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Die Berliner Parlamentarier stehen am heutigen Dienstag nicht vor einer Sach-, sondern vor einer Gewissensentscheidung. Besiegeln sie das Schicksal der Bankgesellschaft Berlin, oder bewilligen sie mehr als 21 Milliarden Euro aus der Schatulle des Steuerzahlers als Garantie für ein Kreditinstitut, von dessen Überlebensfähigkeit viele nicht so recht überzeugt sind?

Die Ära des Medienunternehmers Leo Kirch ist am Montag mit dem Insolvenzantrag der Kirch-Media GmbH beim Amtsgericht München zu Ende gegangen. Die Gläubigerbanken, bei denen die Kirch-Gruppe mit mindestens 6,5 Milliarden Mark verschuldet ist, erklärten sich bereit, frisches Geld für den Neustart zur Verfügung zu stellen.

Die Union hat mit ihrer Klage gegen die Arbeitsweise des Berliner Parteispenden-Untersuchungsausschusses einen Teilerfolg erzielt. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Karlsruhe wurden die Rechte der CDU/CSU-Mitglieder von der SPD-Mehrheit teilweise in verfassungswidriger Weise verletzt.

Von
  • Ursula Knapp
  • Robert von Rimscha

In der Affäre um die Großspende eines Bauunternehmers an die Wuppertaler SPD hat Oberbürgermeister Hans Kremendahl zugegeben, er habe "einen Fehler zu verantworten". Er hätte von der Annahme abraten müssen, "auch um den Preis der Benachteiligung meiner Partei" bei der Kommunalwahl 1999, teilte der sozialdemokratische Politiker am Montag in einer Erklärung mit.

Von Frank Jansen

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will mit einem Entsendegesetz der Bundesregierung mehr Gestaltungsfreiheit bei künftigen Bundeswehr-Einsätzen geben. Schröder plädierte bei der Bundeswehr-Kommandeurtagung in Hannover dafür, nach der Bundestagswahl den vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebenen Parlamentsvorbehalt in "vernünftiger Auslegung" gesetzlich zu fixieren.

In die Diskussion um eine Abschottung des deutschen Medienmarktes gegen ausländische Investoren hat sich jetzt auch Kanzler Gerhard Schröder eingeschaltet. Schröder unterstützte die Forderung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, über höhere Hürden für nicht-deutsche Unternehmer nachzudenken.

Von Christine-Felice Röhrs

Wer hätte gedacht, dass das Verteidigungsministerium einmal glücklich über jeden Zivildienstleistenden sein würde? Beim Thema Wehrgerechtigkeit dienen die Zivis der Hardthöhe als Argumentationshilfe.

Von Ulrike Scheffer

Der Gast kommt fast als alter Freund. Der russische Präsident Wladimir Putin überraschte im September mit seiner Rede vor dem Bundestag - nicht nur, weil er sie in deutscher Sprache hielt.

Von Claudia von Salzen

Die Haltung des US-Außenministers Colin Powell bei seiner Reise in die arabische Welt wird nicht nur entscheidend für den Nahost-Konflikt sein, sondern auch für die saudisch-amerikanischen Beziehungen. Denn die israelische Militäroffensive gegen die Palästinenser hat auch die saudische Führung in eine prekäre Lage gebracht.

Von Andrea Nüsse

Außenminister Fischer legt ein "Ideenpapier" für eine umfassende Lösung des Nahost-Konflikts vor. Als erster Schritt wird darin die vollständige Trennung der Konfliktparteien vorgeschlagen.

Von Giovanni di Lorenzo

Scharfe Kritik am Vorgehen des israelischen Regierungchefs Ariel Scharon haben in Berlin lebende Juden geübt, die dem den Grünen nahe stehenden "Arbeitskreis Nahost" angehören. Der Vormarsch der Armee in die Gebiete der Palästinenser verstoße gegen die jüdischen Werte und lasse weltweit neuen Judenhass entstehen, sagte Fritz Teppich, der den Holocaust überlebte, weil er aus einem Transportzug entkommen konnte.

Von Martin Gehlen

Als Salif Keita mitten im Konzert seine zehnköpfige Band von der Bühne schickt, herrscht plötzlich andächtige Stille. Kein Räuspern, kein Tuscheln, kein Gläserklirren im ausverkauften Quasimodo.

