Die Stadt Essen hatte von der AfD verlangt, strafbare Äußerungen zu unterbinden und mit Bußgeldern gedroht. Die Partei hatte die Forderungen zurückgewiesen – und will gegen die Kündigung klagen.
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Alle Artikel in „Politik“ von heute
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Ende April und Anfang Mai sorgten zwei von Islamisten organisierte Demos in Hamburg bundesweit für Empörung. Dabei wurde die Errichtung eines Kalifats als „Lösung“ bezeichnet.
Bernd Lange und Axel Voss bestimmen Europas Geschicke mit. In Deutschland müssen sie trotzdem um Aufmerksamkeit kämpfen. Über einen Wahlkampf mit Hindernissen.
Nach der tödlichen Messer-Attacke von Mannheim gibt sich Kanzler Scholz hart. Damit setzt er sich zum wiederholten Male der Gefahr aus, Erwartungen zu wecken, die er nicht erfüllen kann.
Kanzler Scholz hat sich nach dem Messerangriff von Mannheim für Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan ausgesprochen. Das Innenressort prüft die Möglichkeiten, sagt Ministerin Faeser.
Politiker wollen das Bundesverfassungsgericht vor Verfassungsfeinden schützen. Die Wahl neuer Richter mit Zwei-Drittel-Mehrheit soll etwa im Grundgesetz verankert werden.
Die rechte Partei hatte nach dem tödlichen Messerangriff zu einer Demo aufgerufen, die Stadt solche aber vorübergehend untersagt. Die AfD wollte das nicht akzeptieren – und bekam nun Recht.
Die Liberalen wollen sparen und fordern, russlandfreundliche Länder von Hilfszahlungen auszunehmen. Die Grünen fürchten um deutsche Interessen, die CDU sieht in dem Vorschlag gar Parallelen zu autoritären Regimes.
Nicht nur der Grund-, sondern auch der Kinderfreibetrag soll erhöht werden. Das will die „FAZ“ aus dem Finanzministerium erfahren haben.
Die „Sonstigen“ schneiden bei der Wahl des Europaparlaments traditionell besser ab als bei anderen Wahlen. Warum – und welche Folgen hat das? Drei Experten geben Antwort.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Bystron steht im Verdacht, Schmiergeld aus Russland erhalten zu haben. Medienberichten zufolge waren die Durchsuchungen im Fall umfangreicher, als bisher bekannt war.
Die Klimaaktivistin Annika Rittmann über „Unions-Bashing“ bei Kundgebungen, Antisemitismus-Vorwürfe und die Demonstrationen zur EU-Wahl am Ende dieser Woche.
Die Marine soll mehr Exemplare ihres bislang größten Kampfschiffs erhalten als bisher bekannt. Die Bundeswehr hätte damit sechs Fregatten vom Typ F126.
Als Schlauester unter Schlauen galt Fabio De Masi. Nun ist er Spitzenkandidat des BSW, dem viele dumpfen Populismus vorwerfen. Wie passt das zusammen? Szenen eines Wahlkampfs.
Gerhard Schröder kam persönlich zur Verhandlung, aber es half nichts. Die Richter konnten kein Recht entdecken, das Ex-Kanzlern einen Anspruch auf Büros mit Personal gibt.
Knapp eine Woche nach der Messerattacke von Mannheim will Olaf Scholz Straftäter aus Afghanistan abschieben. Wie sieht die aktuelle Sicherheitslage aus Sicht des Bundeskanzlers aus?
Zu wenig Bunker, fehlende Sirenen: Die Bundesregierung will mit einer neuen Strategie Defizite bei Landesverteidigung und Zivilschutz beseitigen.
Kanzler Scholz hat im Bundestag eine Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan und Syrien angekündigt. Ein Überblick zu den teils sehr unterschiedlichen politischen Reaktionen.
Im Osten Deutschlands blicken viele Menschen argwöhnischer als im Westen auf die Ukraine-Politik der Bundesregierung. Auch Verschwörungserzählungen zum Krieg verfangen öfter. Woran liegt das?
Bislang wollen CDU und CSU ihren Kanzlerkandidaten erst im Spätsommer küren. Aber die Debatte könnte schon beginnen, wenn die Ergebnisse der Europawahl am Sonntag vorliegen. Die Gedankenspiele der CDU.
KNDS produziert unter anderem den Leopard-2-Kampfpanzer, der im Abwehrkampf gegen Russland eingesetzt wird. Das deutsche Unternehmen steht nach eigenen Angaben vor einem Dilemma.
Die Gaspreiskrise traf Deutschland unvorbereitet. Dabei verdächtigte die Bundesregierung Russland schon vor dem Angriff auf die Ukraine, den Gasmarkt zu manipulieren. Doch sie tat nichts.
Der Kremlherrscher verteidigt Treffen russischer Vertreter mit den Rechten. Diese würden sich für normale Beziehungen zu Moskau einsetzen. Für die AfD sei das Lob „peinlich“, so Kanzler Scholz.
Nach dem Verlust seiner Räume hatte der Altkanzler geklagt und in erster Instanz verloren. Doch der SPD-Politiker will das nicht akzeptieren. Heute geht es juristisch weiter.
Weibliche Betroffene von häuslicher Gewalt sollen einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe bekommen. Doch Bundesfamilienministerin Lisa Paus muss erst noch ein großes Problem noch lösen.
Nur Bayern und Baden-Württemberg schöpften die Mittel voll aus. Alle anderen Bundesländer – auch das oft von Fluten betroffene NRW – nutzen nur einen Bruchteil des Geldes für Schutzmaßnahmen.
Keine Frau in Deutschland ist so lange und so verbohrt als Rechtsextremistin unterwegs wie die Mitgründerin des Nazi-Vereins „Collegium Humanum“. Ein Gericht bezeichnete sie 2015 als „unbelehrbar“ – jetzt folgt der nächste Prozess.