezeichnet (v.l.n.r.): Petra Teufel (FDP), Hibba Kauser (SPD), Malena Todt (Grüne) und Ute Gremmel-Geuchen (CDU).

15 Frauen werden am Freitag mit dem Helene Weber-Preis geehrt. Der Kampf gegen Rassismus, die Schwierigkeiten als Mutter in der Politik – was Preisträgerinnen zu berichten haben.

Von Karin Christmann
Blick auf die Innenstadt von Dresden.

In Dresden stimmen die CDU, FDP und Freien Wähler für einen AfD-Antrag, den sie kurz zuvor noch abgelehnt hatten. CDU-Chef Merz spricht von einem Fehler und hält den Vorgang für „inakzeptabel“.

Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesaußenministerin, spricht während der Aktuellen Stunde zur Lage in Israel und den Palästinensischen Gebieten bei der 159. Sitzung im Bundestag.

„Das Sterben muss ein Ende haben“. Politiker aller Parteien verurteilen im Bundestag die Hamas und zeigen, wie ernst man diskutieren kann. Über einen Balanceakt, der gelingt.

Von Julius Betschka
Bettina Stark-Watzinger.

Die Bildungsministerin verkündete 2023, sie wolle eine Task-Force von Bund, Ländern und Kommunen ins Leben rufen. Gehört hat man davon seitdem nichts. Wer trägt die Schuld?

Von Karin Christmann
In Deutschland sind von Kinderehen meistens minderjährige Mädchen betroffen. Die Ampelkoalition will die Betroffenen nun besser absichern.

Die SPD wollte das eine Modell, die FDP das andere. Doch nun hat sich die Koalition nach Informationen des Tagesspiegels geeinigt, wie Kinderehen auch künftig verboten bleiben sollen.

Von
  • Karin Christmann
  • Christiane Rebhan
Anfang Juni werden die Mitglieder des Europäischen Parlaments neu gewählt.

Wie im Bundestrend liegen CDU/CSU auch bei Umfragen zur Europawahl im Juni auf Platz eins. Die Ampelparteien schneiden weiter deutlich schlechter ab, vor allem die FDP.

Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP, spricht im Bundestag in der Generaldebatte zum Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts.

Angesichts der angekündigten Rentenerhöhung drängt die FDP zu mehr Variabilität. Die Höhe der Rente soll daran angepasst werden, wie spät oder früh jemand in den Ruhestand geht.

Sebastian Czaja.

Bei der Wiederholungswahl scheiterte die FDP knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Ein Aufstand in der Partei blieb jedoch aus. Nun soll ein neues Grundsatzprogramm die FDP politisch vitalisieren.

Von Daniel Böldt
Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.

Strack-Zimmermann habe die Sitzung des Verteidigungsausschusses nicht geheim gehalten, sagt Mützenich. Dabei waren Details zum Marschflugkörper Taurus publik geworden. Die Vorsitzende wies die Kritik zurück.

Zwei Abgeordnete sitzen in den leeren Sitzreihen im Deutschen Bundestag (Archivbild von 2018).

In diesem Sommer müssen die 735 Bundestagsabgeordneten entscheiden: Möchten Sie abermals für einen Sitz im Parlament kandidieren? Denn dann beginnen die Nominierungen. Einige sagen schon jetzt: Das war’s.

Von
  • Daniel Friedrich Sturm
  • Karin Christmann
  • Christiane Rebhan
  • Caspar Schwietering
Der Sitzungssaal im Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.

Das Bundesverfassungsgericht will entscheiden, ob der Soli ganz entfallen muss. Die Kläger sitzen in der Regierung – es war die FDP, die einst die Beschwerde einreichte.

Von Albert Funk
Michael Roth (SPD) spricht bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag.

Deutsche Außenpolitiker zweifeln die Rechtmäßigkeit der Präsidentschaftswahl in Russland an. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses spricht dem Kreml „faschistische und totalitäre Züge“ zu.

