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Der Europaabgeordnete Matthias Ecke (SPD) während einer Wahlkampfveranstaltung in Leipzig.

Mit rot-blauen Schatten unter dem Auge besucht Matthias Ecke eine Parteiveranstaltung in Leipzig. Eine Woche nach dem Angriff auf ihn zeigt er sich kämpferisch.

Früher in Rente – nicht wenige ziehen das längerem Arbeiten vor.

Abschlagsfrei früher in Rente – das nutzen viele. Die FDP will das abschaffen oder beschränken. Fakten und Argumente im Überblick

Von
  • Karin Christmann
  • Albert Funk
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel, Jürgen Trittin, Britta Haßelmann, Katharina Dröge und Annalena Baerbock bei der Abschiedsfeier für den Bundestagsabgeordneten Jürgen Trittin empfangen.

Altkanzlerin Angela Merkel macht sich öffentlich rar. Ausgerechnet zur Verabschiedung von Ex-Umweltminister Jürgen Trittin hält Merkel jedoch eine Rede – und überrascht die Anwesenden.

Von Felix Hackenbruch
Jürgen Trittin hat sich zum Jahreswechsel aus dem Bundestag zurückgezogen.

Mehr als 50 Jahre war der Grüne Jürgen Trittin politisch aktiv. Nun würdigte Altkanzlerin Angela Merkel den früheren Umweltminister. Ein Gespräch über Kompromisse und Theaterstücke.

Von
  • Felix Hackenbruch
  • Hans Monath
Die AfD-Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla vor einer Fraktionssitzung.

Als Verdachtsfall darf die Rechtsaußen-Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Alice Weidel und Tino Chrupalla kündigen weitere juristische Schritte an.

Hinter Spitzenkandidatin Terry Reintke laufen Vizekanzler Robert Habeck, Außenministerin Annalena Baerbock und Grünen-Chef Omid Nouripour.

In Berlin starten die Grünen offiziell in den Europawahlkampf und demonstriert dafür Geschlossenheit. Doch die Sorge vor weiteren Angriffen ist groß.

Von Felix Hackenbruch
Abu Walaa, mutmaßlicher Anführer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Deutschland, steht im Oberlandesgericht Celle hinter einer Glasscheibe.

Der irakische Hassprediger radikalisierte junge Islamisten. Dem Verwaltungsgericht Düsseldorf zufolge rechtfertigt die nationale Sicherheit seine Ausweisung.

Erwarten das Urteil. Peter Boehringer (l.) und Roman Reusch (m.), beide Mitglieder der Rechtspartei Alternative für Deutschland (AfD), und ihr Anwalt Christian Conrad.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft, urteilt das Gericht in Münster. Die Hintergründe.

Von Jost Müller-Neuhof
Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Auf 700 Seiten erzählt Merkel von ihrer Zeit als Kanzlerin, ihrer Kindheit, Jugend – und dem Mauerfall. Ihre Erinnerungen veröffentlicht sie gemeinsam mit ihrer langjährigen Büroleiterin.

Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, nimmt an dem Bundesparteitag der FDP in Berlin teil.

Ein Urteil am Montag bestätigte die Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Ein Verbot wird Justizminister Marco Buschmann zufolge dadurch nicht automatisch wahrscheinlicher.

Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Außenministerin, Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sitzen zu Beginn der Kabinettssitzung der Bundesregierung im Bundeskanzleramt.

Die FDP will das eigentlich in der Koalition beschlossene Rentenpaket im Bundestag noch einmal aufschnüren. Die SPD hält dagegen – und die Grünen sehen sich „über den Dingen“.

„Abtreibung ist keine Lösung“: Mit Plakatslogans wie diesen stellen sich die Aktivistinnen und Aktivisten von „40 Days for Life“ vor Konfliktberatungsstellen für Schwangere.

Am Montag hört der Familienausschuss des Bundestages Sachverständige zum Thema Gehsteigbelästigung an. Es ist eine Sitzung unter ungewöhnlichen Vorzeichen.

Von Karin Christmann

Bei einem Angriff auf das Haus eines AfD-Politikers in Halle wurde dessen Haus Montagnacht mit Steinen und einem Brandsatz beworfen. Verdächtigte konnten nicht ausfindig gemacht werden. Der Staatsschutz ermittelt.

Ein Plakat mit der Aufschrift „*INNEN“ ist an der Hochschule für Fernsehen und Film München zu sehen (Symbolbild).

Die Genderverbote in einigen Bundesländern könnten verfassungsrechtlich problematisch sein, meint Ferda Ataman. Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes stellte dazu ein Gutachten vor.

Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) will ein Verbot der AfD prüfen.

Die Grünenpolitikerin will eine Task Force für ein AfD-Verbotsverfahren. Justizminister Buschmann ist zurückhaltend. Die SPD erwartet ein schärferes Vorgehen des Verfassungsschutzes.

Von
  • Caspar Schwietering
  • Christiane Rebhan
  • Karin Christmann
  • Stefanie Witte
Ein Mann sitzt vor einem Laptop, der mit einem fiktiven Verschlüsselungstrojaner (Ransomware) befallen ist.

Innenministerin Faeser, BKA-Chef Münch und BSI-Chefin Plattner legen einen Bericht zur Internetkriminalität in Deutschland vor. Angriffe aus dem Ausland haben demnach stark zugenommen.

Von Christiane Rebhan
Pappaufsteller mit dem Logo der AfD liegen vor Beginn des Landesparteitags der AfD Brandenburg auf den Stühlen in der Wiesenhalle.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen weist Klagen der Partei ab – die AfD werde zu Recht beobachtet, weil der Verdacht gegen sie begründet sei.

Von Jost Müller-Neuhof
13.05.2024, Baden-Württemberg, Rottweil: Nadel- und Laubbäume stehen in einem Waldstück bei Rottweil.

Trockenheit, Hitze, Borkenkäfer: Die Klimakrise zerstört den deutschen Wald. Landwirtschaftsminister Özdemir hat im Rahmen der Waldzustandserhebung mehr Geld für die Aufforstung gefordert.

Die Bundespolizei kontrolliert den Einreiseverkehr am deutsch-polnischen Grenzübergang Stadtbrücke zwischen Frankfurt (Oder) und Slubice (Symbolbild).

Einem Bericht zufolge werden an den deutschen Grenzen deutlich weniger Asylgesuche gestellt. CDU-Innenexperte Christoph de Vries plädiert für eine Verlängerung der Kontrollen.

Ein Kassenbon in Nahansicht.

Die Pflicht zum Kassenbon verärgert Unternehmen und Kunden. Nun will die SPD sie lockern. Doch Wirtschaftsvertreter wünschen sich weitere Nachbesserungen.

Von Julius Betschka
Jürgen Trittin und Angela Merkel haben die politische Landschaft Deutschlands jahrzehntelang mitgeprägt.

Bei der Verabschiedung des Grünen Jürgen Trittin aus dem Politikalltag soll Altkanzlerin Angela Merkel eine Rede halten. Deutet das auf eine Annäherung von Union und Bündnisgrünen hin?

Von
  • Hubert Kleinert
  • Daniel Friedrich Sturm
  • Paula Tuschling