SPD-Urgestein Franz Müntefering hält die Frage der SPD-Kanzlerkandidatur 2025 für offen. An der Parteibasis schlägt Unmut über Olaf Scholz durch. Abgeordnete müssen um ihre Jobs fürchten.
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Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands setzt sich als zweitgrößte Fraktion im deutschen Bundestag für die soziale Gerechtigkeit ein. Heute kann die älteste demokratische Partei Deutschlands auf ihr fast 150-jähriges Bestehen zurückblicken. Lesen Sie hier aktuelle Beiträge zur Bundespartei und ihre Politik.
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Kian Niroomand kandidiert nicht erneut für den geschäftsführenden SPD-Landesvorstand. Dennoch werde er am Neuaufbau der Partei „intensiv mitwirken“.
„Noch nicht beantwortet“: Müntefering hält Kanzlerfrage für offen – für Pistorius ist Scholz gesetzt
Hat Verteidigungsminister Pistorius Ambitionen auf eine Kanzlerkandidatur? Für die Bundestagswahl erteilt er Spekulationen eine Absage. Das SPD-Urgestein Franz Müntefering hält das Rennen allerdings für offen.
Die körperlichen Angriffe auf Politiker in Sachsen reißen nicht ab. Nach der jüngsten Attacke gegen den SPD-Politiker Mathias Ecke wurde nun der AfD-Landtagsabgeordnete Mario Kumpf in einem Supermarkt in Ebersbach verletzt.
Am Donnerstag debattiert das Abgeordnetenhaus über die Randbebauung des Tempelhofer Feldes – und über einen Zeitplan, der es fraglich macht, wie die Bürgerbeteiligung in den Ideenwettbewerb einfließen kann.
Am Samstag gründet sich der Landesverband des BSW. Die Partei hat laut Umfragen beste Chancen bei der Landtagswahl. Wer mitmacht – und warum.
Es löst Glücksgefühle und Halluzinationen aus: Lachgas ist vor allem unter jungen Menschen als Partydroge zunehmend beliebt. Politiker und Ärzte warnen nun.
Am Dienstag wurde Raed Saleh zum SPD-Fraktionschef wiedergewählt, trotz heftiger interner Kritik. Der ehemalige Finanzsenator Matthias Kollatz trat sogar noch spontan gegen ihn an.
Potsdams Stadtparlament kam am Dienstag zur Fortsetzungssitzung zusammen. Auf der Tagesordnung standen Bauprojekte, Verkehrs- und Kulturprojekte.
Die SPD will mit dem Mindestlohn punkten, das Bündnis Sahra Wagenknecht warnt vor Waffenlieferungen. Warum die Parteien vor der Wahl am 9. Juni auf Themen setzen, die nichts mit der EU zu tun haben.
Die Berliner SPD-Fraktion wählt am Dienstag ihren Vorstand neu. Trotz Forderungen nach einer Doppelspitze bleibt Amtsinhaber Saleh hart. Die Kritik in der Partei an seinem Vorgehen wächst.
Die AfD-Fraktion im Landtag hat vor dem Verfassungsgericht gegen das Brandenburg-Hilfspaket im Haushalt geklagt. Fragen des Gerichtspräsidenten lassen auf dessen Zweifel schließen.
Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel sollen den SPD-Landesvorsitz übernehmen. Ein Gespräch über ihre Pläne für die Partei, die Zukunft von Raed Saleh und das 29-Euro-Ticket.
Erstmals spricht sich ein führender SPD-Kommunalpolitiker für einen Kanzlerkandidaten Boris Pistorius aus. „Olaf Scholz“, sagt Heiko Wittig, „hat einfach zu viel Kredit verspielt“.
Die Entscheidung für Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini als Berliner SPD-Vorsitzende soll ein Neustart sein. Damit der gelingt, muss in der zerstrittenen Partei viel passieren.
In der Stichwahl der Mitgliederbefragung um den Berliner SPD-Vorsitz setzt sich das Favoriten-Duo aus Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini durch. Das passt nicht allen.
Angesichts großer Sparzwänge will die Berliner CDU das 29-Euro-Ticket schnell wieder einstellen. Schon im Haushalt 2024 könnte ein Teil der Mittel für das Angebot gestrichen werden.
Der Verteidigungsminister will erheblich mehr Geld. Er profiliert sich, nicht nur als Anwalt der Soldaten. Vielen gilt er inzwischen als „Ersatzkanzler“.