Der Tag, in dessen Verlauf die größte deutsche Firmenpleite aller Zeiten verkündet werden wird, ist noch jung, und der "ernste Mann für ernste Zeiten", wie der persönliche Wahlkampfleiter Michael Spreng den Kandidaten Edmund Stoiber nennt, hätte Dringenderes zu tun, als eine Adenauer-Ausstellung zu eröffnen. Aber Termin ist Termin.

Von Mirko Weber

Der Minister sagt es gleich zu Anfang, wie er denkt, dass es zu sein habe: "Es zeigt sich, dass das innere Gefüge unserer Streitkräfte stabil, intakt und belastbar ist", versichert Rudolf Scharping. Adressat dieser Botschaft sind weniger die Teilnehmer der diesjährigen Kommandeurstagung am Montag im Kuppelsaal der Stadthalle Hannover.

Von Robert Birnbaum

Plötzlich war er da, wie ein Komet. Und ist, durch ein Unglück, so schnell, so früh verglüht.

Es sind schwere Zeiten für den FC Bayern München. Die Meisterschaft ist futsch, selbst der Champions-League-Platz in Gefahr, und am Mittwoch bei Real Madrid droht dem Titelverteidiger bereits im Viertelfinale das Aus im Europacup.

Dass Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sich ausgerechnet in der Cafeteria des Reichstagsgebäudes ablichten lässt, hat natürlich seinen Hintersinn: Da hängt nämlich das großformatige Gemälde des Leipziger Malers und DDR-"Nationalpreisträgers", Bernhard Heisig, mit dem Titel "Zeit und Leben". Thierse, der einzige Politiker von Rang, der der Bundesrepublik auf Dauer aus der DDR erwachsen ist, steht weder im Verdacht, sich seiner früheren Landsleute gluckenhaft anzunehmen, noch umgekehrt die Biografie eines DDR-Lebens pauschal zu verdammen.

Von Bernhard Schulz

Unermüdlich schreibt er seit Jahrzehnten gegen Umweltzerstörung und westliche Wohlstandsmentalität an. Carl Amery, Münchener Urgestein der ökologischen Bewegung, erhebt heute wie vor einem halben Jahrhundert warnend seine Stimme und wirbt für den "intelligenten Verzicht" zum Erhalt einer bewohnbaren Umwelt.

Der April ist für die Leichtathleten der Marathon-Monat. Zehntausende starten bei den großen Klassikern, die zu keiner anderen Zeit des Jahres in derartiger Dichte stattfinden.

Von Jörg Wenig

Der Bonner CDU-Fraktionschef Reiner Schreiber ist am Montag wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall verhaftet worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft Bonn mit.

Bei einem Massaker mutmaßlicher Moslemextremisten an Hindus und einem Bombenanschlag sind im indischen Teil Kaschmirs zehn Menschen getötet worden. Das teilten die Behörden in Srinagar am Montag mit.

Im Falle eines Wahlsiegs der PDS bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt wird der PDS-Parteivorstand eine Kandidatur von Roland Claus für das Amt des Ministerpräsidenten unterstützen. Der Vorsitzende der PDS-Bundestagsfraktion sei "ein geeigneter Kandidat", sagte Vize-Parteichefin Petra Pau am Montag in Berlin.

Die spanische Großbank BBVA befindet sich in Schwierigkeiten - wenigstens was ihren bislang guten Ruf anbelangt. Das zweitgrößte Geldinstitut der iberischen Halbinsel versteckte jahrelang Millionensummen auf Schwarzgeldkonten in Finanzparadiesen wie Liechtenstein oder den britischen Kanalinseln.

Nach der ersten Runde der Parlamentswahlen in Ungarn könnte es zu einem Machtwechsel kommen. Es ist völlig offen, ob der rechtsbürgerliche Ministerpräsident Viktor Orban (38) weiterregieren kann oder ob ihn die Sozialisten ablösen.

Der deutsche Einzelhandel rechnet im laufenden Jahr mit einem deutlichen Umsatzrückgang. "Das schwache erste Quartal werden wir im Verlauf des Jahres nicht mehr ausgleichen können", sagte Hubertus Pellengahr, Sprecher des Hauptverbandes des deutschen Einzelhandels (HDE), dem Tagesspiegel.

Zum Thema Online Spezial: Kirch & Fußballrechte Schwerpunkt: Die Bundesliga nach der Kirch-Pleite Fotostrecke: Pleitewelle - Insolvenzen in Deutschland Wolfgang van Betteray ist der Wunschkandidat der Kirch-Gläubiger-Banken. Er soll die Sanierung der Kirch-Media in die Hand nehmen.

