Im September wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Ministerpräsident Bodo Ramelow will mit CDU über eine mögliche Koalition sprechen. Fraktionschef Mario Voigt winkt ab.
Die Linke
Mitte 2007 schlossen sich die WASG und die PDS zusammen. Es entstand: Die Linke. Lesen Sie hier mehr über ihre Politik.
Aktuelle Artikel
Die Ampel-Koalition hatte sich jährlich 100.000 neue Sozialwohnungen zum Ziel gesetzt. Doch der Bestand schrumpfte 2023 deutlich. Die Linke fordert 20 Milliarden Euro mehr für Wohnungsbau.
Vor der Gründung des Brandenburger Landesverbands vom Bündnis Sahra Wagenknecht werden Personalien bekannt. Auch Templins Linken-Bürgermeister geht zum BSW.
Die Stiftung Warentest hat in Handyspielen für Kinder massenhaft gefährdende Inhalte gefunden. Dabei wurde das Gesetz 2021 verschärft. Politiker fordern sofortiges Handeln bei Anbietern und der Bundeszentrale.
Hunderttausende aus den östlichen Bundesländern fahren für ihren Job nach wie vor in den Westen. Die Versprechen von blühenden Landschaften im Osten hält Die Linke für eine Luftnummer.
Die AfD schneidet im „Politbarometer“ so schlecht ab, wie seit einem Jahr nicht mehr. Für CDU-Chef Friedrich Merz ist die Umfrage erfreulicher.
Die Opposition erhöht im Fall der Klüngeleivorwürfe gegen Innen- und Verkehrsministerium den Druck. Der Linken-Abgeordnete Victor Perli hat nun die Haushaltsprüfer um Stellungnahme gebeten.
Wohnen, Verkehr, Soziales: Was sind hier die wichtigsten Ziele der Parteien und Gruppierungen, die in Potsdam zur Kommunalwahl antreten? Die PNN geben in einer Serie Antworten. In dieser Folge: Die Linke.
Entsprechend der Lohnentwicklung erhalten Bundestagsabgeordnete sechs Prozent mehr. Kritik an der Diätenerhöhung kam von den Linken.
Das AfD-Urteil aus Nordrhein-Westfalen beschäftigt auch die Berliner Landespolitik – Grüne und Linke plädieren dafür, nun ein Verbotsverfahren zu prüfen. Die Justizsenatorin zeigt sich zufrieden.
Russland-Nähe und mutmaßliche Spionage für China: Die Populisten stehen massiv in der Kritik. Vor der Europawahl scheint ihr Aufwärtstrend gebrochen. Dies zeigt auch eine aktuelle Umfrage.
Am 22. Mai werden Rekruten erstmals vor dem Berliner Parlament ihren Eid leisten. Auch Grüne und SPD wollen dabei sein. Die Linke sieht ein „falsches Zeichen“.
Im Schnitt leistete jeder Beschäftigte einem Bericht zufolge im vergangenen Jahr 31,6 Stunden Mehrarbeit – davon 18,4 unbezahlt. Dadurch entgehen auch dem Staat große Summen.
Nach den Angriffen auf Politiker und Wahlhelfer wünscht sich Thüringens Ministerpräsident überparteiliche Signale für die Demokratie. SPD-Chef Klingbeil sieht die Behörden in der Pflicht.
35 Parteien treten in Deutschland bei der Europawahl an. Der Wahl-O-Mat hilft bei der Orientierung. Nutzen Sie das Tool auf Tagesspiegel.de und lesen Sie die wichtigsten Fakten.
An diesem Dienstag verabschiedet die CDU ihr neues Programm. Absichtlich bleibt die Frage offen, mit welchem Partner am meisten davon realisierbar wäre. Diskutiert wird dennoch darüber.
Nach den jüngsten Angriffen auf Politiker fordert SPD-Politiker Kühnert mehr gesellschaftliches Engagement. Merz hingegen will stärker gegen radikalislamische Kräften vorgehen.
Niklas Schenker ist der Meinung, dass Abgeordnete einen Teil ihres Gehalts abgeben sollten. Der von ihm finanzierte Sozialfonds hilft unter anderem von steigenden Mieten Betroffenen.
Eine Zusammenarbeit mit den Linken oder der AfD nach den Landtagswahlen im September schließt die stellvertretende CDU-Vorsitzende aus. Beim BSW sehe dies eventuell anders aus, so Prien.
