Die RKI-Protokolle haben die Debatte über die Untersuchung der Corona-Politik angefacht. Die FDP ist für eine Enquetekommission, Teile der Grünen zeigen sich offen – doch die Kanzlerpartei sträubt sich.
Bündnis 90 / Die Grünen
West- und Ost-Grüne, später Bündnis 90 / Die Grünen, schlossen sich 1993 zusammen. Ihr gemeinsames inhaltliches Interesse: Umweltpolitik. Ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit will die Partei mit ihrer grünen Politik erreichen. Erfahren Sie hier mehr über die Politik der Bündnisgrünen.
Aktuelle Artikel
Bei Volt träumen sie von Zuwachs auf Fraktionsstärke bei der Europawahl. Dabei wurde die Partei gerade erst von einem Eklat erschüttert.
Kiffen wird für Erwachsene legal – für den langjährigen Jugendrichter Andreas Müller bedeutet das Cannabis-Gesetz auch eine Entkriminalisierung von Menschen. Trotzdem sieht er Lücken.
Mit einer Rentenreform will die Bundesregierung das Rentenniveau stabilisieren und den erwarteten Beitragsanstieg dämpfen. Von der FDP-Fraktion kommt nun die Ansage: Das reicht noch nicht.
Die Haushaltsprüfer werfen allen Fraktionen vor, in Tweets oder Videos Wahlwerbung und Sachinformation rechtswidrig zu vermischen. Die Ampel will nun die Regeln ändern.
Am Dienstag war der Berliner Senat auf Tour in Neukölln. Dabei habe er ausgerechnet das Gebiet mit den größten sozialen Problemen missachtet, sagen Berliner Grünen-Politiker.
Ab dem 1. April können Paare nur noch einen Monat gemeinsam Elterngeld beziehen. Die Ampel verspricht sich davon mehr Gleichberechtigung. Familienverbände befürchten das Gegenteil.
Die Linke fühlt sich durch den Abschluss der Lokomotivführer bestätigt. Auch der Grünenpolitiker Frank Bsirske sieht in Arbeitszeitverkürzungen eine Chance – anders als Vizekanzler Robert Habeck.
Demonstrant wirft Molotow-Cocktail: EU-Staaten treiben Lockerung von Agrar-Umweltregeln voran
Vertreter der EU-Staaten haben weitere Entlastungen von Landwirten in Aussicht gestellt. Dennoch gab es in Brüssel Proteste von unzufriedenen Bauern. Die Polizei setzt Tränengas und Wasserwerfer ein.
Der Landwirtschaftsminister ist der beliebteste Grünen-Politiker. Nun muss er sich entscheiden, ob er in Berlin bleibt oder für die Nachfolge von Winfried Kretschmann kandidiert.
FDP und Union fordern eine Enquete-Kommission im Bundestag. Die Grünen warnen vor Wahlkampfmanövern. Auch in der SPD sieht man geeignetere Formate.
Deutschland hinkt beim Glasfaser-Ausbau hinterher. Ein Grund: die langwierigen Genehmigungsverfahren. Eine geplante Beschleunigung scheitert an einem Ampel-Streit.
Trotz Kritik vom ADFC legt sich Potsdams Rathaus auf Fahrradstreifen fest. Bei den Stadtverordneten kommt die Argumentation der Verwaltung an.
Berlin muss einen Milliardenbetrag einsparen. Schwarz-Rot ist noch Antworten darauf schuldig, wie das gehen soll. Die grüne Opposition greift nun ein SPD-Wahlkampfversprechen an.
Der FDP-Verkehrsminister will über einen Fonds mit privatem Kapital die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur finanzieren. Ein Sondervermögen wie für die Bundeswehr schließt er vorerst aus.
Wer stellt sich in Thüringen nach der Landtagswahl mit wem gegen die Populisten? Der amtierende Ministerpräsident von den Linken kann sich dafür ein Bündnis mit dem BSW vorstellen.
Im Osten Australiens gilt das Überleben der Koalas als gefährdet. Ein mehr als 300.000 Hektar großer Nationalpark soll die Tiere nun retten. Doch das Projekt entfacht Streit.
Die Länder machen Druck auf die Bundesregierung. Das Bundesfinanzministerium soll schon 2025 einen Ausgleich für die CO2-Steuer auszahlen. Die Grüne erwarten eine schnelle Umsetzung von Christian Lindner.
