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Polen.

© dpa / Jens Wolf

Thema

Polen

1991 unterschrieben Polen und Deutschland einen Vertrag über gute Nachbarschaft. Die wird allerdings von einer politischen Krise überdeckt: Seit November 2016 gibt es in Polen einen deutlichen Rechtsruck. Die regierende nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat seit ihrer Amtszeit eine große Anzahl von Gesetzen verabschiedet, die die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts und der Medien bedroht. Lesen Sie hier mehr zur politischen Entwicklung in Polen.

Aktuelle Artikel

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine.

Der Mann soll an der Planung eines Attentats auf den ukrainischen Präsidenten Selenskyj beteiligt gewesen sein. Er habe detaillierte Informationen über den Flughafen Rzeszow-Jasionka weitergegeben.

17.04.2024, USA, New York: Der ehemalige US-Präsident Donald Trump trifft sich mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda im Trump Tower in Midtown Manhattan.

Der Ex-Präsident der USA hat sich mit seinem nationalkonservativen Kollegen aus Polen in New York getroffen. In der polnischen Öffentlichkeit sorgte das für Stirnrunzeln.

Polens neuer Premier Donald Tusk hatte versprochen, die Rückkehr zum Rechtsstaat zu einer Priorität zu machen.

Polens PiS ließ über 500 Prominente mit Spionage-Software „Pegasus“ abhören, neben der damaligen Opposition wohl auch Präsident Duda. Für die neue Regierung ist der Skandal eine Bewährungsprobe.

Ein Kommentar von Christoph von Marschall
Die ehemalige polnische PiS-Regierung soll unter Premier Jaroslaw Kaczynski zahlreiche Oppositionelle mithilfe der Software Pegasus ausgespäht haben.

Der Generalstaatsanwalt zufolge sollen 578 Personen von der langjährigen Spionage betroffen sein. Operiert wurde dabei offenbar mit einem berüchtigten Produkt aus Israel.

Politbüromitglied Joachim Herrmann, Stasi-Chef Erich Mielke und Verteidigungsminister Armeegeneral Heinz Keßler (vorne v.l.) vor einer Großkundgebung auf dem Bebelplatz an der Straße Unter den Linden 1989.

Bei dem DDR-Geheimdienst arbeiteten Zehntausende hauptamtlich – freiwillig und aus Überzeugung drangsalierten sie ihre Mitbürger. Was waren ihre Beweggründe und was sagen sie heute dazu?

Von Martin Ballaschk
Die Putin-Connection? Der AFD-Europaabgeordnete Maximilian Krah (links), der Kreml-Vertraute Viktor Medwedtschuk (Mitte) und der AFD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron.

Ein ungewöhnlicher Gast im Bundestag, ein Ball in St. Petersburg und ein Hausausweis für einen mutmaßlichen Spion – zwei AfD-Politiker hatten enge Verbindungen zu einem prorussischen Netzwerk. Eine Spurensuche.

Von Claudia von Salzen

Mutmaßliche Kriminelle sollen Anleger gelockt haben, in den Anbau von medizinischen Cannabis-Pflanzen zu investieren. Jahrelang ermitteln Polizei und Justiz in mehreren Ländern. Nun greifen sie zu.

Eine Aktivistin, die ein T-Shirt mit der Aufschrift „Legale Abtreibung jetzt!“ trägt, wird von einem Wachmann zu einem Platz geführt, als sie an einer Parlamentsdebatte über die Liberalisierung des polnischen Abtreibungsgesetzes teilnimmt.

Polen hat die strengsten Abtreibungsregeln in Europa. Der neue Regierungschef Donald Tusk will das ändern und erhielt die Zustimmung des Parlaments. Doch Präsident Duda hat ein Vetorecht.

ARCHIV - 22.02.2024, Brandenburg, Potsdam: Jan Redmann (CDU) spricht in der Debatte des Landtages Brandenburg. (zu dpa: «Brandenburger CDU-Chef: AfD vor Publikum entlarven») Foto: Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Um illegale Einreisen zu verhindern und Schleuser festzunehmen: Jan Redmann begründet, warum er verstärkte Kontrollen an der Grenze zu Polen für notwendig hält.

Polens Premierminister Donald Tusk mit dem Bürgermeister von Warschau, Rafał Trzaskowski.

Bei den Regionalwahlen erobert die Bürgerkoalition drei Wojewodschaften und triumphiert in den Großstädten. Die PiS bleibt landesweit stärkste Kraft – und das Land in doppelter Weise gespalten.

Ein Kommentar von Christoph von Marschall
Ein deutscher Eurofighter startet auf dem Flugplatz Mihail Kogalniceanu, in der Nähe von Constanta in Rumänien.

