CSU

Ab Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht über das Ampel-Wahlrecht. Bewahrt Karlsruhe die CSU vor dem möglichen Abschied aus dem Bundestag?

Berliner Gesundheitspolitiker sehen in dem in Großbritannien diskutierten Rauchverbot kein Modell. Aber der Ruf nach weniger Werbung wird laut.

Deutliche Kritik am Berliner Sonderweg kommt vom Bund und aus Bayern. Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sieht sogar das Deutschlandticket in Gefahr.

Entschieden wird im Herbst, aber der CDU-Parteitag im Mai ist für den aktuellen Favoriten Friedrich Merz eine wichtige Zwischenetappe im Kandidatenrennen. Was am Ende den Ausschlag geben könnte.

Die USA und China eilen in Zukunftstechnologien wie KI und Quantencomputing davon. Das wird zum Problem für Deutschlands Wirtschaftswachstum.

Eine klare Mehrheit befürwortet einer Umfrage zufolge mehr Mittel für die Truppe – auch wenn anderswo eingespart werden muss. Auch die Ukraine solle besser unterstützt werden.

Gemeinsam wollten Regierung und Opposition mehr Engagement gegen Antisemitismus einfordern. Doch die Union setzt nun auf einen Alleingang. Es droht eine unwürdige Debatte am Freitag im Bundestag.

Die Kommissionspräsidentin hatte eine gut dotierte Stelle mit dem Parteikollegen Pieper besetzt. Das EU-Parlament hat nun ein neues Bewerbungsverfahren eingefordert.

Eine Kommission wird kommende Woche wohl die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen empfehlen. Unionsfraktionsvize Dorothee Bär sieht darin einen „Dammbruch für unser Werteverständnis“.

Eine Umfrage vor der Wahl Anfang Juni zeigt deutliche Unterschiede in Deutschland. Während im Osten die AfD die größte Zustimmung erhält, führt im Westen die CDU/CSU die Spitze an.

Die neue Kriminalstatistik sorgt für Diskussionen – auch wegen Kapitalverbrechen von Kindern unter 14 Jahren. Obwohl diese strafunmündig sind, kommen aus der CSU Forderungen nach neuen Konsequenzen.

CDU und CSU wollen weg vom Bürgergeld und schlagen eine „Grundsicherung“ vor, bei der Totalverweigerer keine Stütze mehr bekommen sollen. Ob das der richtige Weg ist, bewerten drei Experten.

Seit Tagen wird über die Kriminalstatistik diskutiert. Polizeivertreter sorgen sich um die Beamten, die Union fordert Maßnahmen bei der Migration – doch Experten kritisieren die Datengrundlage.

Die AfD gilt in Teilen als gesichert rechtsextrem. Prozentual finanzierte sich 2022 keine andere Partei so stark über öffentliche Gelder. Dies zeigen die Rechenschaftsberichte.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul befürchtet durch die vorgeschlagene Empfehlung für THC drastische Folgen. Auch die Unionsfraktion im Bundestag und der TÜV äußern sich kritisch.

In Europa sollen ab 2035 nur noch Neuwagen zugelassen werden, die ohne schädliche Klimagase fahren. So hat es die EU beschlossen. Doch es regt sich politischer Widerstand.

CSU-General Martin Huber und FDP-Chef Lindner stänkern in den sozialen Medien. Über einen Schlagabtausch mit Folgen.

In seinen Memoiren schildert Wolfgang Schäuble erstmals, wer ihn als Finanzminister 2015 dazu anstachelte, Bundeskanzlerin Angela Merkel zu stürzen – und mit welchem Motiv.

Die Union lehnt den Gebrauch von zum Beispiel Sternchen ab. Wer am Montag bei Google nach der CDU suchte, fand überraschende Einträge. Die Partei prüft rechtliche Schritte.

Pandas knutschen und Ostereier verlosen: In Bayern wird es CSU-Chef Markus Söder wohl zu langweilig. So flüchtet er ins Ausland und in die sozialen Medien. Die K-Frage hält er demonstrativ offen.