Bruno Stevens (43) betrieb in seiner belgischen Heimat ein renommiertes Tonstudio und arbeitete für Michael Nyman, Pink Floyd, Whitney Houston und David Bowie, bevor er 1998 Fotograf wurde. 2001 erhielt er für eine Tschetschenien-Reportage den World Press Award.

In den nächsten Tagen muss Hans Eichel Farbe bekennen und seine Favoriten für den neuen Bundesbankvorstand benennen. Anfang Mai treten die Gesetze zur Strukturreform und Allfinanzaufsicht der Bundesbank in Kraft.

Zum Thema Online Spezial: Kirch & Fußballrechte Schwerpunkt: Die Bundesliga nach der Kirch-Pleite Fotostrecke: Pleitewelle - Insolvenzen in Deutschland Urs Rohner, Chef der Sendergruppe Pro Sieben Sat 1, gibt sich optimistisch: "Die Pro Sieben Sat 1 Media AG ist eigenständig und unabhängig von der Kirch-Gruppe finanziert." Die Insolvenz der Mutter werde die Tochter nicht in Schwierigkeiten bringen, glaubt der Vorstandschef.

Das Kerngeschäft und ein Großteil der rund 6000 Arbeitsplätze der Kirch-Media sollen erhalten bleiben. Nach dem am Montag wie erwartet eingereichten Insolvenzantrag soll das Unternehmen im Rahmen eines so genannten "Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung" neu aufgestellt werden.

Der vom Amtsgericht bestellte Insolvenzverwalter hat im Rahmen des laufenden Insolvenzverfahrens zwei Optionen zur Rettung einer maroden Firma: Entweder er findet rasch einen Investor, der bereit ist, einzelne profitable Unternehmensteile zu übernehmen. Oder aber er überträgt das gesamte Unternehmen an eine Auffanggesellschaft ( siehe Bericht ).

Es sind oft die Symbole, die über Krieg und Frieden, über politische Bewegungen und moralische Empörung entscheiden. Jetzt ist die Geburtskirche Jesu Christi in Bethlehem als Symbol - und als realer Kampfplatz - ins Visier geraten.

Die Deutsche Post World Net AG will in den kommenden Jahren die schrittweise Liberalisierung des europäischen Postmarktes nutzen und ins Briefgeschäft der Nachbarländer einsteigen. Der Aufbau werde allerdings "vier bis fünf" Jahre dauern, sagte Vorstandschef Klaus Zumwinkel am Montag auf der Bilanz-Pressekonferenz des Unternehmens.

Der Ölpreis hat auf den geplanten Öl-Lieferstopp des Irak am Montag mit einem deutlichen Sprung nach oben reagiert. Auf dem Londoner Ölmarkt schoss der Preis für ein Barrel (159 Liter) der Marke Brent um mehr als fünf Prozent in die Höhe auf 27,05 US-Dollar.

Beim Abschied von Queen Mum konnten die Briten ausgiebig ihren nationalen Leidenschaften - Schlangestehen und Teetrinken - frönen. Oft staute sich das Trauervolk in Viererreihen fünf Kilometer vor der Westminster Hall, um den aufgebahrten Sarg noch rechtzeitig zuerreichen, bevor heute vormittag der große Trauergottesdienst stattfindet.

Von Hendrik Bebber

Zum Thema Online Spezial: Kirch & Fußballrechte Schwerpunkt: Die Bundesliga nach der Kirch-Pleite Fotostrecke: Pleitewelle - Insolvenzen in Deutschland Kirchs Beteiligung am Axel-Springer-Verlag ("Bild", "Welt") könnte schon in Kürze auf den Markt kommen. Sein Aktienpaket von 40 Prozent an dem Verlagshaus ist mindestens 1,1 Milliarden Euro wert.

Am Ende des Abends wäre der Kritiker gerne eine Ein-Mann-Band: Um Michael Helmrath und den Brandenburger Symphonikern einen Tusch zu spielen. Als Dank für einen dieser seltenen Abende, an denen wirklich alles stimmt im Orchestergraben.

Von Frederik Hanssen

Mit Warnstreiks von Zehntausenden Metallern haben die Tarifparteien in der Metallindustrie am Montag in Ludwigsburg die Tarifverhandlungen fortgesetzt. Der Stuttgarter IG-Metall-Bezirkschef Berthold Huber präsentierte den Arbeitgebern neue Vorschläge der Gewerkschaft für eine Angleichung der Arbeiterlöhne an die höheren Angestelltengehälter.