Der Beschluss gelte, „dass wir mit der Nachfolgepartei der SED keine Koalition eingehen“, sagt Linnemann. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hatte für einen offeneren Umgang geworben.
Lokalpolitiker sind immer häufiger Hass, Hetze und Angriffen ausgesetzt. Im Oder-Spree-Kreis werden zwei Kandidaten der Linken beim Anbringen von Wahlplakaten attackiert. Im Wahljahr ist die Sorge groß.
Die Rechten hoffen auf ein gutes Ergebnis bei der Abstimmung am 9. Juni. Doch die Affären um ihre Spitzenkandidaten belasten die AfD.
Mit ihrer neuen Partei wolle sie regieren. Sagt sie. Doch um dafür Stimmen Unzufriedener von rechts bis links einzusammeln, agiert sie beängstigend populistisch. Wer ist diese Frau wirklich?
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt die Klagen gegen das neue Wahlgesetz. Im Kern geht es darum, ob die Ampel ein neues System eingeführt hat oder nicht.
Ab Dienstag beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Wahlrecht, das die Ampelkoalition beschlossen hat. Durch die Reform könnte die CSU aus dem Bundestag fallen.
Hans-Jürgen Scharfenbergs Bündnis für Vernunft und Gerechtigkeit hat sein Programm zur Kommunalwahl veröffentlicht – in dem es nicht nur um Potsdam geht.
Auf einer Fraktionsklausur in Thüringen berät die Berliner Linksfraktion ihr zukünftiges Vorgehen. Die Herausforderungen für die Partei sind groß.
Eigentlich sollten im Plenum die Sparpläne von CDU und SPD besprochen werden. Die Opposition meldete das Thema jedoch nicht an, forderte stattdessen eine Regierungserklärung.
Mit der Bezahlkarte können Waren und Dienstleistungen des täglichen Lebens wie Lebensmittel bezahlt werden. Bargeldabhebungen sind dem Gesetz zufolge aber eingeschränkt.
Eine klare Mehrheit befürwortet einer Umfrage zufolge mehr Mittel für die Truppe – auch wenn anderswo eingespart werden muss. Auch die Ukraine solle besser unterstützt werden.
Eine Umfrage vor der Wahl Anfang Juni zeigt deutliche Unterschiede in Deutschland. Während im Osten die AfD die größte Zustimmung erhält, führt im Westen die CDU/CSU die Spitze an.
Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung befasste sich am Mittwoch mit wichtigen Bauprojekten, dem Uferweg am Griebnitzsee und der VIP-Ticket-Affäre des Oberbürgermeisters. Der Bericht zum Nachlesen.
Die PNN geben zum Urnengang am 9. Juni alle nötigen Informationen – auch für Jugendliche, die zum ersten Mal wählen dürfen. Denn was machen die Stadtverordneten eigentlich?
Die AfD gilt in Teilen als gesichert rechtsextrem. Prozentual finanzierte sich 2022 keine andere Partei so stark über öffentliche Gelder. Dies zeigen die Rechenschaftsberichte.
Während Katja Wolfs alte Weggefährten noch ihren Wechsel betrauern, formt sie die neue Partei in Thüringen. Was deren Inhalte sind, kann sie noch nicht sagen.
Fast 1500 Rechtsextremisten hatten Ende 2022 noch eine waffenrechtliche Erlaubnis, wie eine Anfrage der Linken an die Regierung zeigt. Sie fordert konkretes Handeln bei der Entwaffnung.
Ende 2022 startete der Gesundheitsminister eine Corona-Impfkampagne. Jetzt rügt der Bundesrechnungshof Mängel bei der Auftragsvergabe. Die Linke schaltet den Staatsanwalt ein.
Dass Löhne und Gehälter in Ostdeutschland niedriger sind als im Westen, ist seit Jahren Grund für Frust. Die Kluft bleibt groß – und seit zehn Jahren über 800 Euro.
Die AfD-Politiker Maximilian Krah und Petr Bystron stehen im Verdacht, für Geld russische Propaganda verbreitet zu haben. Linken-Chef Martin Schirdewan fordert nun Konsequenzen.
Im „Sonntagstrend“ büßen die Sozialdemokraten leicht ein, der Bundeskanzler aber ist im Vergleich zu Anfang Februar wieder deutlich beliebter geworden. Die Union bleibt klar stärkste Kraft.