Mit wenigen Klicks sollen sich Patienten über die Qualität von Krankenhäusern informieren können. Ein Überblick darüber, was das Angebot leisten soll und welche Probleme es gibt.
Berlins SPD stimmte bis Freitagabend über die künftige Parteispitze ab. Am Samstag wird das Ergebnis verkündet. Zwei Duos sind im Rennen, der Landesverband steht vor dem Umbruch.
Leon Troche will für die SPD wieder ins Stadtparlament und zahlte Wahlplakate selbst. Nun sieht er sein Engagement von den eigenen Parteileuten sabotiert.
Die AfD schneidet im „Politbarometer“ so schlecht ab, wie seit einem Jahr nicht mehr. Für CDU-Chef Friedrich Merz ist die Umfrage erfreulicher.
Nach ihrer scharfen Kritik an Uni-Dozenten im Zuge pro-palästinensischer Proteste steht die FDP-Politikerin in der Kritik. Die Wissenschaft entfremdet sich schon länger.
Die Einführung der Demokratie bedeutete den Sieg des Stimmzettels über die Kugel. Attentate sind der extremste Versuch, diesen Fortschritt rückgängig zu machen. Und tödlich für die Demokratie.
Der Staat wird im kommenden Jahr deutlich weniger einnehmen als erwartet. Kein Grund für harte Sparpolitik, wie sie Finanzminister Lindner vorschwebt, findet der SPD-Vorsitzende.
Rathauschef Mike Schubert (SPD) schafft weiter keine Transparenz. Das verkennt die Lage. Die Stadtverordneten sollten handeln, um Schaden von Potsdam abzuwenden.
Auf Antrag der drei Ampel-Fraktionen diskutierte das Parlament über die zunehmende Gewalt gegen Politiker. Umstritten war die Frage nach schärferen Strafen.
Lars Klingbeil hat die aktuelle Mindestlohngrenze aufgrund der Inflation als unangemessen kritisiert. Kanzler Scholz hatte mindestens 15 Euro gefordert.
Die rot-grüne Landesregierung in Hamburg verbietet Verschleierung im Schulunterricht. Auch CDU und AfD stimmen für den Antrag.
Rathauschef Mike Schubert (SPD) will jetzt den Antikorruptionsbeauftragten mit einer Prüfung beauftragen. Sollten kostenfreie VIP-Tickets für sich und seine Frau beanstandet werden, will er nachträglich bezahlen.
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Der SPD-Politiker Jörg Steinbach unterstützt den US-Konzern Amazon bei der Ansiedlung in der Mark. Für das Bundesland sieht der Wirtschaftsminister Brandenburgs große Vorteile.
Solaranlagen in Uetz und Satzkorn, Bauprojekte auf der Nedlitzinsel und in Krampnitz: Mehrere umstrittene Projekte hat Potsdams Stadtparlament am Mittwoch beschlossen. Alle Entscheidungen zum Nachlesen.
Findet sich unter Potsdams Kommunalpolitikern eine Mehrheit, die den Rathauschef abwählen will? Ein Lagebild kurz vor der Stadtverordnetenversammlung.
Katarina Barley hofft, dass ihr Einsatz für Demokratie in Europa endlich wahrgenommen wird. Union und FDP wirft sie einen anti-europäischen Wahlkampf vor. Warum dringt die SPD-Kandidatin kaum durch?
Wir erleben eine Entmenschlichung der politischen Auseinandersetzung, sagt Svenja Schulze. Die Entwicklungsministerin über den Hunger in der Welt, Waffen für die Ukraine und Radwege in Peru.
An diesem Mittwoch wird erstmals eine große waffenfähige Drohne im deutschen Luftraum eingesetzt. Die Technik wird immer wichtiger, wie der Krieg in der Ukraine zeigt. Dennoch übt die Union Kritik.
Bundeskanzler Olaf Scholz fordert perspektivisch 15 Euro Mindestlohn. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert will vorerst zwar keine politische Festlegung des Lohnniveaus – droht aber der Mindestlohn-Kommission.
Die SPD-Spitze sträubte sich noch vor wenigen Monaten gegen einen Beschluss für den Mindestlohn. Selbst der linke Generalsekretär war dagegen. Plötzlich prescht der Kanzler vor. Das steckt dahinter.
Der Berliner Senat muss sparen. Jetzt legte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) erste Ideen für ihr Ressort vor. Bei Gewerkschaften und Opposition ist das Entsetzen groß.