Europawahl

Neue Panne bei der Briefwahl zur Europawahl am 9. Juni: Nach einem Fehler mit einem QR-Code führte nun ein anderes digitales Problem zu Verzögerungen.

SPD-Urgestein Franz Müntefering hält die Frage der SPD-Kanzlerkandidatur 2025 für offen. An der Parteibasis schlägt Unmut über Olaf Scholz durch. Denn Abgeordnete fürchten angesichts des Umfragetiefs um ihre Jobs.

In Potsdam sind mehrere Veranstaltungen vor dem Brandenburger Tor geplant. Auch Bundespolitiker werden erwartet, insbesondere kurz vor der Kommunal- und Europawahl am 9. Juni.

Geklonte Webseiten, mit Künstlicher Intelligenz hergestellte Videoaufnahmen: Ausländische Akteure versuchen, Einfluss auf die Europawahl zu nehmen. Die EU wehrt sich. Funktioniert das?

Bei den Parlamentswahlen hat die rechtsextreme Chega Rekordergebnisse erzielt. Doch im Gegensatz zu vergleichbaren Parteien führt sie keinen antieuropäischen Wahlkampf.

Die Bezirke sind bereit für die Europawahl am 9. Juni. Fast alle Positionen als Wahlhelfer:innen sind besetzt, nur in Mitte wird noch gesucht. Bewerbungen lohnen sich noch überall.

Der Spitzenkandidat der AfD für Europa, Maximilian Krah, hat nach Äußerungen zur SS ein Auftrittsverbot seiner Partei und ist nicht mehr im Bundesvorstand. Schmälert das die Wahlchancen der AfD? Meinungsforscher Manfred Güllner gibt eine Prognose.

Bei der Europawahl kann das Bündnis von Regierungschef Tusk auf ein gutes Ergebnis hoffen. Die Partei setzt zunehmend auf konservative Positionen – das kommt bei vielen Polen gut an.

Die AfD muss bei der Werbung um Stimmen für die Europawahl zunächst ohne ihr Spitzen-Duo auskommen. Nach einer Aufforderung der Parteiführung zieht sich Petr Bystron aus dem Wahlkampf zurück.

Der Bundesvorstand der AfD hat ein Auftrittsverbot für Maximilian Krah verhängt. Auch seinen Posten in dem Spitzengremium verlässt er. Seine SS-Aussagen brachten das Fass wohl zum Überlaufen.

Die AfD-Spitze schmeißt ihren Europa-Spitzenkandidaten aus dem Vorstand. Dieser sagt, er trete freiwillig zurück. Warum – und warum geschieht das alles jetzt? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Einer Umfrage des IW zufolge gibt es nur wenige deutsche Firmen, denen die Wirtschaftspläne der AfD positiv erscheinen. Zwei Dax-CEOs warnen vor einem „Abkapseln der Exportnation Deutschland“.

Im nächsten Europäischen Parlament könnte die radikale Rechte zum ersten Mal die Zukunft der EU maßgeblich mitgestalten. Drei Wege, wie der Umgang mit ihr gelingen kann.

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, ist nicht verbittert darüber, dass sie es in der EU nicht ganz an die Spitze schaffte. Und die Dänin amüsiert sich über männliche Lockerungsversuche.

Le Pens Partei hat sich schon nach dem Potsdamer Treffen von der AfD distanziert. Nun hat man Konsequenzen gezogen, heißt es. Hintergrund sei einem Bericht zufolge „jüngste Äußerungen der AfD“. 

AfD-Mann Bystron soll Vorwürfen zufolge Geld von einer prorussischen Internetplattform angenommen haben, er bestreitet dies. Nun wurden bei ihm Bargeld und Seriennummern von Goldbarren gefunden.

Das Altenburger Land in Ostthüringen hat deutschlandweit die älteste Bevölkerung. Sein Landrat versucht, deren Interessen zu vertreten – und zugleich etwas gegen die Überalterung zu tun.

Die SPD will mit dem Mindestlohn punkten, das Bündnis Sahra Wagenknecht warnt vor Waffenlieferungen. Warum die Parteien vor der Wahl am 9. Juni auf Themen setzen, die nichts mit der EU zu tun haben.

Mit Terry Reintke haben die Grünen eine relativ unbekannte Spitzenkandidatin bei der Europawahl. Nun wirbt die Partei mit prominenten Gesichtern. Die Konkurrenz ist sauer.

