Kurz vor dem zehnten Jahrestag des Volksentscheids zum Tempelhofer Feld debattiert das Abgeordnetenhaus über die Zukunft des Ortes. Die Koalition plädiert für eine Randbebauung.
Daniel Böldt
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Vor rund 140 Gästen legten 29 Rekruten der Bundeswehr ihren Fahneneid ab. Berlins Regierender Bürgermeister dankte für ihren Einsatz, der gerade auch für Berlin bedeutend sei.
Rund eine Milliarde Euro wird die Besoldungserhöhung für Beamte das Land 2024 und 2025 kosten. Für den Finanzsenator unabdingbar, um „Handlungs- und Zukunftsfähigkeit“ der Stadt zu erhalten.
Nach dem für Saleh desaströsen Mitgliederentscheid um den Landesvorsitz kann er sich als alleiniger Fraktionschef behaupten. Ab Ende 2026 könnte die Fraktion von einer Doppelspitze geführt werden.
Am 22. Mai werden vor dem Parlament 30 Soldatinnen und Soldaten ihr Gelöbnis ablegen. Im Interview erklärt AGH-Präsidentin Cornelia Seibeld, warum sie der Bundeswehr den Ort angeboten hat.
Die SPD-Politikerin wurde am Dienstag in einer Bibliothek in Rudow mit einem Beutel angegriffen und am Kopf sowie am Nacken getroffen. Am Mittwochvormittag äußerte sich Giffey selbst zu dem Angriff.
Noch sind es über zwei Jahre bis zur nächsten Abgeordnetenhauswahl. Dennoch kursieren bei den Grünen erste Namen für eine mögliche Spitzenkandidatur.
Parteitag der Berliner Grünen: Ein erster Erfolg für die Co-Vorsitzende Nina Stahr
Auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz finden die Grünen einen Kompromiss zum Verfassungsschutz. Die neue Landeschefin zeigt, dass sie dem realpolitischen Flügel Gewicht verleihen kann.
Auf ihrem Parteitag sparen die Grünen nicht mit Kritik am Verfassungsschutz. Die Abschaffung ist jedoch nicht mehr das Ziel. Bei der Vergesellschaftung ist die Partei gespalten.
Am 23. Mai soll Ute Bonde als neue Verkehrssenatorin vereidigt werden. Sie gilt als Nahverkehrs-Expertin – und großer Fan der Magnetschwebebahn. Für Ärger könnte ihre Haltung zu Radwegen sorgen.
Nach dem Rücktritt von Manja Schreiner muss die CDU den Posten der Verkehrssenatorin in Berlin neu besetzen. Kai Wegner hat sich für die Chefin des VBB, Ute Bonde, entschieden.
Am Donnerstag verdichteten sich die Anzeichen, dass Pankows CDU-Verkehrsstadträtin auf Schreiner folgen könnte. Kommissarisch wird das Ressort von Finanzsenator Stefan Evers geführt.
Tanja Prinz fiel ohne Gegenkandidatin bei der Wahl zur Landesvorsitzenden durch. Hier erzählt sie, wie sie den Tag und die Zeit danach erlebte und wie sie heute auf ihre Partei blickt.
CDU-Frau Manja Schreiner zeigt, dass es noch Politikerinnen gibt, die bereit sind, für Fehler Verantwortung zu übernehmen. Politisch unvermeidlich war die Entscheidung dennoch nicht.
Die Universität Rostock entzieht Manja Schreiner ihren Doktortitel. Die CDU-Politikerin tritt als Verkehrssenatorin zurück – und kündigt Widerspruch gegen die Entscheidung der Uni an.
Nach der Rücktrittserklärung von Manja Schreiner zollen ihr viele Politiker Respekt für ihre Entscheidung. Es gibt aber auch Kritik an ihrer Verkehrspolitik. Ein Überblick über die Reaktionen.
Die Realos halten die Enteignung großer Wohnungskonzerne für nicht tragfähig, linke Grüne halten daran fest. Auf der Landesdelegiertenkonferenz am Sonnabend wird es wohl zur Abstimmung kommen.
Am 27. April 2023 lösten CDU und SPD die rot-grün-rote Koalition ab. Was hat sich seitdem verbessert? Und was verschlechtert? Vereine, Initiativen, Verbände und Religionsgemeinschaften antworten.
Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler sucht noch dringend Freiwillige. Sein Appell: „Das Europäische Parlament ist nicht alles, aber ohne das Parlament ist in Europa alles nichts.“
Sie streiten öffentlich kaum, sie sind sich in vielen Themen einig. Doch in manchen Bereichen hat die Berliner Koalition aus CDU und SPD dann doch erstaunt.
Berlins Regierender Kai Wegner (CDU) hat der Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen in seiner Amtszeit eine Absage erteilt. Die Enteignungsinitiative reagiert deutlich.
Nach dem Desaster beim SPD-Mitgliedervotum ist die Zukunft des Berliner Fraktionschefs ungewiss. Auf wen kann sich Raed Saleh noch stützen?
Voraussichtlich in dieser Woche wird der Berliner Senat den Kauf von 5000 Wohnungen bekannt geben. Regierungschef Kai Wegner sollte diesen Moment nutzen, um Haltung in einer anderen Frage zu zeigen. Ein Kommentar.
Das landeseigene Unternehmen bekommt 300 Millionen Euro zusätzliches Eigenkapital vom Land Berlin. Dies sei auch notwendig, um das Netz fit für die Energiewende zu machen, sagt Geschäftsführer Erik Landeck.