Eurofighter der Luftwaffe sind nach Angaben der Bundeswehr vom lettischen Stützpunkt Lielvarde aufgestiegen. Der russische Flieger war demnach ohne Transpondersignal unterwegs.

Eberhard und Donata Helmrich, von Yad Vashem als „Gerechte unter den Völkern“ geehrt und in Berlin mit einer Gedenktafel bedacht.

Sie leisteten Widerstand gegen die Nazis und retteten Juden. Yad Vashem ehrte Donata und Eberhard Helmrich als „Gerechte unter den Völkern“. In Westend gibt es nun eine Gedenktafel für das Paar.

Von Cay Dobberke
Polens Regierungschef Donald Tusk steht im Zentrum des Wahlkampfs.

Experten erwarten „sichtbare Erfolge“ für die Regierung Tusk bei den Kommunalwahlen. Aber ihre Wähler werden langsam ungeduldig, und es wächst die Angst vor einem Krieg mit Russland.

Von Christoph von Marschall
Ein Ausstellungsstück eines Taurus KEPD 350 Marschflugkörpers ist im Showroom des Rüstungsunternehmens MBDA ausgestellt.

Das Waffensystem wird derzeit nicht hergestellt, da die Industrie ohne Aufträge keine Waffen bauen darf. Der Konzern MBDA will schnellere Entscheidungen. Derweil mischt sich Altpräsident Gauck in die Debatte ein.

Andrzej Duda

Das Gesetz sollte es Personen ab 15 Jahren ermöglichen, die „Pille danach“ rezeptfrei in einer polnischen Apotheke zu erwerben. Präsident Duda hat Einspruch eingelegt, aus Angst um die Kinder.

Die deutsche Außenministerin: Annalena Baerbock (Grüne)

Die Hilfe für die Ukraine sei unsere Sicherheitsgarantie, so die Außenministerin. Sie warnt vor einer Niederlage Kiews. Präsident Selenskyj geht von einer russischen Offensive im Sommer aus.

Eine europäische Flagge in Prag.

Tschechien hatte ein russisches Netzwerk ausgehoben, das mit Propaganda EU-Staaten davon abhalten sollte, die Ukraine zu unterstützen. Nun ist die polnische Spionageabwehr im Einsatz.

Polnische Soldaten bei einer Übung in Lettland (Symbolbild)

Erst vor eineinhalb Jahren trat Polen der schnellen Einsatztruppe von Nato und EU bei. Nun muss sein Vertreter das Hauptquartier in Straßburg verlassen.

Polens Zentralbankchef Adam Glapinski.

Adam Glapinski soll sein Amt im Sinne der alten PiS-Regierung missbraucht haben. Doch der Weg zu einem Prozess gegen den Notenbanker wäre lang.

Beamte der Bundespolizei stehen am deutsch-polnischen Grenzübergang Stadtbrücke in Frankfurt (Oder).

Die Sicherheit der EM habe für sie „höchste Priorität“, betont die Innenministerin. Demnach sieht sie nicht nur Islamisten, sondern auch andere Extremisten und Hooligans als Bedrohung an.

In nur drei Wochen nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 flüchteten drei Millionen Menschen in die EU.

Gerald Knaus spricht von einer „historischen Fluchtkrise“, in der sich Europa befinde. Es fehle aber eine Strategie, um das „Worst-Case-Szenario“ zu verhindern.

Von Albrecht Meier
Etwa 480 Soldaten der Territorialen Schutztruppe Polens führen die Suche nach Überresten eines Flugobjekts in den Gebieten östlich von Zamosc durch. 

Für 39 Sekunden soll ein russischer Marschflugkörper in den polnischen Luftraum eingedrungen sein. Das Außenministerium in Warschau hat sofort den Botschafter von Russland einberufen.

Co-Fraktionsvorsitzende und Bundessprecherin der AfD: Alice Weidel.

Die AfD ist eine Partei, die „durch eine besondere Nähe zu Russland“ auffällt, wie ein Abteilungsleiter aus dem Verteidigungsministerium sagt. Das gilt nicht für alle Rechten in Europa.

Titanproduktion in der Nähe von Jekaterinburg.

Russland startet schwersten Angriff auf Kiew seit Wochen, Scholz erwartet „klares Signal“ in Brüssel. Der Nachrichtenüberblick am Abend.

Von Dana Schülbe
Der chinesische Präsident Xi Jinping empfängt den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in der Großen Halle des Volkes.

Schon lange hält die EU ihre Mitgliedsstaaten dazu an, Abhängigkeiten zur Volksrepublik China abzubauen und warnt vor chinesischer Einflussnahme. Torpediert wird dieser Prozess von Ungarns Ministerpräsident.

