Waffenlieferungen an die Ukraine: Scholz will sich nicht treiben lassen

Nach der polnischen Ankündigung, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Erwartung an eine schnelle Entscheidung der Bundesregierung zur Abgabe dieses Kriegsgeräts gedämpft. Vor der SPD-Bundestagsfraktion machte er nach Angaben von Teilnehmern der Klausurtagung deutlich, dass er sich auch durch die öffentliche Debatte nicht unter Druck setzen lassen wolle.

„Wir werden uns nicht treiben lassen von all den Lautrufern“, sagte er demnach. Er werde weiterhin besonnen und abgewogen Entscheidungen treffen und diese mit den Verbündeten eng abstimmen. Dieser Kurs werde auch von der Mehrheit der Deutschen gutgeheißen, betonte er.

Wichtige Vertreter der Koalitionspartner Grüne und FDP hatten sich nach dem polnischen Vorstoß für eine Lieferung deutscher Leopard-Kampfpanzer oder zumindest für eine deutsche Exportgenehmigung an Polen für die in Deutschland hergestellten Waffen ausgesprochen und damit den Druck auf den Kanzler erhöht. Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, der SPD-Politiker Michael Roth, argumentierte in diesem Sinne. Finnland hatte nach der polnischen Ankündigung erklärt, es sei bereit, gemeinsam mit anderen europäischen Ländern Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern.

Die Fraktion werde den Kanzler unterstützen

Die Aussagen von Scholz zu Entscheidungen über Waffenlieferungen waren Teil eines Vortrags über die außen- und sicherheitspolitische Lage und über die Ziele des Kanzlers auf diesem Feld rund elf Monate nach dem russischen Überfall auf die Ukraine. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich betonte vor der Presse, er sei „sehr dankbar“ für die Ausführungen des Kanzlers.

Offenbar haben wir in Deutschland die Besonderheit, uns nur auf ein Gerät zu konzentrieren, nämlich auf den Leopard.

Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion

Scholz habe an seiner grundsätzlichen Linie zu Panzerlieferungen in die Ukraine festgehalten. „Es hat sich nichts daran verändert, dass die Bundesregierung – und dafür spricht der Bundeskanzler – weiterhin sich eng mit den Partnern in diesen Fragen wie auch in der Vergangenheit abstimmen wird“, sagte Mützenich. Scholz habe dafür auch volle Rückendeckung der Fraktion bekommen.

„Diese Fraktion wird den Bundeskanzler unterstützen in allen seinen Entscheidungen, die dann am Ende gut und wohl abgewogen sind“, versicherte Mützenich. Zugleich kritisierte er die sich zuspitzende Debatte über den deutschen Kampfpanzer. „Offenbar haben wir in Deutschland die Besonderheit, uns nur auf ein Gerät zu konzentrieren, nämlich auf den Leopard“, meinte er.

© dpa / Kay Nietfeld

Auf die Frage, ob die SPD-Fraktion auch die Lieferung dieser Waffen an die Ukraine nach einer Kanzler-Entscheidung gutheißen werde, meinte der Fraktionschef: „Ich kann nicht irgendwo im luftleeren Raum irgendetwas bestimmen.“

Am 25. Januar trifft sich die Ramstein-Runde

Am Vortag hatte Mützenich womöglich unbeabsichtigt die Erwartung geschürt, es stehe eine schnelle Entscheidung der Bundesregierung an. „Es gibt keine roten Linien. Von daher soll die Ukraine das bekommen, was für das Selbstverteidigungsrecht wichtig ist“, hatte er am Donnerstag erklärt und zudem weitere Beratungen über Lieferungen in Aussicht gestellt.

Man müsse in den nächsten Wochen „genau schauen, was wir mit den Partnern entscheiden wollen“, sagte er. Am Freitag den 20. Januar trifft sich die so genannte Ramstein-Runde, in der sich die internationalen Unterstützer der Ukraine über Waffenlieferungen an das angegriffene Land abstimmen.

Einstimmig verabschiedeten die SPD-Abgeordneten ein Positionspapier zur Außen- und Sicherheitspolitik. Darin heißt es, diplomatische Gespräche mit Russland müssten möglich bleiben, auch wenn man der russischen Führung nicht mehr vertrauen könne. „Diplomatie heißt nicht Verhandlungen mit Putin, sondern den Pfad für Verhandlungen bereiten“, sagte Mützenich.