Seit 2002 saß der CSU-Politiker im Parlament, unter Kanzlerin Merkel stieg er zum Verkehrsminister auf. Nun verschwindet Scheuer von der Berliner Politikbühne, sein Bundestagssitz bleibt frei.

Nach der SPD kritisieren auch Politiker von CDU, FDP und Grünen Markus Söders Reise nach China. Das Regime in Peking sehe sich damit durch Söder bestätigt, heißt es in der FDP.

Erst ein Auftritt im Kitsch-Pullover zu Weihnachten, nun legt Bayerns Ministerpräsident Söder nach – und erhält zum Teil ungläubige Kommentare. Ein Aprilscherz ist es nicht.

Mehr Kräfte für die Truppe zu gewinnen, hat sich als schwer erwiesen. Der Finanzminister fordert, die Reserve gezielt zu stärken – und stellt sich gegen seinen Kollegen Pistorius.

Die neue Regelung könne nur ein erster Schritt sein, sagt Blienert. Nun müsse die Ampel weitere Projekte beschließen. Der Justizminister sieht die Behörden mittelfristig entlastet.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Union Frei sieht ein erhöhtes Risiko durch Kiffer am Steuer. Das Gesetz gilt ab morgen, als Regierung würden CDU/CSU es wieder kassieren.

Für seine China-Reise erntet der CSU-Chef Kritik und Spott. Michael Roth (SPD), Chef des Auswärtigen Ausschusses, wirft ihm einen Kotau vor Chinas KP vor.

Im „Sonntagstrend“ büßen die Sozialdemokraten leicht ein, der Bundeskanzler aber ist im Vergleich zu Anfang Februar wieder deutlich beliebter geworden. Die Union bleibt klar stärkste Kraft.

Zusammen mit CDU und CSU will die Koalition das Bundesverfassungsgericht gegen extremistische Einflüsse absichern. Aber noch gibt es keine Verständigung.

Die Ausführungen von CDU-Chef Merz über ein vorzeitiges Ampel-Aus kritisiert FDP-Vize Kubicki scharf. Demnach plant die FDP keinen Ausstieg aus der Koalition.

Der Digitalexperte der Unionsfraktion spricht von einer Fehlentscheidung. Die Grünen mahnen die Vorbildfunktion des Verbandes an. Aber nicht alle sehen die Medienpartnerschaft mit Tiktok so kritisch.

Die umstrittene Freigabe von Cannabis soll zum 1. April kommen. So hat es der Bundestag beschlossen. Zuerst hat noch der Bundesrat das Wort. Die Union denkt aber auch schon über andere Schritte nach.

Politik sei ein großes Schauspiel, dessen Erwartungshaltung er nicht gewachsen war, sagt zu Guttenberg. Der Ex-Verteidigungsminister spricht auch über seinen Nachfolger Boris Pistorius.

Wie im Bundestrend liegen CDU/CSU auch bei Umfragen zur Europawahl im Juni auf Platz eins. Die Ampelparteien schneiden weiter deutlich schlechter ab, vor allem die FDP.

Der Oppositionsführer will keine Reform der Schuldenbremse. Die Ministerpräsidenten der CDU sind offen dafür. Wie klärt sich der Konflikt – und wann?

Der Senatschef will Bargeldauszahlungen für Asylbewerber deckeln, anders als die Sozialsenatorin. Wegner plädiert zudem für ein einheitliches Verfahren in Brandenburg und Berlin.

Die CSU im Bundestag hat einen Nachfolger für Stefan Müller. Alexander Hoffmann wird künftig die Sitzungswochen als Parlamentarischer Geschäftsführer organisieren.

In diesem Sommer müssen die 735 Bundestagsabgeordneten entscheiden: Möchten Sie abermals für einen Sitz im Parlament kandidieren? Denn dann beginnen die Nominierungen. Einige sagen schon jetzt: Das war’s.

Der Berliner CDU-Abgeordnete stimmte im Bundestag gegen die Waffenlieferungen. Warum Mario Czaja so entschied und was er seiner Partei im Umgang mit dem Thema Ukraine-Krieg rät.