Von Edit Zgut-Przybylska
Polens Außenminister Radoslaw Sikorski bei einer Pressekonferenz in Helsinki (Archivbild vom 14. März 2024).

Scholz soll die Existenz westlicher Soldaten in der Ukraine bestätigt haben, sagt der polnische Außenminister Sikorski. Polen selbst werde keine Bodentruppen entsenden.

Wolfram Günther (Grüne), Landwirtschaftsminister von Sachsen, geht über ein Feld mit Wintergerste.

Die EU will zulasten der Ukraine einen weiteren Schritt auf ihre Bauern zugehen. Wegen des russischen Angriffs setzte die EU 2022 Zölle auf ukrainische Importe aus, jetzt sollen einige wieder kommen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (links) und sein polnischer Kollege Wladyslaw Kosiniak-Kamysz.

Boris Pistorius soll statt der Taurus-Flugkörper Raketenartillerie für Kiew organisieren. Vor dem Ramstein-Treffen am Dienstag bleibt unklar, was damit gemeint sein könnte – dauern wird es auf jeden Fall.

Von Christopher Ziedler
Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius (l.), und Wladyslaw Kosiniak-Kamysz, Verteidigungsminister von Polen, geben sich nach einer Pressekonferenz die Hände.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hält es für wichtig, die Beziehungen mit Polen zu intensivieren. Er unterstreicht die Bedeutung der Kooperation bei der Unterstützung der Ukraine.

Bundeskanzler Olaf Scholz bei einem Termin in Jerusalem.

Mehrere westliche Staaten zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Russland-Wahl. Auch die Bundesregierung geht den Kreml hart an. Derweil freut sich China auf eine „neue Ära“ mit Putin.

17.03.2024, Polen, Slubice: Landwirte aus Polen sind auf der Autostrada A2 (Europastraße 30) mit ihren Fahrzeugen in Richtung deutsch-polnische Grenze unterwegs. Bauernproteste haben zu erheblichen Verkehrsbehinderungen im Grenzgebiet um Frankfurt (Oder) geführt. Die seit Wochen anhaltenden Proteste polnischer Bauern richten sich gegen die EU-Agrarpolitik, aber auch gegen die Einfuhr günstiger Agrarprodukte aus der Ukraine. Foto: Patrick Pleul/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Seit Sonntagmittag kommt es zu erheblichen Einschränkungen an der deutsch-polnischen Grenze. Über die Autobahn sei weder Ein- noch Ausreise möglich, so ein Polizeisprecher.

Der französische Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzler Olaf Scholz und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk.

Lange lag das „Weimarer Dreieck“ brach. Jetzt wollen es Frankreich, Polen und Deutschland wiederbeleben. Bundeskanzler Olaf Scholz täte gut daran, das mit ganz besonderem Eifer zu betreiben.

Ein Kommentar von Anja Wehler-Schöck
Ein Landwirt blockiert in der Nacht mit seinem Traktor die Zufahrt zum deutsch-polnischen Grenzübergang Stadtbrücke in Frankfurt (Oder).

Seit Wochen protestieren polnische Landwirte gegen die EU-Agrarpolitik. Ab Sonntag müssen sich deutsche Autofahrer auf mehrtägige Verkehrseinschränkungen einstellen.

Macron, Scholz und Tusk

Scholz, Macron und Tusk wollen sich am Freitag im Kanzleramt treffen. Was verbindet und was trennt den Kanzler, den französischen Staatschef und Polens Ministerpräsidenten in der Ukraine-Politik?

Von
  • Daniel Friedrich Sturm
  • Albrecht Meier
ARCHIV - 26.02.2024, Frankreich, Paris: Emmanuel Macron (M), Präsident von Frankreich, hält eine Rede im Elysee-Palast. Neben ihm sitzt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, 3.v.r.). Macron lud zu einer internationalen Unterstützerkonferenz für die Ukraine ein. (zu dpa: «Nach Streit um Ukraine-Kurs: Scholz trifft Macron und Tusk in Berlin») Foto: Gonzalo Fuentes/RTR/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Die Spitzen des sogenannten Weimarer Dreiecks werden sich am Freitag zum Sondergipfel in Berlin treffen. Es soll wohl helfen, die Differenzen im Ukraine-Krieg zu überwinden.

Polens Präsident Andrzej Duda gibt vor dem Oval Office ein Statement ab, nachdem er mit US-Präsident Joe Biden gesprochen hat.

In Washington regt Polens Präsident Duda an, die Nato-Partner sollen drei statt zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung investieren. Die Forderung ist umstritten.

Von Juliane Schäuble