Wirtschaft: Flächentarifverträge: Gewerkschaften gegen flexible Tarife

Die Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) zur Flexibilisierung der Flächentarifverträge sind bei den Gewerkschaften auf Ablehnung gestoßen. "Löhne und Gehälter unter Tarif und die Verlagerung von Tarifverhandlungen in die Betriebe wird es mit der IG Metall nicht geben", sagte der Vorsitzende der größten DGB-Gewerkschaft, Klaus Zwickel, am Dienstag in Frankfurt. Müllers Vorschlag ziele darauf, die Tarifverträge auf betrieblicher Ebene zu verschlechtern, sagte der DGB-Tarifexperte Reinhard Dombre. Auch die Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) lehnte Müllers Vorschläge einer Abweichung von Tarifverträgen auf betrieblicher Ebene ab. Müller hatte im Tagesspiegel dafür plädiert, Abweichungen vom Tarifvertrag gesetzlich zu erlauben, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer dem zustimmen. Ein Infragestellen der Tarifverträge ist nach Auffassung des Vorsitzenden der IG BCE, Hubertus Schmoldt, die Heraufbeschwörung eines Konfliktes mit den Gewerkschaften, "der dem gegenwärtigen Aufschwung nicht gut tut". Auch die IG Metall warnte den Wirtschaftsminister vor dem Versuch, Öffnungsklauseln per Gesetz durchzusetzen. Damit stelle er die Tarifautonomie in Frage und riskiere "einen mächtigen Krach mit Arbeitnehmern, Betriebsräten und Gewerkschaften", so Zwickel. Gesetzlich verordnete Öffnungsklauseln seien weder notwendig noch sinnvoll.