Von Daniel Friedrich Sturm
Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der FDP, spricht beim Dreikönigstreffen der FDP im Opernhaus in Stuttgart (Archivbild vom 06.01.2024).

In der aktuellen Tarifrunde hat die Gewerkschaft GDL sechs Mal gestreikt. Nun äußert sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai mit markigen Worten zum Streikrecht.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg von „einfrieren“.

Der Ampel-Streit um die Taurus-Lieferung eskaliert. In einem scharfen Ton greift die FDP Kanzler Scholz und SPD-Fraktionschef Mützenich an. Auch die Grünen haben weiter Gesprächsbedarf.

Von
  • Daniel Friedrich Sturm
  • Caspar Schwietering
Gläubige stehen vor der Zentralmoschee der DITIB.

Die Dava-Gründer behaupten, ein politisches Vakuum zu füllen. Wie blicken die etablierten Parteien auf sie? Und welche Angebote machen sie migrantischen Communitys? Ein Überblick.

Von Charlotte Greipl
Der Kreisschülerrat Potsdam lud die Kommunalpolitik und Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) zum Realtalk in den Treffpunkt Freizeit ein.

Schüler beklagen kaputte Schultoiletten und fehlendes Wlan. Beim „Realtalk“ erfuhr die Kommunalpolitik viel über die Defizite von Potsdam aus Sicht junger Menschen.

Von Klaus D. Grote
In der Kritik: Bundesfamilienministerin Lisa Paus.

Familienministerin Paus hat ein geplantes Kita-Investitionsprogramm abgesagt. Nun gibt es auch aus den Reihen der Koalition deutliche Kritik an dem Schritt.

Von Karin Christmann
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner diskutieren mit Jugendlichen auf dem Demokratiefestival in Berlin.

Die Vorsitzenden von SPD, CDU, Grünen und FDP diskutieren mit Jugendlichen über Gerechtigkeitsfragen. Doch es bleibt bei ausweichenden Politikerantworten.

Von Charlotte Greipl
Zwei Windräder in Hessen.

Nach Jahren des Stillstands sind wir wieder auf einem guten Weg unserer Klimaziele zu erreichen. Auf europäischer Ebene spricht Deutschland mit anderer Stimme – und wird zunehmend zur Zukunftsbremse.

Ein Kommentar von Felix Kiefer
Container stehen im Hamburger Hafen.

Eine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten unterstützt ein europäisches Lieferkettengesetz. Ein Veto der FDP hat damit nicht gegriffen. Die Freude bei SPD und Grünen ist groß.

Von
  • Felix Kiefer
  • Caspar Schwietering
FDP-Vize Wolfgang Kubicki bei einer Bundestagssitzung im September.

Der Taurus-Krach in der Ampel-Koalition dauert an. Nach der hitzigen Bundestagsdebatte wirft FDP-Vize Kubicki dem SPD-Fraktionschef Mützenich „verfassungsfeindliche Erklärungen“ vor.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil

Das höhere Niveau der Rente soll bis 2039 abgesichert sein, sagt der Bundesarbeitsminister. Er verspricht aber, dass es auch danach so bleiben wird.

Werbung für die bevorstehenden Europawahlen im EU-Parlamentsgebäude in Straßburg.

Die Zustimmung für CDU und CSU ist offenbar weiter immens. Einer neuen Umfrage zur Europawahl zufolge überflügelt die Union die deutschen Regierungsparteien. Die AfD schwächelt demnach.

Der Deutsche Bundestag steht unter dem Einfluss unzähliger Lobbyisten.

Die Organisation Lobbycontrol erklärt in ihrem neuen Bericht, dass es zwar Fortschritte gebe, aber weiter „gravierende Missstände“ herrschten. Besonders in vier Feldern müsse man handeln.

Von Christiane Rebhan
Rolf Mützenich verteidigte den Kanzler im Bundestag.

Im Bundestag stritten die Parteien über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Eine Äußerung des SPD-Fraktionschefs wird von Grünen, FDP und Union kritisiert.

Von
  • Felix Hackenbruch
  • Christopher Ziedler