Der Digitalexperte der Unionsfraktion spricht von einer Fehlentscheidung. Die Grünen mahnen die Vorbildfunktion des Verbandes an. Aber nicht alle sehen die Medienpartnerschaft mit Tiktok so kritisch.
Nach der Pandemie wollte die Regierung der Prävention und Aufklärung in der Medizin zu neuer Stärke verhelfen. Stattdessen schwächt sie bewährte Strukturen, kritisieren Fachleute.
Der Bundesrat hatte zuletzt Bedenken gegen einzelne Details der Cannabis-Legalisierung. Entscheidend ist aber: Deutschland schafft den Weg zur Entkriminalisierung der Droge.
„Es darf aber keine Zusammenlegung geben, wo die medizinische Verorgung sonst nicht gewährleistet werden kann“, fordert der SPD-Abgeordnete Björn Lüttmann.
Der Kanzler und seine Partei erzielen im Politbarometer auf niedrigem Niveau Zugewinne. Für Merz gibt es bei der Frage nach dem besten Kanzlerkandidaten der Union eine Klatsche.
15 Frauen werden am Freitag mit dem Helene Weber-Preis geehrt. Der Kampf gegen Rassismus, die Schwierigkeiten als Mutter in der Politik – was Preisträgerinnen zu berichten haben.
Zweieinhalb Jahre war Almut Neumann im Berliner Bezirk Mitte für die Bereiche Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen zuständig. Nun hört sie auf.
Die bundesweite Regelung für die Bezahlkarte soll nach dem Willen des Bundeskabinetts kommen. Bisher ist aber unklar, wann sie im Bundestag beschlossen wird.
Eine aktuelle Allensbach-Umfrage zeigt, wie sehr die Grünen an Ansehen verloren haben. Die Zahl derer, die sie gut finden, hat sich von 18 auf 8 Prozent halbiert.
Der Kanzler will die Ukraine so lange wie nötig unterstützen, nicht selbst Kriegspartei werden und keinen Diktatfrieden akzeptieren. Doch ganz zukleben lassen sich die Wunden der Taurus-Debatte damit nicht.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck appelliert auf der Konferenz „Europe 2024“ zu mehr Geschlossenheit in der politischen Debatte. Der Dauerstreit im politischen Diskurs helfe nur Putin.
Bei der Europakonferenz „Europe 2024“ des Tagesspiegels nannte der Bundeslandwirtschaftsminister das Hauptziel seiner Amtszeit. Der Bundeswirtschaftsminister sagte, die letzten Wochen seien nicht gut gewesen.
Die griechische Copelouzos Group plant ein Seekabel, das Ökostrom aus Ägypten nach Europa bringen soll. Jetzt bekommt das Projekt Konkurrenz.
Wie im Bundestrend liegen CDU/CSU auch bei Umfragen zur Europawahl im Juni auf Platz eins. Die Ampelparteien schneiden weiter deutlich schlechter ab, vor allem die FDP.
Die EU will zulasten der Ukraine einen weiteren Schritt auf ihre Bauern zugehen. Wegen des russischen Angriffs setzte die EU 2022 Zölle auf ukrainische Importe aus, jetzt sollen einige wieder kommen.
Die Kritik an Rolf Mützenichs Worten zur Ukraine ist scharf, auch aus der SPD. Doch der Kanzler und weitere Parteifreunde springen ihm bei.
Nach seiner Wahl fordert der künftige AfD-Landesvorsitzende Springer ein Ende der Brandmauer der übrigen Parteien zur AfD. Die anderen Parteien reagieren mit harschen Worten.
Die Ampel hat den Besitz von Cannabis freigegeben. Die Union will das über ein Vermittlungsverfahren verhindern. Was nun kommen kann – und was nicht.
Bis 2045 will Deutschland klimaneutral werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen laut einem Papier des Wirtschaftsministeriums Gasnetze stillgelegt und abgebaut werden.
Für Ricarda Lang ist das Streikreicht ein „wichtiger Teil unserer liberalen Demokratie“. Die Menschen, die in der kritischen Infrastruktur arbeiten, verdienten guten Arbeitsbedingungen.
Zementhersteller können Kohlendioxidausstoß nicht vermeiden. Das CO₂ soll daher durch Speicherung klimaunschädlich gemacht werden. Dafür ist ein Leitungsnetz notwendig – und 14 Milliarden Euro.
Am Freitag steht das umstrittene Cannabis-Gesetz im Bundesrat auf der Tagesordnung. Zustimmen müssen die Länder dem Vorhaben nicht, aber verhindern können sie es dennoch.