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Politik

Der Strom der neuen Windräder muss zur Industrie. Doch der Netzausbau stockt.

Soll die Energiewende gelingen, braucht es kilometerlange Stromkabel. Die werden bislang unter der Erde verlegt – doch das ist teuer und langwierig. Immer mehr Beteiligte fordern eine Reform.

Von Felix Hackenbruch
Bundesinnenministerin Nancy Faeser besucht den Spielort Gelsenkirchen der EUro 2024.

Nancy Faeser will die Eskalationsspirale aus Politikverachtung und Aggressivität stoppen. Nach Attacken auf Politiker der SPD und AFD fordert die Innenministerin, Polizei und Justiz aufzustocken.

Im Jobcenter Tempelhof-Schöneberg liegt ein Antrag auf Bürgergeld und dazu passende Ausfüllhinweise.

Die Mehrheit der Menschen, die Bürgergeld beziehen, hat einen Migrationshintergrund. Dies ergab eine Erhebung der Bundesagentur für Arbeit. In Hessen ist die Zahl am höchsten.

Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag bei einer Pressekonferenz mit der Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, im Kanzleramt.

Olaf Scholz wurde für seinen Vorstoß, die Lohnuntergrenze auf 14 und dann 15 Euro zu erhöhen, teils heftige kritisiert. Am Freitag bestärkte der Kanzler seine Forderung erneut.

Bundeskanzler Olaf Scholz (rechts) und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius.

Der Verteidigungsminister will erheblich mehr Geld. Er profiliert sich, nicht nur als Anwalt der Soldaten. Vielen gilt er inzwischen als „Ersatzkanzler“.

Von Daniel Friedrich Sturm
Winfried Kretschmann (r.) unterstützt eine Spitzenkandidatur von Robert Habeck.

Der grüne Ministerpräsident Kretschmann spricht sich für Vizekanzler Habeck als Spitzenkandidat aus. In der Partei kommt das gar nicht gut an – denn das Rennen ist noch offen.

Von Felix Hackenbruch
Der Bau neuer Windärder und Stromtrassen soll beschleunigt werden.

Kanzler Olaf Scholz hat einen Planungsturbo beim Infrastrukturbau versprochen. Nun ist die Ampel einen Schritt weiter gekommen. Beim Immissionsschutz soll viel Bürokratie abgebaut werden.

Von
  • Maximilian Münter
  • Caspar Schwietering
Anton Hofreiter attackierte Kanzler Scholz zuletzt besonders scharf.

Die verbalen Angriffe von Anton Hofreiter auf Bundeskanzler Olaf Scholz sollen in der vergangenen Woche ein besonderes Ausmaß angenommen haben. Das berichtet der „Spiegel“.

Gegeneinander oder miteinander? Justizminister Marco Buschmann und Finanzminister Christian Lindner.

Die Ampel will stärker gegen Geldwäsche vorgehen. Doch das Vorhaben ist ins Stottern geraten – gleich zwei Gesetze sind in der Warteschleife.

Von Albert Funk
Friedrich Merz am Rednerpult bei seiner Eröffnungsrede auf dem 36. Parteitag der CDU

Die AfD schneidet im „Politbarometer“ so schlecht ab, wie seit einem Jahr nicht mehr. Für CDU-Chef Friedrich Merz ist die Umfrage erfreulicher.

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