In knapp einem Monat steht die Europawahl an und erstmal dürfen auch 16-Jährige wählen. Die Chancen für die Kandidaten aus Brandenburg sind dabei sehr durchmischt.

Der argentinische Präsident Javier Milei ist bei einer Wahlkampfveranstaltung der spanischen Rechtspopulisten (Vox) aufgetreten. Seine Rede sorgte für einen Eklat.

Die negativen Folgen des Wirtschaftsbooms beschäftigen die Bewohner Maltas bei der Europawahl am meisten – und Gerüchte über ein umstrittenes Comeback.

Manche Abgeordnete haben es sich zur Aufgabe gemacht, die EU scharf zu kritisieren – oder zu verspotten. Gewählt werden sie trotzdem. Doch eine Expertin sagt: „Der Witz nutzt sich ab.“

Der grüne Ministerpräsident Kretschmann spricht sich für Vizekanzler Habeck als Spitzenkandidat aus. In der Partei kommt das gar nicht gut an – denn das Rennen ist noch offen.

Robert Ficos Zustand bleibt ernst. Es stellt sich die Frage, wer das Land in seiner Abwesenheit regieren wird. Gegen den mutmaßlichen Attentäter wird wegen Mordversuchs ermittelt.

Schon jetzt ist er beliebter als Marine Le Pen: Der 28-jährige Jordan Bardella präsentiert sich im EU-Wahlkampf offen und volksnah. Wird er zum Influencer der französischen Rechten?

Die AfD schneidet im „Politbarometer“ so schlecht ab, wie seit einem Jahr nicht mehr. Für CDU-Chef Friedrich Merz ist die Umfrage erfreulicher.

Die Einführung der Demokratie bedeutete den Sieg des Stimmzettels über die Kugel. Attentate sind der extremste Versuch, diesen Fortschritt rückgängig zu machen. Und tödlich für die Demokratie.

In der Politik werden Stimmen lauter, die das beschlossene Aus des Verbrennungsmotors rückgängig machen wollen. Forschende haben nun untersucht, ob synthetische Kraftstoffe tatsächlich eine praktikable Alternative sind.

Eine weitere Wahlpanne kurz vor der Europawahl in Berlin: Fälschlicherweise hat das Amt in einigen hundert Fällen Musterstimmzettel statt regulärer Stimmzettel verschickt.

Mittelschicht, Rechte, Gebildete: Eine exklusive Umfrage zeigt, wer von der Klima-Debatte genug hat. Sind Heizungsgesetz und Ampel-Streit schuld?

Ob KI, Energie oder Forschung: Europa hinkt immer hinterher. Auch, weil die Europäische Union zu langsam reagiert. Kann ihr Absturz noch verhindert werden?

Sicherheit geht vor – das ist ein Versprechen. Nicht nur von Wehrminister Boris Pistorius, auch vom Kanzler. Das Versprechen muss gehalten werden.

Politik und mehr in unseren Newslettern aus Berlins Bezirken, mittwochs zum Beispiel aus Mitte. Hier Themenüberblick und Bestellung.

Die europäische Integration ist Teil der Luxemburger Staatsräson. Doch hinter den Kulissen verteidigt das kleine Land konsequent nationale Interessen.

Katarina Barley hofft, dass ihr Einsatz für Demokratie in Europa endlich wahrgenommen wird. Union und FDP wirft sie einen anti-europäischen Wahlkampf vor. Warum dringt die SPD-Kandidatin kaum durch?

In Brüssel fiel die endgültige Entscheidung über die Reform des EU-Asylsystems. Der Migrationsforscher Gerald Knaus rechnet kaum damit, dass die EU dadurch ihre bisherigen Probleme gelöst bekommt.

Der Thüringer AfD-Chef nutzte einen verbotenen SA-Slogan bei einem Auftritt. Wissend um die Strafbarkeit, attestiert das Gericht – und verurteilt den Politiker.

In der „Katargate“-Affäre geht es um schwerwiegende Vorwürfe gegen EU-Parlamentarier wie die Griechin Eva Kaili. Daniel Freund von den Grünen kritisiert den mangelnden Aufklärungswillen des Parlaments.

Vor der Europawahl rufen 30 Großkonzerne zur Stimmabgabe für demokratische Parteien auf. Die Chefs von Deutscher Bahn, Deutscher Bank und Siemens warnen kaum verhohlen vor der AfD.